Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

FRANKREICH: «Diese Arbeitsreform geht nicht durch»

Nach den Parlamentswahlen von morgen Sonntag will Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron seine Arbeitsmarktreform sofort anpacken. Die Kraftprobe mit den Gewerkschaften ist programmiert.

Von seinem Büro im fünften Stockwerk aus hat Jean-Claude Mailly einen weiten Blick über die Dächer von Paris – und über die politische Zukunft seines Landes. «Diese Arbeitsreform wird nicht durchgehen», prophezeit der Generalsekretär der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO). Nicht, dass Mailly aus Prinzip gegen jede Neuerung wäre: «Wir sind eine reformerische Gewerkschaft», betont der 64-jährige Nordfranzose, der seit 2004 an der FO-Spitze steht und einer der bekanntes- ten und beständigsten Gewerkschaftsvertreter seines Landes ist. Sogar über die «heissen» Punkte von Macrons Reform würde Mailly mit sich reden lassen.

Das Problem für Mailly ist: «Macron attackiert die ganze Philosophie des Arbeitsrechts, das sich in erster Linie auf Branchenabkommen stützt», führt der in einem Jahr in Rente gehende FO-Sekretär aus. «Macron will aber die Verhandlung auf die Betriebsebene verlagern und dadurch das ganze Arbeitsrecht aushebeln.» Sogar bei den Löhnen, den Überstunden und der Arbeitszeit sollen sich die Sozialpartner der einzelnen Unternehmen auf eigene Regeln einigen können. Und wenn sich die Gewerkschaften querlegen, entscheiden firmeninterne «Referenden», also Betriebsabstimmungen.

Entmachtung der Gewerkschaften

Für Mailly ist klar, dass die Arbeitsmarktreform auch auf eine Entmachtung der auf Branchenebene starken Gewerkschaften abzielt. «Das wäre inakzep­tabel», meint Mailly, und dieses Wort wiederholt er immer wieder. So namentlich in Bezug auf die Absicht, es den Firmen zu überlassen, die Entlassungsgründe festzuschreiben.

Macron will das Gesetz in den letzten Julitagen durch die Na­tionalversammlung peitschen. Wenn er morgen wie erwartet eine Regierungsmehrheit erhalten sollte, wird er versuchen, sich im Parlament eine Blankovollmacht zur Beschlussfassung per Dekret zu holen. Erhält er sie im Juli von der Nationalversammlung, will er das neue Arbeitsrecht bis am 21. September per Federstrich in Kraft setzen.

In den letzten Tagen hat der Präsident sämtliche Sozialpartner, einen um den anderen, im Elysée-Palast empfangen. Die CGT hat aber bereits klargemacht, dass sie nach den Sommerferien Gegenmassnahmen in Form von Protesttagen plant. Die CFDT, die eine erste, weniger weit gehende Arbeitsmarktreform unter Ex-Präsident François Hollande noch mitgetragen hatte, hält das Macron-Projekt für «unausgeglichen», schlägt aber die Tür noch nicht zu.

Force Ouvrière kommt zwischen CGT und CFDT eine Schlüsselrolle zu. Mailly warnt die Regierung: «Wenn sie weiterhin inakzeptable Vorschläge macht, gehen die Verhandlungen schnell zu Ende.» Und seine Truppen auf die Barrikaden. Der FO-Boss räumt ein, dass nicht viel Zeit bleiben würde, wenn man den Ferienmonat August abrechnet. Aber er ist entschlossen zu kämpfen. Macron dürfe eines nicht vergessen: «Der Volkszorn bleibt in Frankreich auch nach den Wahlen gross. Macron hat die Präsidentschaftswahlen nur gewonnen, weil ihn die Linke im zweiten Wahlgang gegen die Nationalistin Marine Le Pen unterstützte.» Und im ersten Durchgang der Parlamentswahlen ist die Stimmbeteiligung auf ein historisches Tief gesunken: Erstmals seit Kriegsende ist mehr als die Hälfte der Wähler zu Hause geblieben.

Es geht um Sein oder Nichtsein

Kurz gesagt: Macrons demokratische Legitimität sei schwach. Und in Frankreich steht dagegen stets die sozialpolitische Legitimität – die der Strasse. So lautet jedenfalls die Frontstellung bei der Arbeitsmarktreform. Und beide Seiten wissen: Es geht um Sein oder Nichtsein. Frankreichs ohnehin schwache Gewerkschaf- ten – nur 8 Prozent der Erwerbstätigen sind eingeschriebene Gewerkschaftsmitglieder – verlören ihre letzte Widerstandskraft, wenn sie das neue Arbeitsrecht schlucken müssen. Wenn hingegen Macron einlenken muss, stünde er schon nach wenigen Monaten im Amt da wie Napoleon zuletzt bei Waterloo.

Darüber hinaus steht das Schicksal Frankreichs auf dem Spiel: Der Arbeitgeberverband Medef hält die Macron-Reform für unerlässlich, um die lahme Landeswirtschaft wieder auf Trab zu bringen und sie auf EU-Niveau zu heben. Mailly will hingegen das seit dem Krieg gewachsene Arbeitsrecht bewahren. Das Dumme ist: Beides zusammen geht nicht.

Stefan Brändle, Paris

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.