Frankreich bekämpft Apartheid

Die französische Regierung will die Banlieue-Ghettos aufbrechen. Die soziale Durchmischung wird durch gesetzliche Zwangsmassnahmen gefördert.

Stefan Brändle
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PARIS. Der Befund ist weitgehend unbestritten: Die Einwanderer-Ghettos rund um die französischen Grossstädte sind nicht nur ein Ort, wo sich Armut und Elend konzentriert, sondern sie stellen auch einen Nährboden dar für die sogenannten Banlieue-Terroristen. Nach den «Charlie Hebdo»-Anschlägen von Januar 2015 sprach Premierminister Manuel Valls gar von einer «territorialen, sozialen und ethnischen Apartheid».

Mit Staatshilfe aufbrechen

Diesen starken Worten will der sozialistische Regierungschef jetzt ebensolche Taten folgen lassen. Heute präsentiert Valls ein Gesetz, das diese Arbeiter- und Immigranten-Wohnsiedlungen aus den Sechzigerjahren oder später mit Staatshilfe aufbrechen will. Dazu will der Premier insbesondere die soziale Durchmischung verstärken. Diese «mixité» wird vor allem über den Wohnungsbau angestrebt. Präsident François Hollande kündigte schon in der vergangenen Woche eine neue Tranche von 1,5 Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen (HLM; habitation à loyer modéré) an.

Gemäss dem neuen Gesetz, welches vom Parlament noch in diesem Sommer verabschiedet werden soll, werden die Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnern gezwungen, 25 Prozent Sozialwohnungen bereitzustellen: Widerspenstige – meist reichere – Gemeinden erhalten Bussen von bis zu zehn Prozent des kommunalen Budgets. Ausserdem erhalten die Präfekten als Staatsvertreter in den Departementen das Recht, über die Gemeinderäte hinweg HLM-Wohnungen anzusiedeln.

Das neue Gesetz erlaubt dem HLM-Verband sogar, innerhalb desselben Gebäudes verschieden hohe Mietzinsen zu verlangen. Das soll es ärmeren Familien erlauben, auch in besseren Vierteln eine Wohnung zu finden.

Allein der Ortsname schreckt ab

Die Regierung will aber auch das Umgekehrte: Über die Vergabe von Sozialwohnungen sollen aussenstehende Familien vermehrt auch Wohnraum in renovierten Banlieue-Zonen finden. Die Erfahrung in Problemstädten wie Clichy-sous-Bois zeigt allerdings, dass oft allein schon der Ortsname abschreckend wirkt. In der Vorstadt Mantes-la-Jolie ergab eine Reportage des Radiosenders France-Inter, dass nur Angehörige der bereits dort wohnhaften Familien in das renovierte Banlieue-Viertel Val Fourré zurückkehrten.

Genaue Angaben fehlen freilich, da es in Frankreich wegen des Gleichheitsgebotes untersagt ist, ethnische Statistiken zu erstellen. Eine nur soziale statt auch ethnische Durchmischung bietet allerdings laut Soziologen keine Gewähr dafür, dass die schleichende Ghettoisierung ganzer Vorstadtzonen verhindert werden kann.

Strafnormen verschärfen

Das neue Gesetz von Premierminister Valls versucht deshalb auch noch auf einem weiteren Weg, Jugendlichen zum Sprung aus ihrem Banlieue-Viertel zu verhelfen. Die Strafnormen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche werden generell verschärft. Im öffentlichen Dienst soll durch eine entsprechende Einstellungspolitik ebenfalls eine bessere «mixité» erreicht werden. Die Privatwirtschaft erhält Anreize, schlecht ausgebildeten Berufseinsteigern Starthilfen zu bieten; für diplomierte Studienabgänger aus den Banlieues soll ein «Patensystem» in Klein- und mittleren Unternehmen geschaffen werden.

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