FRANKREICH: 144-mal «Frankreich zuerst»

Rechtspopulistin Marine Le Pen hat den Startschuss zu ihrer Präsidentschaftskampagne gegeben. In Lyon stellten sich ihr mit Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon gleich zwei Linkskandidaten in den Weg.

Stefan Brändle/Lyon
Drucken
Teilen

Stefan Brändle/Lyon

Die Primärwahlen der Konservativen und der Sozialisten sind vorüber – Bahn frei für Marine Le Pen. Die Präsidentin des Front National (FN) hatte in ihrer Partei keine eigenen Gegenkandidaten und stellte am Sonntag bei einem Parteitag 144 «Wahlverpflichtungen» vor.

Bei Punkt eins kommt sie gleich zur Sache: Frankreich muss seine «monetäre, gesetzgeberische, territoriale und wirtschaftliche Souveränität zurückgewinnen». Also ein EU-Austritt? Sie wünsche sich, dass die EU «eine böse Erinnerung» bleibe, meinte Le Pen vor 4000 begeisterten Anhängern.

Sie rief indessen nicht ausdrücklich zum «Frexit» auf. Vielmehr will sie als Staatschefin eine letzte Chance geben und mit Brüssel sechs Monate lang über die «Rückgabe» der vier Sou­veränitäten verhandeln. «Und wenn sich die EU nicht beugt, werde ich eine Volksabstimmung ansetzen, um uns von diesem Albtraum zu befreien und wieder frei zu werden.»

Auch den Ausstieg Frankreichs aus dem Euro erwähnte Le Pen nicht direkt. In letzter Zeit hatte sie mehrfach erklärt, sie wolle zwar zum alten Franc zurückkehren, aber für den europäischen Binnenverkehr grosser Konzerne einen «Ecu» als eine Art zweite Währung behalten. In Lyon sagte Le Pen nichts davon – vermutlich, um die Dinge an diesem sehr inszenierten, live in die TV-Stuben übertragenen Wahlkampfauftritt nicht zu komplizieren.

Le Pen für Frexit, aber mit Hintertür

In ihrem kämpferischen Auftritt liess Le Pen jedenfalls keinen Zweifel daran, dass sie als Staatspräsidentin nur eine leere Hülle der bisherigen EU akzeptieren würde. Zugleich will sie die Franzosen – die grundsätzlich proeuropäischer eingestellt sind als etwa die Briten – nicht brüskieren. Mit einem Wort: Le Pen will den Frexit, lässt aber eine Hintertür offen.

Ansonsten möchte Le Pen ihr Land wieder aus dem militärischen Kommando der Nato herauslösen und dafür einen zweiten Flugzeugträger bauen. «Wir werden uns ohne Komplexe wiederbewaffnen», sagte die 48-Jährige, die bei den Stichworten Brexit und Donald Trump frenetischen Applaus erhielt. Bei anderen Themen blieb die Populistin unklarer als auch schon. Die Todesstrafe figuriert nicht mehr in ihrem Wahlprogramm; sie ist ersetzt durch eine «wirkliche Lebenslänglichkeit». In Interviews hatte Le Pen allerdings ein Volksbegehren zur Wiedereinführung der Guillotine für möglich bezeichnet. Generell will sie «wie in der Schweiz» die Möglichkeit von Volksinitiativen aufgrund von 500 000 Unterschriften in die Verfassung schreiben – nicht zuletzt, um ein Druckmittel gegenüber der EU zu besitzen.

Kandidatin setzt auf neues Emblem

Marine Le Pen suchte sich in Lyon von ihrem Image einer Rechts­extremistin zu befreien: Das den italienischen Neofaschisten abgeschaute Flammenlogo und den Namen «Front National» vermied sie konsequent; Ersatz bot eine blaue Rose, das neue Emblem von «Marine présidente», wie die Kandidatin auf ihren Plakaten daherkommt – und wie sie mit Sprechchören gefeiert wurde.

In der Sache spricht die FN-Präsidentin auch nicht mehr von «nationaler Präferenz» für französische Arbeiter, was gegen ausländische Stellensuchende mit Wohnsitz in Frankreich gerichtet ist. Heute will sie nur noch eine «nationale Priorität» zur Gesetzeskraft erheben. Ausländische Delinquenten will sie hingegen ohne Federlesen aus Frankreich verbannen. «Das würde in Frankreich einige Gefängnisplätze frei machen.»

Noch ist Marine Le Pen aber nicht Staatspräsidentin. Sie führt zwar die Umfragen für den ersten Wahlgang Ende April an. In der Stichwahl Anfang Mai würde sie demnach aber sowohl dem Konservativen François Fillon als auch dem Mittekandidaten Emmanuel Macron unterliegen.

Letzterer organisierte am Samstag in Lyon einen Wahlauftritt, um Le Pen direkt Paroli zu bieten; gestern verlegte sodann auch der Linke Jean-Luc Mélenchon aus dem gleichen Grund ein Meeting nach Lyon. «Heute sind in Lyon drei Gedanken­welten vertreten», meinte der Linken-Kandidat vor insgesamt 10 000 Anhängern mit Verweis auf den «Liberalismus» Macrons und die «Einmauerungspolitik» Le Pens.