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Fragwürdige Verfahren gegen angebliche Putschisten

Walter Brehm

Istanbul/Ankara 17 Journalisten und Journalistinnen, Autoren und Autorinnen: Seit Montag dieser Woche stehen sie in der Türkei im ersten Prozess gegen Medienschaffende seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli vergangenen Jahres vor dem Kadi. In Haft sind derzeit laut der Plattform für unabhängigen Journalismus P24 allerdings mindestens 176 Medienschaffende – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Gleichzeitig sind seit Monaten mehrere Prozesse gegen Offiziere und Soldaten der türkischen Streitkräfte im Gange.

Die zivilen und die militärischen Angeklagten sollen laut Anklage versucht haben, die Regierung und die verfassungsmässige Ordnung des Landes zu stürzen. Samt und sonders sollen sie in Verbindungen mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen stehen. Ihn beschuldigen die türkischen Behörden, Organisator und Drahtzieher des Putschversuchs gewesen zu sein.

Zweifel an der offiziellen Sicht auf den Putschversuch

Die offizielle Vorgeschichte der Strafverfahren lautet so: Der Putschversuch war von Gülen aus dem US-Exil geplant worden. Aber dieser Plan sei am beherzten Widerstand von Präsident Recep Tayyip Erdogan gescheitert, der das Volk in der Putschnacht entschlossen hinter sich geschart hatte.

In den bisherigen Prozessen werfen nun vor allem Aussagen angeklagter Militärs immer wieder Fragen auf. So ist sich Ex-Brigadegeneral Erhan Caha sicher, dass in der Putschnacht «nichts ohne Wissen der Regierung» geschehen sei. Diese aber habe den Umsturzversuch bewusst nicht verhindert. Für Caha ist klar: Das Blutvergiessen mit 250 Toten hätte verhindert werden können. Dem Ex-General droht in seinem Verfahren eine lebenslängliche Haftstrafe. Dass er sich mit seiner Aussage selber schützen will, ist möglich. Doch mit seinem Vorwurf steht er nicht allein da.

Laut einem weiteren angeklagten Offizier waren zwei Drittel der von den Putschisten mobilisierten Soldaten junge Wehrpflichtige gewesen, die weder über das Ziel ihres Einsatzes informiert noch mit scharfer Munition ausgerüstet waren. Dass eine Untersuchung dieser Behauptung oder ein ballistischer Bericht über die verschossene Munition fehlt, ist nur ein Hinweis auf die fragwürdige Beweislage der Anklage. Zudem sind vorliegende Geständnisse umstritten. Levent Türkan, ein angeklagter Ex-­Adjutant von Armeechef Hulusi Akar, hat vor Gericht erklärt: «Meine Aussagen wurden mir unter Folter abgepresst.» Bisher auch von der Anklage unbestritten ist hingegen, dass Armeechef Akar und Hakan Fidan, der Geheimdienstchef, schon am Nachmittag vor dem Putsch über dessen Planung informiert waren.

Eine günstige Gelegenheit für Säuberungen

Noch dürftiger könnte die Beweislage in Prozessen gegen Journalisten sein. Die Angeklagte Nazli Ilicak, eine angesehene ­Autorin, war im vergangenen Juli als eine der ersten Journalistinnen verhaftet worden. Zur Eröffnung ihres Prozesses erklärte sie am Montag: «Ich bin über 70 Jahre alt und habe mein Leben lang keine Verbindung zu einer religiösen Gruppe unterhalten.» Ilicak sass Ende der 90er-Jahre kurze Zeit als Abgeordnete für die islamistische Fazilet-Partei im türkischen Parlament. Bis 2013 hatte sie für die regierungsnahe Zeitung ­«Sabah» gearbeitet.

Zu den Prozessen, in denen es vor allem um die Meinungsfreiheit geht, hat auch der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk eine klare Meinung. Er warnt davor, dass die Türkei in den angeblichen Anti-Terror-Prozessen selber zum «Terrorregime» werde. Bisher wirft in der Türkei Präsident Erdogan niemand vor, den Putsch inszeniert zu haben. Dass er aber mit ihm eine günstige Gelegenheit nutzte, mit der Opposition aufzuräumen, wähnen nicht nur die als Putschisten Angeklagten.

Walter Brehm

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