FPÖ – gut vernetzt und mit Putin befreundet

Die FPÖ fühlt sich bereits als Avantgarde einer rechtspopulistischen «Revolution» in Europa. All die illustren Anführer des antieuropäischen und ausländerfeindlichen Lagers haben sich als Gratulanten bei Norbert Hofer eingestellt, als er vor vier Wochen den ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Österreich klar für sich entschied. Marine Le Pen vom französischen Front National freute sich über Hofers «grossartiges Ergebnis», die Deutsche Frauke Petry (AfD) gratulierte zum «grandiosen Erdrutschsieg», ebenso der Holländer Geert Wilders, Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord und andere mehr. Aber kein einziger europäischer Politiker, der einen Ruf zu verlieren hat, hat Hofer gratuliert.

«Nicht dieses Europa»

Die FPÖ ist mit ihren europäischen Gesinnungsfreunden eng vernetzt und lässt sich als Speerspitze gegen EU, Euro und Schengen feiern. Plattform ist die Rechtsaussen-Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheiten» (ENF) im Europaparlament. Auf einer Tagung Ende Januar in Mailand lautete das Motto: «Ein anderes Europa ist möglich.» Welches, bleibt diffus. Salvini versprach, man werde ein neues Europa-Konzept vorlegen. Wann, sagte er nicht.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jedenfalls sieht das Heil im wiederbelebten Nationalstaat und glaubt, Österreich könne sich politisch und wirtschaftlich von der Globalisierung abkoppeln. Er und Hofer spielen offen mit dem Gedanken eines Austritts aus der EU, der Euro- und Schengenzone. Im Gleichklang mit Strache sagte Hofer, er wolle «nicht dieses Europa» oder «nicht diese EU» – eine kaum verhüllte Kampfansage an das offene und liberale Europa, das nach Auffassung der Rechtsbewegung längst gescheitert ist.

Intensiver Kontakt zum Kreml

Umso intensiver wird der Kontakt zu Russland gepflegt. Strache fühlt sich als Wortführer der europäischen Rechten für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Der Grund: Kremlherrscher Wladimir Putin wird als Verbündeter in ihrem Kampf gegen «dieses Europa» empfunden. Putins aggressive Nachbarschaftspolitik gegen die Ukraine wird von der FPÖ aktiv unterstützt: Strache rechtfertigt die Besetzung der Krim mit «historischen Ansprüchen» Russlands, FPÖ-Spitzenleute haben als Beobachter die Wahlfarcen auf der Krim und im russisch kontrollierten Donezkbecken als ordnungsgemäss eingestuft. Le Pens Front National kam gar ins Gerede wegen dubioser Millionenkredite vom Kreml. Die FPÖ weist derlei Verdacht empört von sich.

Selbstredend sind für die FPÖ und ihre Schwesterparteien die USA und die Nato die Feinde. «Nicht Russland ist der Aggressor der letzten Jahrzehnte, der seinen militärischen Einflussbereich in Richtung Grenze der EU geführt hat», sagte Strache bei einer Veranstaltung der Österreich-Russischen-Freundschaftsgesellschaft. Es sei vielmehr die Nato, die dem Land immer näher gekommen sei. Putin hört das gern.