Folgen noch unabsehbar

Der angebliche Mitschnitt eines Telefongesprächs des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit seinem Sohn bringt den Regierungschef in Bedrängnis. Es geht um Korruption.

Jürgen Gottschlich
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ISTANBUL. «Es darf nichts mehr da sein, bring alles aus dem Haus.» Mit diesen Worten beginnt der Mitschnitt eines Telefonats, das der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan angeblich am frühen Morgen des 17. Dezember von Ankara aus mit seinem Sohn Bilal in Istanbul führte. Kurz zuvor hatte Erdogan erfahren, dass im Morgengrauen Sonderermittler der Staatsanwaltschaft mehr als 50 Leute aus seinem Umfeld verhaftet hatten, darunter drei Ministersöhne, denen allen schwere Korruptionskriminalität angelastet wird. «Die Wohnungen der Ministersöhne werden durchsucht», sagte Erdogan, «du must schnellstens alles wegschaffen.»

Zur üblen Praxis geworden

Die am späten Montagabend auf YouTube publizierten insgesamt fünf Telefonate Erdogans mit seinem Sohn vom 17. und 18. Dezember sind der letzte Höhepunkt in einer seit Monaten andauernden Schlammschlacht zwischen der Regierung und sogenannten Parallelstrukturen im Staatsapparat, hinter denen Erdogan und nahezu alle politischen Beobachter in der Türkei die islamische Gülen-Bewegung vermuten.

Obwohl es längst zum miesen Stil gehört, politische Gegner mit illegal mitgeschnittenen Telefon- und Videoaufnahmen zu diskreditieren, sind die nun publizierten Mitschnitte auch für das türkische Publikum nur schwer zu verdauen. Sollten die Gespräche tatsächlich so stattgefunden haben, wären Erdogan und seine Familie als «Diebe» überführt. Dabei geht es um hohe Summen. Als Erdogan seinen Sohn im vierten Telefonat am Nachmittag des 17. Dezember fragt, ob er nun alles zur Seite geschafft habe, sagt dieser: «Ja fast, nur noch 30 Millionen Euro sind übrig.»

«Eine plumpe Fälschung»

Noch in der Nacht auf gestern, als das Video bereits eine Million Mal angeklickt worden war, liess Erdogan eine Erklärung veröffentlichen, in der er die Telefonmitschnitte eine «plumpe Fälschung» nannte. Auch in seiner wöchentlichen Rede vor seiner Fraktion liess er gestern keine Zweifel aufkommen, dass es sich beim Mitschnitt um ein höchst verwerfliches Komplott gegen den gewählten Regierungschef handle. In einer emotionalen Rede zeichnete Erdogan das Bild einer erfolgreichen Regierung, die die Unterstützung des Volkes geniesst und deshalb durch ein schmutziges Komplott einer nicht näher bezeichneten «Elite» zu Fall gebracht werden soll.

Zum Rücktritt aufgefordert

Für die Opposition gibt es dagegen keinen Zweifel, dass die Telefonate zwischen Erdogan und seinem Sohn Bilal so stattgefunden haben. Ebenfalls noch in der Nacht auf gestern tagte der Parteivorstand der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP. Anschliessend forderte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Erdogan zum Rücktritt auf.

Noch ist jedoch unklar, welche politische Wirkung der angebliche Mitschnitt entfalten wird. Viele Türken wissen längst nicht mehr, was sie noch glauben sollen. In den Cafés wurde gestern zwar über nichts anderes geredet, doch die Meinungen gehen auseinander. Viele AKP-Anhänger scharen sich nun nur noch enger um ihren «geliebten Führer». Doch auch einige Kritiker des Regierungschefs können sich nur schwer vorstellen, dass er so dumm sein soll, seinen Sohn ausgerechnet dann damit zu beauftragen, das «Geld aus dem Haus zu schaffen», als dieser sich bereits auf dem Radar der Fahnder befand.

Eine unabhängige Prüfung des Mitschnitts wird es bis zu den Lokalwahlen am 30. März wohl nicht mehr geben. Seit den ersten Verhaftungen in der Korruptionsaffäre am 17. Dezember hat Erdogan Tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen lassen oder von ihren Aufgaben entbunden, so dass von einer funktionierenden Justiz, die der Sache nun nachgehen könnte, kaum mehr die Rede sein kann. Auch die Medien sind Partei oder aber eingeschüchtert – die Wähler können auch von ihnen kaum auf Aufklärung hoffen.

Entscheidende Wahlen

Deshalb steigt nun mit Blick auf die Kommunalwahlen die Spannung. Es wird sich zeigen, ob es der AKP trotz der Proteste um den Gezi-Park und trotz des Korruptionsskandals gelingt, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Vom Ergebnis werden auch die Präsidentschaftswahlen im Sommer und die Parlamentswahlen im Frühjahr 2015 geprägt sein. Der entscheidende Test für Erdogan wird Istanbul. Kann er die Metropole am Bosporus halten, wird er wohl auch ohne Probleme zum Präsidenten gewählt werden. Verliert die AKP Istanbul, driftet seine politische Zukunft ins Ungewisse.

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