Strategie-Institut

Flynn-Abgang bedeutet Sieg für die US-Geheimdienste

Das Strategie-Institut IISS wertet den Rücktritt von Trump-Berater Flynn als Sieg der traditionellen US-Aussenpolitik und rät Europa zu ruhigem Selbstbewusstsein.

Sebastian Borger, London
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US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump.

Keystone

Die Russland-freundliche und EU-feindliche Aussenpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump erfährt erheblichen Widerstand von etablierten aussenpolitischen Akteuren in Washington. Zu dieser Einschätzung kommen die Experten des renommierten Londoner Thinktanks IISS.

Der Rücktritt von Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater müsse als Sieg der US-Geheimdienste gewertet werden, in denen weiterhin erhebliche Besorgnis über allzu nahe Kontakte wichtiger Trump-Berater zum Kreml herrscht. Der neue Verteidigungsminister James Mattis hingegen habe mehrfach die zentrale Bedeutung der Nato betont, sagte IISS-Direktor John Chipman am Dienstag bei der Vorstellung des Jahrbuchs «Military Balance» in London.

Mattis nimmt am Mittwoch in Brüssel erstmals am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teil und reist dann weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Der 66-Jährige ist laut Chipman ein «klarer strategischer Kopf und extrem gut belesen». Der frühere General des Marine Corps dürfte in höflicherem Ton Trumps Forderung an die europäischen Nato-Staaten wiederholen, künftig mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Der Nato-Gipfel in Wales hatte 2014 als Vorgabe zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP genannt.

IISS – einer der führenden Thinktanks

Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) ist neben dem Stokholmer Sipri-Institut die weltweit führende Einrichtung bei der Beurteilung internationaler Konflikte. Das Institut wurde 1958 in London gegründet und hat inzwischen auch Büros in Washington, Singapur und Bahrain. Jährlich veröffentlicht das IISS einen viel beachteten Report zum militärischen Gleichgewicht in der Welt («Military Balance»).

Doch selbst wenn sich sämtliche Mitglieder auf dieses Ziel verständigen würden, hielte Chipman dies nicht für das bestmögliche Ergebnis. Anstatt Geld zu zählen, solle die Nato lieber auf die Waffensysteme und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstruppen achten. Gemäss den IISS-Experten erreichten 2016 ausser den USA nur Griechenland und Estland die Zwei-Prozent-Marke.

Die Nato ist nicht das Problem

In einem riesigen Staat wie seiner Heimat USA gebe es natürlich mehr aussenpolitische Akteure als das Weisse Haus, betonte Dana Allin, im IISS zuständig für US-Aussenpolitik, gegenüber der «Nordwestschweiz». Diese tief verwurzelten Institutionen wie Kongress, Pentagon und die Geheimdienste würden der umstrittenen Aussenpolitik der neuen Administration deutlich Kontra geben. Dabei sei weniger die Nato das Problem, sondern die Feindseligkeit gegenüber der EU. «Präsident Trump hat den Brexit ausdrücklich begrüsst und über weitere Austritte spekuliert. Sein Berater Stephen Bannon erhofft sich von rechtspopulistischen Bewegungen in Europa eine Erneuerung der Judäo-christlichen Allianz. Das entspricht, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade bisheriger transatlantischer Politik.»

Der EU rät Allin einerseits zur Politik des Abwartens: «Schliesslich befinden wir uns in einer stürmischen Anfangsphase.» Die Brüsseler Spitzenleute und die Mitgliedstaaten müssten aber gleichzeitig die Vorteile ihrer Institution betonen und Trumps Ideen zurückweisen. Ausdrücklich lobte Allin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für deren Worte nach Trumps Wahl, als sie dem neuen Präsidenten eine «Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte» anbot. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk habe den richtigen Ton getroffen, als er vor dem jüngsten EU-Gipfel von «besorgniserregenden Äusserungen der neuen amerikanischen Regierung» sprach und den Machtwechsel in Washington als Herausforderung an Europa bezeichnete.

Den Militärexperten des Strategie-Instituts zufolge sind die weltweiten Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent gefallen, was vor allem auf Einsparungen in Russland und Saudi-Arabien zurückzuführen sei. Hingegen befinden sich die chinesischen Streitkräfte weiterhin auf Expansionskurs und vertrauen dabei zunehmend auf selbstentwickelte Waffen.