Flüchtlingsstrom hält an

Ungeachtet der Grenzkontrollen hält der Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland an. Die Behörden in Österreich zählten bereits am Montagvormittag 7000 Menschen, die seit Mitternacht von Ungarn die Grenze bei Nickelsdorf passiert haben. Der Grenzübergang auf der Autobahn A 4 wurde in beide Richtungen zeitweise von der Polizei gesperrt.

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Flüchtlinge in Not: Die Golfstaaten werden kritisiert und wehren sich, "wir haben am meisten für Flüchtlinge getan." (Bild: Keystone)

Flüchtlinge in Not: Die Golfstaaten werden kritisiert und wehren sich, "wir haben am meisten für Flüchtlinge getan." (Bild: Keystone)

Der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland wurde unterdessen am frühen Morgen wieder aufgenommen. Die Verbindung zwischen Salzburg und München blieb jedoch gestört, weil sich Menschen auf den Gleisen befanden.

Wie Deutschland will auch Österreich nach Angaben von Kanzler Werner Faymann seine Grenzen verstärkt kontrollieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte an, an der Grenze zu Ungarn wieder Kontrollen einzuführen. Die Regierung in Wien reagiere damit auf Tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland an seiner Grenze zu Österreich.

Nach der Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mussten vor allem die Autofahrer viel Geduld aufbringen. Auf der A3 staute sich der Verkehr am Mittag bis Pocking bei Passau auf 14 Kilometern. Auch die Slowakei nahm Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Österreich wieder auf. Wie das Innenministerium mitteilte, habe man sich mit der Polizei in Österreich, Ungarn und Tschechien koordiniert.

Gabriel spricht von 1 Million Flüchtlingen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lud die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer für Dienstagabend zu einem Krisentreffen ein. Ebenfalls am Dienstag werde sich Merkel mit ihrem österreichischen Kollegen Faymann in Berlin treffen. Danach kommt das Kabinett zu Beratungen über die Asyl− und Flüchtlingspolitik zusammen.

Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel deutet vieles darauf hin, dass Deutschland in diesem Jahr nicht wie geschätzt 800'000 Menschen aufnehmen muss, sondern eine Million. Entsprechend äusserte sich der SPD-Chef in einem Brief an seine Partei. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dagegen, es gebe zurzeit keinen Anlass, die Prognose zu verändern. Die Regierung hatte am Sonntag angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen Grenzkontrollen im Grenzgebiet zu Österreich angeordnet. Der Zugverkehr aus dem Nachbarland war zunächst bis Montagmorgen gestoppt worden.

Auslöser war der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach München, wo allein am Wochenende rund 16'000 Menschen aus Ungarn und Österreich ankamen. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen waren es dort 63'000 Flüchtlinge.

Hohe Erwartungen an EU-Innenminister
Innenminister Thomas de Maiziere bezeichnete die Abkehr von der bisherigen Politik der offenen Grenzen auch als Signal an Europa. Hohe Erwartungen richteten sich an ein Sondertreffen der EU-Innenminister am Nachmittag in Brüssel. Dabei soll über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten beraten werden. Diplomaten zufolge ist allerdings unklar, ob es Beschlüsse geben wird.

Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten wehren sich gegen den Plan eines verbindlichen Quotensystems. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Verteilung von 160'000 Flüchtlingen nach einem festen Verteilungsschlüssel vorgeschlagen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, Flüchtlinge in Ungarn drohten im "lebensgefährlichen Chaos" zu versinken. Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei einer menschenwürdigen Erstaufnahme zu unterstützen. (sda)