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FLÜCHTLINGSPOLITIK: Österreich fordert Schliessung der Mittelmeerroute

Nach der Balkan- müsse auch die Mittelmeerroute geschlossen werden. Das fordert Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Doch dahinter steckt mehr Wahlkampfrhetorik als Lösungskompetenz.

«Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein.» Das ist ein typischer Spruch des konservativen Hardliners Sobotka (ÖVP), der in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur fiel. Anlass ist, dass immer mehr Flüchtlinge, namentlich aus Afrika und dem Nahen Osten, versuchen, über die Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Auf jeden Fall, so Sobotka, stünde Österreich in engem Kontakt zu Italien und sei im Falle eines «plötzlichen Zustroms» in der Lage, «das Grenzmanagement innerhalb von Stunden hochzufahren».

Damit droht Österreichs Innenminister einmal mehr die Schliessung der Brennergrenze an, des wichtigsten Alpenübergangs für Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland oder Skandinavien weiterreisen wollen. Nun bestreitet niemand in Österreich, dass es dafür treffliche Gründe gibt. Die dramatischen Rettungsaktionen der vergangenen Tage vor der libyschen Küste und die Tatsache, dass in Libyen Zehntausende auf eine Gelegenheit zur Überfahrt warten, rechtfertigen Warnungen und Vorbereitungen.

Kurz und Sobotka bleiben konkretes Konzept schuldig

Aber Sobotka ist meistens der erste unter seinen EU-Kollegen, der Alarm schreit, und je heftiger über eine Neuwahl noch in diesem Jahr debattiert wird, desto mehr ist der Innenminister alarmiert. Er und Aussenminister ­Sebastian Kurz, gleichfalls ÖVP, forderten bereits mehrfach die Schliessung der Mittelmeerroute, blieben aber bislang das Konzept schuldig, wie dies in der Praxis umzusetzen sei.

Im Meer kann man keine Mauern bauen, bekamen die Österreicher von den Italienern zu hören. Bequemer als Lösungen anzubieten ist es, humanitäre Hilfsorganisationen zum Sündenbock zu machen. So forderte Aussenminister Kurz kürzlich bei einem EU-Treffen auf Malta, «der NGO-Wahnsinn im Mittelmeer muss ein Ende haben». Hilfsorganisationen warfen ihm daraufhin eine «unerträglich inhumane Haltung» vor.

Sobotka unterstützte seinen Parteifreund Kurz mit der Behauptung, Hilfsorganisationen würden «der organisierten Schlepperei» in die Hand arbeiten, um «weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen». Als wären die Helfer Ursache des Flüchtlingsstroms – und nicht Krieg und Elend, vor denen viele Personen die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa riskieren.

Vordenker dieser populistischen These ist kein Geringerer als Ungarns Premierminister Viktor Orbán, der die nachplappernden Österreicher dafür zuletzt gönnerhaft lobte.

Freilich wollen weder Sobotka noch Kurz Flüchtlinge zwecks Abschreckung einfach ertrinken lassen. Aber das Bedauern über das «sinnlose Sterben im Mittelmeer» ist bigott, wenn die politische Verantwortung dafür im gleichen Atemzug nach Brüssel abgeschoben wird: «Generell gibt es keine Alternative zu einer ­gesamteuropäischen Lösung», meint Sobotka. Und Kurz beschwert sich, dass die Grenzschutzagentur Frontex ein «unzureichendes Mandat» habe, um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu kriegen.

Populistischer Wettlauf um Wählergunst

Der smarte Aussenminister verschweigt aber, dass dies letztlich militärischen Einsatz bedeuten würde – und dass Österreich das letzte Land wäre, das sich daran beteiligen würde: Aus Neutralitätsgründen, höhnte jüngst ein Kommentator, könne das Bundesheer leider nur Gulaschkanonen bereitstellen.

Die Regierungsparteien ÖVP (Konservative) und SPÖ (Sozialdemokraten) liefern sich geradezu einen populistischen Wettlauf um die Wählergunst, Unterschiede in der Flüchtlingspolitik beider Parteien sind kaum noch auszumachen.

Vorrangiges Ziel von Konservativen und Sozialdemokraten ist es offenbar, der rechten FPÖ das Meinungsmonopol auf die Migrationspolitik streitig zu machen. Umfragen bestätigen bereits erste Erfolge: Seitdem die ÖVP die Hardliner-Rolle spielt und Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern auf eine «FPÖ-light»-Politik umgeschwenkt hat, hat die FPÖ stark an Rückhalt eingebüsst; bis zur Wahl könnte sie ihre Spitzenposition sogar verlieren. Es ist also mit weiteren wortstarken Ankündigungen aus Wien zu rechnen.

Rudolf Gruber, Wien

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