Flüchtlingspakt mit Türkei

Drei Milliarden Euro, visafreie Reisen nach Europa und die Perspektive auf einen EU-Beitritt: Das versprechen die EU-Länder der Türkei, wenn sie weniger Syrer nach Europa ziehen lässt.

Fabian Fellmann
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Angela Merkel und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Angela Merkel und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

BRÜSSEL. Die Worte des Gastgebers und des Gasts waren bezeichnend. «Unser Hauptziel ist, den Zustrom von Migranten nach Europa einzudämmen», sagte Donald Tusk in Brüssel. Der Pole präsidiert den Europäischen Rat. Gestern empfingen die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs den türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu. Tusk sprach in seiner Begrüssung von der Sicherheit Europas, dem Schutz der Aussengrenzen und den syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben.

«Ein historischer Tag»

Der türkische Premierminister hingegen nutzte den Auftritt vor den Kameras, um über den EU-Beitritt seines Landes zu sprechen. Der EU-Türkei-Gipfel finde an einem «historischen Tag in unserem EU-Beitrittsprozess» statt. Es gehe «um das künftige Schicksal unseres Kontinents», vor allem um Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und, zu guter Letzt, auch um die «Migrationsfrage». Auf diese Weise verkaufen Gastgeber und Gast ihren Bürgern und Wählern einen hochumstrittenen Pakt. Tusk verspricht den Europäern mehr Sicherheit und weniger Flüchtlinge. Dafür müssen sie mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenarbeiten. Tusk warnte: «Ich wiederhole es erneut: Ohne Kontrolle unserer Aussengrenzen wird Schengen Geschichte sein.» Die Türkei wiederum erhält Aussicht auf engere Banden zur EU; im Gegenzug muss sie mehr syrische Flüchtlinge bei sich behalten.

Konkret haben die EU-Länder der Türkei gestern abend ein ganzes Paket angeboten: Die EU beteiligt sich mit drei Milliarden Euro an den Betreuungskosten für die Flüchtlinge in der Türkei. Diese Summe könnte noch erhöht werden. Weiter wollen die EU und die Türkei Mitte Dezember ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnen. Dabei geht es um Kapitel 17 von 35, welches die Wirtschafts- und Geldpolitik umfasst. Ab Juni 2016 will die EU Asylbewerber in die Türkei zurückschicken, ab Oktober 2016 sollen die Türken dafür kein Visum mehr benötigen, um ein Land zu besuchen.

Schwer zu schlucken

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist vor allem für die Europäer schwer zu schlucken. Unter anderem sind sie sich noch immer nicht einig darüber, wer die drei Milliarden Euro auftreiben soll. Nur 500 Millionen Euro dürften aus dem EU-Budget kommen, den Rest sollen die EU-Länder zahlen. Zudem üben viele Politiker in Europa harte Kritik an dem Pakt mit einer türkischen Regierung, die Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hin und wieder mit Füssen tritt. In der Abschlusserklärung des Treffens findet sich jedenfalls kein Verweis auf die fragwürdige Bilanz der türkischen Regierung in diesen Bereichen.

Schulz verteidigt Pakt

Zudem erwartet die Türkei, dass die EU auch in Zukunft syrische Flüchtlinge aufnimmt – wogegen sich mehrere osteuropäische Länder heftig wehren. Darum trafen sich acht EU-Länder (Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) gestern, um eine Kontingentslösung im kleinen Kreis zu besprechen.

Parlamentspräsident Martin Schulz verteidigte den Pakt gegen Kritik. «Das ist kein Deal, sondern eine Notwendigkeit zum Vorteil der Türken, Europas und vor allem der Flüchtlinge», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Die EU helfe, die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. So würden die Flüchtlinge dort bleiben «und sich nicht in die Hände von Schleppern» begeben.