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FLÜCHTLINGSKRISE: Italien wird alleingelassen

Aller schönen Worte zum Trotz: Die EU-Partner lassen Rom beim Massenansturm von Migranten im Stich. Frankreich und Spanien lassen keine Retterschiffe anlegen, Österreich schickt Soldaten an den Brenner.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte am Montag verkündet, dass er «angesichts der Migrationsentwicklung in Italien» davon ausgehe, dass «sehr zeitnah» Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien am Brenner aktiviert werden müssten. Dabei würde auch das Bundesheer eingesetzt: Doskozil sprach von 750 Soldaten. Das erste schwere Gerät hat Wien bereits nach Tirol verlegen lassen: Vier Radpanzer vom Typ Pandur sollen im Grenzgebiet im Bedarfsfall umgehend die Strassen absperren. Die Reaktion der italienischen Regierung hat nicht lange auf sich warten lassen: Gestern zitierte sie den österreichischen Botschafter in Rom, René Pollitzer, ins Aussenministerium.

Die angekündigte Brenner-Schliessung ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig Italien auf die Unterstützung seiner Nachbarn und EU-Partner bei der immer dramatischer werdenden Flüchtlingskrise zählen kann. Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zwar kurz nach seiner Wahl verlauten lassen, dass man Italien jahrelang sträflich alleingelassen habe und dass sich dies endlich ändern müsse. Die Taten, die er folgen liess, gingen freilich in die gegenteilige Richtung: Macron liess Dutzende von Flüchtlingen, die trotz der strengen Kontrollen den Grenzübergang in Ventimiglia überwinden konnten, umgehend wieder zurückschicken.

Macron schiebt die Verantwortung auf Rom

Vom italienischen Vorschlag, dass NGO-Schiffe mit geretteten Flüchtlingen künftig ab und zu auch französische oder spanische Häfen anlaufen dürfen, um damit die Häfen in Sizilien, Kalabrien und Sardinien etwas zu entlasten, will Macron ebenfalls nichts wissen: Frankreich sei zwar bereit, politische Flüchtlinge aufzunehmen, aber das Aussortieren von Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten soll gefälligst weiterhin Rom übernehmen.

Auch Madrid hat bezüglich der Benutzung des Hafens von Barcelona umgehend abgewinkt. So bleibt die Drohung Italiens im Raum, seine Häfen für nicht-italienische NGO-Schiffe zu sperren oder zumindest einen «Verhaltenskodex» für die privaten Retter zu erlassen, bei dessen Missachtung sie die Häfen nicht mehr anlaufen dürfen.

Bezüglich der Migration hätten die EU-Länder zwar immer viele gute Absichten bekundet, erklärte gestern Maltas Premier Joseph Muscat vor dem EU-Parlament in Strassburg, wo er eine Bilanz über die halbjährige maltesische EU-Präsidentschaft zog. Aber immer dann, wenn eine tatsächliche Solidarität der EU-Partner nötig gewesen wäre, sei diese ausgeblieben. «Wir müssten uns alle schämen für das, was wir gemacht haben. Wir haben versagt», so Muscat.

Die EU-Kommission stellte derweil gestern ihre Pläne vor, wie Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms geholfen werden soll. Morgen werden auch die 27 EU-Innenminister beim Gipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn darüber diskutieren. Man kann getrost davon ausgehen, dass einmal mehr viel guter Wille bekundet wird. Und ebenso sicher kann man sein, dass die Grenzen zu Italien dicht bleiben und weiterhin sämtliche Rettungsschiffe italienische Häfen anlaufen werden.

In Italien sind seit Anfang Jahr 85 000 Migranten angekommen. Das sind pro Tag durchschnittlich 460 Menschen und 20 Prozent mehr als im Vorjahr. 9000 Migranten sind laut der Internationalen Organisation für Migration in Griechenland und 6500 in Spanien gelandet. Rund 2250 Migranten sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ertrunken.

Dominik Straub, Rom

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