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FLÜCHTLINGE: «Tödliche Lücke» im Mittelmeer

Nach Ärzte ohne Grenzen setzen auch Save the Children und die deutsche Organisation Sea-Eye ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer aus – nicht nur weil sich die Hilfskräfte zunehmend bedroht fühlen.
Andrée Getzmann/sda
Migranten beim Verlassen der «Prudence». Das Schiff der Ärzte ohne Grenzen patrouilliert vorläufig nicht mehr im Mittelmeer. (Bild: Cesare Abbate/AP (Salerno, 14. Juli 2017))

Migranten beim Verlassen der «Prudence». Das Schiff der Ärzte ohne Grenzen patrouilliert vorläufig nicht mehr im Mittelmeer. (Bild: Cesare Abbate/AP (Salerno, 14. Juli 2017))

Andrée Getzmann/SDA

Die Stimmung gegen die privaten Seenotretter im Mittelmeer hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert. Nun setzen drei Hilfsorganisationen angesichts des von Italien und Libyen ausgeübten Drucks ihre Seenotrettung im Mittelmeer aus. Nach der Ankündigung von Ärzten ohne Grenzen (MSF) am Samstag zogen gestern die deutsche Organisation Sea-Eye und Save the Children nach.

Grund dafür ist die veränderte Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer. Wie Sea-Eye bezog sich MSF auf Berichte, wonach libysche Behörden ihre Hoheitsgewässer um eine eigene «Such- und Rettungszone» ausweiten wollen. Die libysche Marine hatte Ende Woche erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine besondere Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern. «Unmittelbar danach warnte die Leitstelle für Seenotrettung in Rom Ärzte ohne Grenzen vor Sicherheitsrisiken», erklärte der Presseverantwortliche von MSF Schweiz, Lukas Nef, gestern gegenüber unserer Zeitung. «MSF hat sich deshalb entschlossen, die Such- und Rettungshilfe seines Schiffes Prudence vorübergehend auszusetzen.» Ein medizinisches Team werde aber an Bord des Rettungsschiffs Aquarius von SOS Méditerranée bleiben, das derzeit in internationalen Gewässern patrouilliert.

Auch Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärte laut der Nachrichtenagentur SDA, eine Fortsetzung der Rettungsarbeiten sei unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. «Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten.» Buschheuer warnte wie bereits MSF vor einer «tödlichen Lücke im Mittelmeer». Dieses Jahr starben bereits mehr als 2400 Menschen auf der Route.

Die spanische Proactiva Open Arms will dagegen weiterretten. «Für uns ändert sich nicht viel im Vergleich zu den vergangenen Wochen», sagte Riccardo Gatti der Zeitung «La Repubblica». Nach Angaben der Organisation war ihr Schiff in der vergangenen Woche im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedrängt worden.

Ärzte kritisieren Italien und Europa

Für MSF ist die Sicherheit nicht der einzige Beweggrund, die Mission der «Prudence» zu unterbrechen. «Das Problem ist die absurde und rücksichtslose politische Linie von der italienischen Regierung und Europa, um das Migrationsproblem zu lösen», sagte Stefano Argenziano, der für Ärzte ohne Grenzen Migrationsprojekte koordiniert, gegenüber «La Repubblica». Die Libyer könnten ohnehin bereits mit der Unterstützung Europas und Italiens «machen, was sie wollen». Seine Organisation wolle nicht «Teil dieses illegalen, abartigen und unmenschlichen Mechanismus sein».

Seit Anfang August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache technisch und logistisch. Rom hofft, dass damit weniger Migranten nach Italien kommen – und die Zahlen sprechen dafür: In den ersten zwei Augustwochen sind bislang erst etwas mehr als 1700 Menschen in Italien angekommen. Im Juli waren es 11459, im Juni noch 23526. Ärzte ohne Grenzen forderte die EU und insbesondere Italien auf, von Strategien abzusehen, die «Menschen in einem Bürgerkriegsland einsperren, ohne deren Bedürfnisse nach Schutz und Unterstützung in Betracht zu ziehen».

Italien erhöhte den Druck auf die Helfer auch mit einem neuen Kodex. Damit will Rom die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern. Demnach sollen bewaffnete Polizisten an Bord von Rettungsschiffen mitgenommen werden. Ausserdem dürfen auf See in Sicherheit gebrachte Flüchtlinge nicht von einem Schiff auf ein anderes weitergegeben werden. MSF und andere Hilfsorganisationen lehnen den Kodex ab. Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte eine «strengere und effektivere Politik für Rückführungen», wie er zu deutschen Medien sagte.

Sollten sich die neuen Anweisungen durchsetzen, geht MSF von zwei «gravierenden Konsequenzen» aus: «Es wird mehr Tote auf dem Meer geben, und mehr Menschen werden in Libyen festsitzen», erklärte Annemarie Loof von MSF in einem am Samstag veröffentlichten Statement. Wenn die humanitären Schiffe verdrängt würden, werde es weniger Schiffe geben, die Menschen vor dem Ertrinken retteten. «Und jene, die nicht ertrinken, werden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden, an einen Ort von Gesetzlosigkeit, willkürlichen Festnahmen und extremer Gewalt.»

Während des ersten Halbjahres 2017 haben Nichtregierungsorganisationen laut MSF 35 Prozent der Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer durchgeführt. MSF hat nach eigenen Angaben in diesem Zeitraum 16 000 Menschen in Sicherheit gebracht.

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