Flüchtlinge entzweien Europa

Die EU und die Balkanländer wollen den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa mindern. Ein Gipfeltreffen in Brüssel sollte Fortschritte bringen. Doch die Verhandlungspartner zeigen sich in erster Linie zerstritten.

Fabian Fellmann/Brüssel
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Am Notfalltreffen in Brüssel: Der griechische Premier Alexis Tsipras und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: epa/Stéphanie Lecocq)

Am Notfalltreffen in Brüssel: Der griechische Premier Alexis Tsipras und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: epa/Stéphanie Lecocq)

Nichts weniger als das Ende der Europäischen Union und des heutigen Europas stehe bevor, falls die EU keine Notfallmassnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise treffe. Das sagte gestern der slowenische Premierminister Miro Cerar. Er war wie zehn andere Staats- und Regierungschefs von EU- und Balkanländern zu einem Notfalltreffen nach Brüssel gereist. Eingeladen dazu hatte die EU-Kommission, nachdem zuletzt täglich Zehntausende Flüchtlinge in die östlichen EU- und die Balkanländer eingereist waren. Slowenien etwa empfing innert zehn Tagen 60 000 Asylbewerber, die teilweise im Freien bei Temperaturen am Gefrierpunkt übernachten mussten. Das sei eine riesige Belastung für sein Land mit lediglich zwei Millionen Einwohnern, sagte Cerar.

«In die Flüsse gestossen»

Die EU-Kommission schlägt als Sofortmassnahme vor, dass die Grenzkontrollen verschärft werden, um den Flüchtlingstreck zu bremsen. Unter anderem sollen etwa zwischen Griechenland und Mazedonien die Flüchtlinge mit Hilfe europäischer Grenzwächter enger begleitet werden. Solche, die sich in Griechenland nicht registrieren liessen, sollen dies an der Grenze tun. Gleichzeitig versucht die EU-Kommission, Griechenland zur Einrichtung von Übergangsplätzen für bis zu 50 000 Migranten zu überreden, um den Weiterzug der Menschen Richtung Norden zu bremsen und in geordnete Bahnen zu lenken.

Die Diskussionen über die Vorschläge der EU-Kommission gestalteten sich indes gestern sehr schwierig. Die Staats- und Regierungschefs redeten sich zunächst ihre Frustration von der Seele. Der Slowene Cerar etwa beschuldigte Kroatien, die Flüchtlinge absichtlich ungeordnet ins Nachbarland zu schicken. Sie würden «in die Flüsse an der Grenze gestossen, hungrig und müde». Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic erwiderte, die Vorwürfe seien «haltlos» und spotteten jeder Beschreibung. Europa müsse die Ursachen der Ankunft der Flüchtlinge bekämpfen, nämlich die mangelnden Grenzkontrollen in Griechenland und der Türkei. «Sonst ist das nur ein schöner Sonntagsnachmittagsschwatz», sagte Milanovic.

«Wir sind nur Beobachter»

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wiederum bezichtigte die anderen EU-Länder, sie wollten die Flüchtlinge einfach abschieben, damit andere die Probleme lösen müssten. Das bestätigte der ungarische Premierminister Viktor Orban indirekt mit seiner Erklärung. «Ungarn ist nicht mehr Teil der Balkanroute. Wir sind nur als Beobachter zu diesen Gesprächen gekommen», sagte Orban, der Grenzzäune zu Serbien und Kroatien bauen liess. Seither nimmt Ungarn kaum noch Flüchtlinge auf. «Wir müssen die Politik der offenen Grenzen beenden», sagte Orban.

Schon fast verzweifelt appellierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an ihre Amtskollegen. «Wir sind der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet», sagte Merkel. Europa müsse das Leiden der Flüchtlinge lindern und «vernünftiges Obdach, Wartemöglichkeiten und Ruhemöglichkeiten» anbieten. Sie plädierte aber auch für strengere Grenzkontrollen und eine rasche Abschiebung von Migranten aus Ländern wie Afghanistan oder Pakistan, die kein Asyl erhielten. «Aussergewöhnliche Zeiten erfordern auch aussergewöhnliche Massnahmen», sagte Merkel.

Erste Erfolge am Abend

Über mögliche Schritte diskutierten die Staats- und Regierungschefs erst beim Abendessen. Alle Teilnehmer der Konferenz erwarteten, dass die Debatten bis in die Nacht dauern. Erste Erfolge konnte die EU-Kommission mehreren Quellen zufolge jedoch im Verlauf des Abends vorweisen. Griechenland beispielsweise soll sich laut Regierungskreisen bereit erklärt haben, bis zu 20 000 Flüchtlinge in EU-Lagern zu beherbergen.

Testfall für den Schengen-Raum

Den grossen Wurf erwartete für gestern abend allerdings niemand. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die EU gemeinsam mit den Balkanländern die Folgen der Krise mindern kann. Andernfalls werde er alles dafür tun müssen, um die Sicherheit in Slowenien zu garantieren, sagte Premierminister Cerar. Will heissen: Auch Slowenien droht damit, seine Grenzen zu schliessen. Andere Länder dürften dann ähnliche Massnahmen ergreifen. Der grenzfreie Schengen-Raum stünde dann zur Disposition – ein Kern der heutigen EU.