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Die Flüchtlinge auf der Mittelmeer-Route haben kaum Aussicht auf Rettung

Vor der nordafrikanischen Küste sind am Wochenende mindestens 170 Flüchtlinge ertrunken. Die privaten Rettungsschiffe sind vertrieben, Italien und Malta fühlen sich nicht zuständig, und Libyens Küstenwache schaut weg.
Dominik Straub, Rom
Sie hatten Glück im Unglück: Afrikanische Flüchtlinge betreten nach ihrer Rettung auf hoher See spanischen Boden im Hafen von Malaga. Bild: Guillaume Pinon/NurPhoto (16. Januar 2019)

Sie hatten Glück im Unglück: Afrikanische Flüchtlinge betreten nach ihrer Rettung auf hoher See spanischen Boden im Hafen von Malaga. Bild: Guillaume Pinon/NurPhoto (16. Januar 2019)

In der Nacht auf Montag konnte wenigstens eine weitere Tragödie verhindert werden: Etwa 100 Flüchtlinge, die 60 Seemeilen vor Misrata an der libyschen Küste in Seenot geraten waren, wurden von einem Frachter aus Sierra Leone an Bord genommen. Den ersten Notruf hatte die Hilfsorganisation Alarm Phone, die Seenotfälle meldet, schon zehn Stunden zuvor erhalten. Die Organisation wandte sich an die Behörden Maltas und Italiens, die erklärten, die Migranten befänden sich in der libyschen Seerettungszone SAR (Search and Rescue). Die libysche Küstenwache hat die Anrufe von Alarm Phone jedoch nicht entgegengenommen.

Laut italienischen Medienberichten war eine persönliche Intervention von Premierminister Giuseppe Conte erforderlich, damit sich die Libyer endlich der verzweifelten und halb erfrorenen Flüchtlinge auf dem Meer annahmen. Weil die Boote der libyschen Küstenwache angeblich mit anderen Rettungsaktionen beschäftigt waren, schickte Tripolis den Frachter zu den Schiffbrüchigen – und dieser transportierte sie sogleich zurück in die Hafenstadt Misrata, von wo aus sie geflohen waren. Sie befinden sich also wieder in jenem Bürgerkriegsland, in dem Milizen Foltergefängnisse für Migranten betreiben, um von deren Angehörigen ein Lösegeld zu erpressen.

Es drohen Folter, Vergewaltigung und Tod

Bei zwei anderen Havarien sind die Helfer am Wochenende zu spät oder gar nicht gekommen: Am Freitag ertranken 117 Migranten vor der Küste Libyens. «Nach zehn bis elf Stunden Fahrt begann dem Boot die Luft auszugehen, und es fing an zu sinken. Die Menschen fielen ins Meer und ertranken», berichtete Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Menschen starben, weil das Schiff der libyschen Küstenwache, das sich auf dem Weg zu ihnen befand, eine Panne gehabt haben soll. Ein weiteres Drama hatte am Wochenende auf der sogenannten «Spanienroute» 53 Todesopfer gefordert, wie das UN-Flüchtlingswerk UNHCR mitteilte.

Seit die Regierung in Rom die Häfen für die privaten Rettungsschiffe geschlossen und die eigene Küstenwache in die italienische Seerettungszone zurückbeordert hat, befindet sich im zentralen Mittelmeer derzeit nur noch ein einziges Rettungsschiff: die «Sea-Watch 3» der gleichnamigen Hilfsorganisation aus Deutschland. Diese hat am Wochenende 43 Flüchtlinge an Bord genommen – und weiss einmal mehr nicht, welchen Hafen sie mit ihnen anlaufen darf. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega hat umgehend erklärt, dass die Häfen geschlossen blieben und dass die «Sea Watch» die Migranten ja «nach Hamburg oder Berlin» bringen könne.

Auch auf die libysche Küstenwache, die im vergangenen Jahr Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer abgefangen und zurück nach Libyen gebracht hatte, können die schiffbrüchigen Migranten nicht mehr zählen: Die Kämpfe zwischen den Milizen in Tripolis sind in den letzten Wochen wieder aufgeflammt; von einer funktionierenden staatlichen Ordnung kann in dem Bürgerkriegsland keine Rede sein. Es ist nicht einmal klar, welchem Kommandeur die von der EU mit über 300 Millionen Euro finanzierte und von Italien ausgebildete Küsten­wache überhaupt untersteht. Abgesehen davon kritisieren das UNHCR und andere Hilfswerke schon lange, dass das Zurückbringen der Flüchtlinge nach Libyen gegen internationales Recht verstosse, da ihnen dort Folter, Vergewaltigung und Tod drohe.

Widerspruch vom Chef des UN-Hilfswerks

Mit der schon von der Regierung Gentiloni eingeleiteten Aufrüstung der libyschen Küstenwache und der von Salvini durchgesetzten Hafenschliessung für NGO-Schiffe konnte die Zahl der Bootsflüchtlinge in Italien im vergangenen Jahr drastisch gesenkt werden: Wurden 2017 noch 120000 Migranten registriert, waren es 2018 noch 23000. Gleichzeitig reduzierte sich die Zahl der Toten im Mittelmeer von 3200 auf 2300 (vergleiche Grafik oben). Salvini zeigte sich denn auch unbeeindruckt von den neuen Dramen: «Je weniger Migranten losfahren, desto weniger Tote gibt es. Die Häfen bleiben geschlossen. Ich werde mich nicht zum Komplizen der Schlepper machen», twitterte der Innenminister.

Der Direktor des UNHCR, der Italiener Filippo Grandi, kritisierte dagegen in einem Interview mit dem «Corriere della Sera» einmal mehr die Schliessung der Häfen durch Italien und die Uneinigkeit Europas bei der Verteilung der Flüchtlinge. Er erinnerte daran, dass die Todesrate bei den Überfahrten so hoch sei wie noch nie; wegen der wachsenden wirtschaftlichen Not und wegen Bürgerkriegen in den Herkunftsländern würden die Menschen weiterhin nach Europa aufbrechen. «Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es sich bei den Migranten um Menschen und nicht um Nummern handelt. Die Rettung von Menschenleben ist etwas Fundamentales; man löst kein Problem, indem man sie verhindert», betonte Grandi.

Weshalb der Migrationsdruck anhalten wird

Es sind überraschende Töne, die am Montag aus Italien zu hören waren. Der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio von der Protestbewegung Movimento Cinque Stelle hat die EU aufgefordert, gegen Frankreich und andere Mitgliedstaaten Sanktionen zu verhängen. «Heute werden so viele Afrikaner in die Migration getrieben, weil einige europäische Länder, vor allem Frankreich, nie aufgehört haben, Dutzende afrikanische Länder zu kolonisieren», begründete Di Maio seine Forderung. Di Maio dürfte klar sein, dass Brüssel seinem Ansinnen nicht nachkommen wird. Dennoch trifft der Italiener einen wunden Punkt in der europäischen Geschichte, der bis zur Gegenwart nachhallt. Die koloniale Vergangenheit, die in Afrika bis in die 1960er-Jahre andauerte, zwingt die Europäer dazu, ein gewisses Mass an Verantwortung für die Entwicklung Afrikas wahrzunehmen. Die Folgen der Kolonialisierung sind bis heute spürbar. Viele Landesgrenzen entsprechen den Verwaltungsgebieten der damaligen Kolonien, was dazu führt, dass unterschiedlichste Stämme und Ethnien heute in einem Staat zusammenleben, was enormes Konfliktpotenzial birgt.

Clans herrschen wie die alten Kolonialherren

Hinzu kommt die Unterstützung Europas von Diktatoren und Autokraten aller Couleur, sofern diese den Interessen des nördlichen Nachbarkontinents dienen. Ein Beispiel dafür ist der ägyptische Machthaber Abdel Fattah al-Sisi, der sein Land mit harter Hand regiert. Für Europa ist er nützlich, weil Al-Sisi für Ruhe an der Mittelmeerküste sorgt. Der Preis dafür sind der gravierende Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit im Land am Nil. Jedoch ist es zu vereinfachend, die Ursachen für die Migration aus Afrika nur in Europa zu suchen. In zahlreichen afrikanischen Ländern herrschen Clans, die ihre Bevölkerung ähnlich ausbeuten, wie es einst die Kolonialherren getan haben. Oftmals geht es diesen Politikern mehr um den eigenen Machterhalt und die Verteilung der Pfründe an ihr Umfeld als um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die zu breiterem Wohlstand führen könnte.

Migrationsdruck hält an

Ein grosses Problem in Afrika ist das Bevölkerungswachstum. In den Ländern südlich der Sahara bekommt jede Frau durchschnittlich fünf Kinder. EU-weit sind es lediglich 1,6 Kinder pro Frau, in der Schweiz sogar nur 1,54 Kinder. Heute leben in Afrika 1,3 Milliarden Menschen. Laut UNO-Prognosen werden es 2050 2,5 Milliarden, im Jahr 2100 sogar 4,5 Milliarden Menschen sein. Der wirtschaftliche Fortschritt auf dem Kontinent, der auch dank den zig Milliarden an Entwicklungshilfegeldern aus den Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten erzielt werden konnte, wird durch dieses enorme Bevölkerungswachstum aufgefressen. Es droht ein demografischer Teufelskreis. Die Anzahl der extrem armen Menschen in Afrika ist in absoluten Ziffern auf 440 Millionen gestiegen, auch wenn der Anteil an der Gesamtbevölkerung gesunken ist. Wirtschaftliche Not ist und bleibt ein Haupttreiber für Migration. Daran wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern. Und deshalb wird der Migrationsdruck auf Europa anhalten. (dlw)

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