Fit für neue grosse Koalition

Die beiden deutschen Regierungsparteien kommen zu ihren Parteitagen zusammen. Die CDU scheint sich immer mehr von der FDP abzuwenden und Rot und Grün Avancen zu machen.

Fritz Dinkelmann
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Kanzlerin weist den Platz zu: Angela Merkel und FDP-Chef Rösler. (Bild: dapd/Paul Zinken)

Kanzlerin weist den Platz zu: Angela Merkel und FDP-Chef Rösler. (Bild: dapd/Paul Zinken)

BERLIN. Bevor die CDU ab Montag an ihrem Parteitag in Leipzig die ersten Weichen stellt für die nächste Bundestagswahl mit Lockrufen an SPD und Grüne, suchen die Liberalen heute und morgen in Frankfurt am Main sich gegen den Untergang der FDP zu stemmen.

Braucht es die FDP noch?

Sie ist die Liberale, auch wenn sie 2002 aus der FDP ausgetreten ist, aus Protest gegen populistische Tendenzen: Hildegard Hamm-Brücher. Auch wenn die 86-Jährige die Partei damals verlassen hat, ist sie für die FDP (neben Hans-Dietrich Genscher) immer noch das, was Helmut Schmidt für die SPD darstellt – eine hochangesehene und respektierte Politikerin, deren Aussagen ernst genommen werden.

Ihre jüngsten Äusserungen dürften in der Parteizentrale der FDP darum nur ungern gehört worden sein: Hamm-Brücher bezweifelte in der ARD, dass es «in unserem politischen Spektrum wirklich noch ein liberaler Überzeugungstrend ist, der eine Partei rechtfertigt», sagte sie und folgerte daraus, dass es «wirklich eine Frage mit fünf Fragezeichen» sei, ob die FDP künftig noch gebraucht werde.

Profilierung nicht geschafft

Die jüngsten Wahldebakel in Bundesländern – zuletzt in Berlin – machen aus den Fragezeichen von Hamm-Brücher ein einziges Ausrufzeichen. Die FDP braucht neue Schubkraft, sonst wird sie in zwei Jahren von der Bühne der Bundespolitik verschwinden. Aber, ob nun knapp unter oder doch knapp über fünf Prozent: Kanzlerin Angela Merkel stellt längst die Weichen für die Ära nach Schwarz-Gelb, auch wenn FDP-Parteichef Philipp Rösler eine klare Zielvorgabe für das Treffen der liberalen Delegierten in Frankfurt nannte: «die markante Positionierung der FDP als unverzichtbare Kraft».

Das trotzige Behaupten der «Unverzichtbarkeit» dieser Partei ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Liberalen nun schon über zwei Jahre lang in einer Regierung stecken, in der sie kaum Chancen hatten, sich zu entfalten. Statt Profilierungen gab es Demontagen – Aussenminister Guido Westerwelles Absturz – und eine Kanzlerin, die der FDP kaum Raum liess und nun seit Monaten auch keinen Hehl mehr daraus macht, dass sie keine Schwarz-Gelbe Zukunft sieht.

Mit Rot oder Grün?

In zwei Jahren Mitregieren ist aus der FDP eine verschwindende Grösse geworden, eine unsichtbare Partei, wie das kantige Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki feststellte: «Es ist schon beachtlich: Wir haben fünf Minister im Kabinett, aber die FDP findet bei der Meinungsbildung in Deutschland quasi nicht statt.» Eine für die Partei deprimierende Diagnose – und ein Dolchstoss für deren Vorsitzenden Philipp Rösler, dem es trotz Wirtschaftskrise nicht gelungen ist, sich zu profilieren. Gleiches gilt für seinen Amtsvorgänger Guido Westerwelle, der in der Europakrise jedenfalls nicht als politisch gewichtiger Akteur wahrgenommen wird.

Vielmehr wird sich die FDP auch nach den zwei Parteitagen in Leipzig und Frankfurt am Koalitionspartner CDU aufreiben. Denn Kanzlerin Angela Merkel macht ihre Partei fit für Alternativen. Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie legte sie das Fundament für eine mögliche Schwarz-Grüne Regierung. Und am Parteitag in Leipzig hofft sie auch auf Zustimmung für einen Mindestlohn in allen Branchen. Dagegen laufen Arbeitgeber zwar Sturm, und der liberale Koalitionspartner liess wissen, dass es so etwas mit der FDP nicht geben werde. Doch der Vorstoss zielt auf die SPD und die Beseitigung des grössten Hindernisses für eine Neuauflage der grossen Koalition.

Zur Geschlossenheit gezwungen

Ob die umstrittene Schulreform oder die Debatten über eine neue Europapolitik – die Merkel-Kritiker in der CDU werden in Leipzig Dampf ablassen. Doch die Euro- und Europakrise zwingt die Partei zur Geschlossenheit. Und darum wird Angela Merkel am Ende wohl von (fast) allen Delegierten in einer Sänfte getragen.