Finnland rückt nach rechts

Die Rechtspopulisten könnten in Helsinki erstmals mitregieren. Bei der Parlamentswahl zeichnet sich nach ersten Ergebnissen ein Regierungswechsel ab.

André Anwar
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HELSINKI. Für den Multimillionär und Ex-IT-Unternehmer Juha Sipilä haben sich die vier Jahre in der Opposition gelohnt. Laut ersten Wahlergebnissen vom Sonntag kann der politisch wenig erfahrene Spitzenkandidat der ländlich orientierten, wertkonservativen Zentrumspartei den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Alexander Stubb von der Nationalen Sammlungspartei am Sonntag ablösen.

Wieder stärkste Kraft

Nach dem Wahldebakel von 2011 wird das traditionell staatstragende Zentrum laut erstem Wahlergebnis vom frühen Abend mit 23,2 Prozent wieder Finnlands stärkste politische Kraft. Bis zur Auszählung sämtlicher abgegeben Stimmen blieb unklar, wer den zweiten Platz erobern würde. Die regierende Sammlungspartei kam am frühen Abend auf 18 Prozent, die Sozialdemokraten erhalten danach 17,8 Prozent. Die einwanderungsfeindliche Partei «Die Finnen» folgt mit 15,8 Prozent.

Wahlsieger Sipilä liess offen, mit wem er eine Koalitionsregierung anstreben wird. Das sei nicht davon abhängig, wer den zweiten Platz erhält, betonte er. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten und erstmals auch den rechtspopulistischen «Finnen» gilt jedoch als wahrscheinlichste Variante. Letztere gelten als gemässigt. Sie sind gegen Einwanderung, auch fremdenfeindliche Elemente gibt es.

Der Hintergrund der Partei ist aber nicht neonazistisch. Sie stammt eher aus einer vagen, ländlichen Protestgruppierung gegen das Establishment. «Ich habe rein gar nichts gegen Minderheiten, ich bin ja selbst Katholik in einem protestantischen Land», beteuerte ihr Vorsitzender Timo Soini gegenüber dieser Zeitung vor den Wahlen 2011. Damals gelang der noch kleinen Partei mit dem Protest gegen EU-Hilfen an Südeuropa ein erdrutschartiger Stimmenzuwachs von 4,1 auf 19,1 Prozent.

Wahlkampf mit Wirtschaftskrise

Das alles überschattende Wahlkampfthema war Finnlands Wirtschaftskrise. Die Parteiprogramme unterschieden sich nicht gravierend. Im Grunde sind sich alle Parteien, bis auf die Linkspartei, darin einig, dass kräftig gespart werden muss. Doch Stubbs Vierparteienkoalition, die zu Beginn mit der Linkspartei und den Grünen gar sechs Parteien umfasste, galt den Wählern als nicht handlungsfähig genug. Dem vermuteten Wahlsieger Sipilä, der seine IT-Unternehmen verkaufte, um in der Politik mitzumischen, traut man da mehr zu – auch weil er kein Berufspolitiker ist. Der Multimillionär habe sich uneigennützig in die Politik begeben, um Finnland aus dem Tief zu führen, so die Meinung vieler Wähler. 200 000 neue Arbeitsplätze, vor allem im aufstrebenden Bioenergiesektor kündigte er an.