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FESTNAHME: Chinas billige Manipulation

Wieder verschwindet der Hongkonger Verleger Gui Minhai, der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt. Und wieder taucht er auf dem chinesischen Festland auf – mit einem öffentlichen Geständnis. Diplomaten warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.
Felix Lee, Peking
Demonstranten bringen nach dem ersten Verschwinden des Verlegers Gui Minhai 2016 dessen Porträt am Gebäude der chinesischen Regierung in Hongkong an. (Bild: Vincent Yu/AP (3. Januar 2016))

Demonstranten bringen nach dem ersten Verschwinden des Verlegers Gui Minhai 2016 dessen Porträt am Gebäude der chinesischen Regierung in Hongkong an. (Bild: Vincent Yu/AP (3. Januar 2016))

Felix Lee, Peking

Eine groteske Szene, die am Wochenende im chinesischen Internet plötzlich zu sehen war: Der vor knapp drei Wochen von chinesischen Sicherheitskräften entführte Hongkonger Verleger Gui Minhai zeigt sich sitzend in einem Video. Er räumt darin einen Gesetzesbruch ein.

Zudem erhebt er schwere Vorwürfe gegen Schweden, das Land, dessen Staatsbürgerschaft er hat. Stockholm habe ihn zu einer Straftat angestiftet. Die schwedische Botschaft würde seinen Fall aufbauschen – gegen seinen Willen. Er fühle sich von ihr behandelt wie eine «Schachfigur». Hinter ihm stehen zwei uniformierte Beamte der chinesischen Staatssicherheit. Sein Gesicht ist auffällig rot gefleckt.

Er verlegt Skandalbücher über Spitzenpolitiker

Gui war Ende Januar in einem Zug nach Peking festgenommen worden. Der 53-Jährige war auf dem Weg zu einem schwedischen Arzt in Peking, weil er womöglich unter der Nervenerkrankung ALS leidet. Schwedische Diplomaten begleiteten ihn, konnten die Festnahme durch die chinesische Staatssicherheit aber nicht verhindern. Erst am vergangenen Dienstag hat China Guis Festnahme überhaupt erst offiziell bestätigt, ohne aber die Angaben zu den Vorwürfen zu konkretisieren.

Das nun veröffentlichte Video soll am vergangenen Freitag bei einem von den Behörden organisierten Interview entstanden sein. Anwesend waren nur ausgewählte chinesische Medien – allesamt unter staatlicher Kontrolle. Guis Angehörige in Hongkong bezweifeln denn auch, dass er das Geständnis freiwillig abgegeben hat. Solange Gui nicht frei sei, dürfe diesen Äusserungen auch nicht geglaubt werden, zitieren Hongkonger Medien einen Freund des Verlegers. Er spricht von «billiger Manipulation der chinesischen Behörden». «Wie können wir Worten eines solchen Menschen glauben, der unterdrückt wird wie ein Gefangener?», sagt der regierungskritische Dichter Bei Ling.

Zudem war es nicht das erste Mal, dass die chinesischen Behörden mit ihm so umgehen. Während eines Ferienaufenthalts 2015 in Thailand war Gui schon einmal verschwunden. Er tauchte einige Wochen später auf dem chinesischen Festland auf – ebenfalls mit einem öffentlichen Geständnis. Mit ihm waren damals fünf weitere Verlagsmitarbeiter verschwunden.

Sie alle waren Mitarbeiter des Hongkonger Verlags Mighty Current. Der Verlag ist dafür bekannt, Skandalbücher über chinesische Spitzenpolitiker herauszugeben. So wollte der Verlag auch ein Buch über Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping veröffentlichen, in dem über Xis angebliches Liebesleben berichtet wird. Der Wahrheitsgehalt dieser Bücher ist umstritten. Doch sie finden reissenden Absatz. Mehr als 60 Bücher dieser Art waren in den letzten Jahren erschienen. In der Volksrepublik selbst ist der Verkauf verboten. Die ehemalige britische Kronkolonie gehört formell seit 1997 zur Volksrepublik. Gemäss der damals zwischen London und Peking vereinbarten Formel «Ein Land, zwei Systeme» geniessen die Bewohner der Hafenmetropole bis 2047 einen Sonderstatus, der den Hongkongern, anders als in China, Meinungsfreiheit und ein unabhängiges Rechtssystem garantiert.

Aussenministerin nennt Verschleppung «brutal»

Im Fall von Gui kommt hinzu, dass er die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt. Schweden, die EU und die USA haben bereits die Freilassung Guis gefordert. Die schwedische Aussenministerin Margot Wallström sprach von einer «brutalen» Verschleppung des Verlegers und legte Protest ein.

Der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauss, warnte, China könne mit dem Vorgehen einen «gefährlichen Präzedenzfall» schaffen. Es herrsche die allgemeine Sorge, dass derartige Verletzungen internationalen Rechts künftig auch andere EU-Bürger treffen könnten.

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