Ferner Osten fordert Europa heraus

An einem Symposium in Stein am Rhein ist über Perspektiven und Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen Europa, China und Japan diskutiert worden.

Rolf Hohl
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Joschka Fischer (Bild: ky)

Joschka Fischer (Bild: ky)

«Deutschland hat sich in der Vergangenheit nicht nur die Finger, sondern den ganzen Körper verbrannt», sagte Joschka Fischer in einer Debatte am «Stars Symposium» in Stein am Rhein. Es ging einmal mehr um die Führungsrolle Deutschlands innerhalb Europas und die Beziehungen zu China und Japan. Mit seinen kritischen Anmerkungen zu dieser Führungsrolle stellt sich der ehemalige deutsche Aussenminister und Vizekanzler gegen die aktuelle politische Realität. Denn diese Rolle ist heute weniger eine Forderung, als vielmehr die Folge der wirtschaftlichen Schlagkraft und den damit einhergehenden Haftungen für die europäischen Rettungsinstrumente.

Hin zur politischen Union

Mit der Zustimmung des deutschen Verfassungsgerichts zu zwei Euroverträgen wurde genau jener Weg vorgezeichnet, auf dem Fischer Europa langfristig sieht – über die Fiskalunion hin zur politischen Union. Diese sei neben der Aufgabe des europäischen Projekts der einzig denkbare Weg. Tatsächlich wird die schrittweise Einigung Europas wohl unumgänglich sein, um künftig noch nennenswerten Einfluss auf die Weltpolitik zu haben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat dies erkannt und sorgte, stellvertretend für Europa, für Wohlwollen während ihrer Besuche in China. Mit Kritik hält man sich bei Staatsbesuchen zusehends zurück, und bereits seit Jahren intensivieren die EU-Staaten die Wirtschaftsbeziehungen zur fernöstlichen Grossmacht – auf Kosten der eigenen Unabhängigkeit.

Hilfe und Abhängigkeit

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao betonte kürzlich, China sei auch in Zukunft bereit, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten zu kaufen, sagte aber nicht, zu welchen Bedingungen. Das zunehmende Selbstbewusstsein, mit dem China inzwischen seine Interessen vertritt, beunruhigt besonders seine direkten Nachbarn. Im seit Wochen andauernden Streit mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zeigt sich diese neue Entschlossenheit besonders deutlich. Das durch die japanische Invasion von 1931 historisch vorbelastete Verhältnis zwischen den beiden wirtschaftlichen Schwergewichten wird auf eine erneute Probe gestellt. Einerseits kämpft Japan gegen den Verlust seines bereits begrenzten Einflussgebiets, anderseits will China seinen Status als Hegemonialmacht ausbauen. Es droht ein Wirtschaftskrieg mit unabsehbaren Folgen, auch für Europa.

Das derzeitige Geplänkel um die Inseln ist vor allem ein Kräftemessen, und es wird sich zeigen, wie weit China bereit ist, auch militärisch aktiv zu werden. In jüngster Vergangenheit waren immer wieder eher beunruhigende Signale aus dem Reich der Mitte gekommen. Die Rüstungsausgaben waren 2011 auf über 143 Milliarden Dollar gestiegen, und im UNO-Sicherheitsrat blockiert Peking nach Belieben Sanktionen, etwa gegen Syrien.

«Gesellschaft entwickeln»

Bei seinem jüngsten Besuch in Brüssel bekundete Ministerpräsident Wen Jiabao offen sein Interesse an Rüstungsgütern aus europäischer Produktion und kritisierte das Waffenembargo, das seit dem 1989 verübten Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens besteht.

In China sind aber auch reformerische Kräfte am Werk. Die Mechanismen der Macht werden durch die wirtschaftliche Entwicklung aufgeweicht, und es wird vermehrt Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen genommen. «Wir müssen uns der Herausforderung stellen, die Menschen gut auszubilden und die Gesellschaft zu entwickeln», sagte Yang Du, Professor an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking, am «Stars Symposium».