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Ferien fürs Parlament: 5 Dinge, die Sie zum Chaos in Grossbritannien wissen müssen

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament lahmlegen. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül. Ein Überblick.
Helene Obrist und Kevin Capellini
Noch am selben Abend versammelten sich an der Downing Street in London zahlreiche Demonstranten. Bild: apNoch am selben Abend versammelten sich an der Downing Street in London zahlreiche Demonstranten. Bild: ap
Der Unmut in der britischen Bevölkerung ist gross. Bild: KeystoneDer Unmut in der britischen Bevölkerung ist gross. Bild: Keystone
Proteste in den Strassen Londons. Bild: apProteste in den Strassen Londons. Bild: ap
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Proteste wegen Brexit in London

Im Vereinigten Königreich geht es gerade drunter und drüber. Seit rund einem Monat im Amt, sorgt Premierminister Boris Johnson derzeit für Aufruhr. Johnson hat dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet und kann nun beinahe im Alleingang über den Brexit bestimmen.

Von Mitte September bis Mitte Oktober sollen im britischen Parlament keine Sitzungen stattfinden. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Es ist die längste «Parliament Prorogation» (parlamentarische Zwangsbeurlaubung) seit dem Zweiten Weltkrieg.

5 Dinge, die Sie darüber wissen müssen:

1. Warum hat Premierminister Johnson das Parlament überhaupt in die Ferien geschickt?

Das britische Unterhaus tagt in mehreren Sitzungsphasen. Traditionell dauern die Phasen jeweils ein Jahr von Anfang Juni bis Mitte Mai. Die aktuelle Phase läuft aber bereits seit Juli 2017 – das ist die längste Phase seit 400 Jahren. Gemäss Johnson sei es nun Zeit für eine neue Sitzungsphase – zuvor will er sein Regierungsprogramm vorstellen.

Schickt sein Parlament kurzerhand in die Ferien: Premierminister Boris Johnson. Bild: epa

Schickt sein Parlament kurzerhand in die Ferien: Premierminister Boris Johnson. Bild: epa

Doch hinter der Beurlaubung steckt mehr.

Johnson will einen Brexit erwirken – egal ob geregelt oder ungeregelt. Bereits vor seiner Wahl zum Premierminister setzte sich Johnson für einen harten Brexit ein. «No ifs or buts» sagte er damals. Nun setzt er sein Versprechen in Taten um. Er will den Austritt Grossbritanniens aus der EU am 31. Oktober durchziehen – notfalls auch ohne Austrittsabkommen.

2. Wie kann Johnson das Parlament überhaupt in die Zwangsferien schicken?

In der Schweiz beinahe unmöglich, in Grossbritannien relativ einfach – wenn auch kontrovers. Um die sogenannte «Parliament Prorogation», also die vorübergehende Beurlaubung des Parlaments, zu ermöglichen, muss Premierminister Boris Johnson Queen Elizabeth II um deren Erlaubnis bitten.

Die Queen ruft dann das «Privy Council», den Kronrat zusammen, und unterschreibt dann den Antrag. Genau das ist am Mittwoch passiert. Das Parlament selber kann gegen seine Zwangsbeurlaubung nichts unternehmen.

3. Hätte die Queen auch «No» sagen können?

Das könnte sie theoretisch. Es gibt kein Gesetz, dass ihr dies verbieten würde. Jedoch ist es in Grossbritannien unüblich, dass sich der Monarch so aktiv in die politische Schusslinie begibt. Gerade beim Brexit könnte es für die Monarchie sehr ungünstig sein, sich klar zu positionieren. Trotzdem haben gemäss britischen Medien viele Bürger in Grossbritannien gehofft, die Queen würde Johnsons Vorgehen stoppen.

Queen Elizabeth II musste die Zwangsbeurlaubung abnicken. Bild: Keystone

Queen Elizabeth II musste die Zwangsbeurlaubung abnicken. Bild: Keystone

4. Was bedeutet diese Beurlaubung nun konkret?

Die Mehrheit des Parlaments will einen ungeregelten Brexit ohne jegliche Austrittsabkommen verhindern. Mit der von Johnson auferlegten Zwangspause sinken aber die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen.

Und das Parlament kann seine eigene Beurlaubung nicht mit einer Abstimmung verhindern. Die Abgeordneten können einzig versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches das Brexit-Datum nach hinten verschiebt oder einen No-Deal-Brexit verhindert. Doch dafür könnte die Zeit nun knapp werden.

Denn wenn das Parlament wieder Sitzungen abhalten darf, wird es bereits Mitte Oktober sein. Die Zeit bis zum 31. Oktober wird dann kaum reichen, einen geregelten Brexit zu erwirken. Johnson betonte zwar, dass «das Parlament die Chance haben wird, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren», doch daran glaubt bislang kaum jemand.

Denn das Parlament soll ab dem 14. Oktober wieder tagen, der EU-Gipfel jedoch, findet bereits am 17. Oktober statt. Drei Tage also, um über einen möglichen Brexit-Deal und Johnsons gesamtes Regierungsprogramm zu debattieren.

5. Was sind die Reaktionen auf Johnsons Blockade?

Fassungslosigkeit und Empörung: So lassen sich die Reaktionen auf die von Johnson verordnete Zwangsbeurlaubung beschreiben. Binnen Stunden wurden am Mittwochabend eine Online-Petition gegen Johnsons Entscheid lanciert – unterzeichnet wurde sie bereits von mehr als einer Million Menschen.

Noch am selben Abend versammelten sich an der Downing Street in London zahlreiche Demonstranten. Bild: apNoch am selben Abend versammelten sich an der Downing Street in London zahlreiche Demonstranten. Bild: ap
Der Unmut in der britischen Bevölkerung ist gross. Bild: KeystoneDer Unmut in der britischen Bevölkerung ist gross. Bild: Keystone
Proteste in den Strassen Londons. Bild: apProteste in den Strassen Londons. Bild: ap
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Proteste wegen Brexit in London

Auch haben mehrere Parlamentarier der Opposition angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson zu lancieren, um ihn von seinem Amt als Premierminister zu entheben. Johnson jedoch kündigte bereits an, er würde bei einem Misstrauensvotum vorerst nicht zurücktreten.

Dieser Schritt erlaubt ihm die britische Verfassung, da der Premierminister über ein sogenanntes königliches Kronrecht verfügen kann. Die BBC und andere britische Medien bezeichneten Johnson sogar als Diktator.

In mehreren Städten gingen am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Strassen. In London versammelten sich Demonstranten nahe des Parlaments und von Johnsons Amtssitz in der Downing Street. Sie forderten ein Ende des «Putsches» und schwenkten Europafahnen.

John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, sprach von einem «Frevel gegen die Verfassung». Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: «Zutiefst undemokratisch.» Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

Schon bald in den Zwangsferien – das britische Parlament. Bild: Keystone

Schon bald in den Zwangsferien – das britische Parlament. Bild: Keystone

Für den Journalisten Fintan O'Toole, einer der bekanntesten Berichterstatter zum Brexit im Vereinigten Königreich, kommt Johnsons Schritt nicht sonderlich überraschend.

Es sei zwar undemokratisch, die Verfassung ermögliche Johnson jedoch diesen Schritt, sodass er im Recht sei. Denn: «die britische Verfassung wurde dafür entworfen, ein Empire zu beherrschen, nicht, um eine mittelgroße Industrienation demokratisch zu regieren.»

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