Feigheit vor dem Feind

Zur Sache

Ralph Schulze
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In Madrid begann die gerichtliche Anhörung der Ex-Minister der entmachteten katalanischen Separatistenregierung mit einem Paukenschlag: Sie wurden in U-Haft geschickt. Die Anhörung startete ohne den Chef-Separatisten, den früheren Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Der Mann, der Kataloniens illegalen Unabhängigkeitsprozess anführte und mit seiner Spaltungspolitik Schiffbruch erlitt, liess seine Revolutionäre im Regen stehen und setzte sich nach Belgien ab.

Puigdemonts Verhalten entspricht nicht gerade jener Solidarität, die er von seinen Anhängern einfordert, um die vergangene Woche ausgerufene «katalanische Republik» zu verteidigen. Sogar in den Reihen der Separatisten wird die Flucht als Feigheit und Verrat empfunden. Kataloniens oberster Rebell bekräftigte derweil in seinem Exil, dass er sich nicht der spanischen Justiz stellen werde. Er begründete dies mit der dreisten Behauptung, dass er stets «mit demokratischen Mitteln» für die Unabhängigkeit Kataloniens eingetreten sei und dass ihn kein gerechter Prozess, sondern ein politisches Verfahren erwarte.

Mit der Wirklichkeit hat dies wenig zu tun. Spaniens Gerichte haben sich den Ruf politischer Unabhängigkeit erworben. Einer Unabhängigkeit, die sich darin spiegelt, dass in den letzten Jahren reihenweise Politiker der regierenden Konservativen wegen Korruption angeklagt und verurteilt wurden. Dass Puigdemont sich nun vor Gericht verantworten muss, ist schlicht die Folge seiner monatelangen Rechtsbrüche. Und des Versuchs, die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien mit der Brechstange und gegen Spaniens Verfassung zu erzwingen. Seite 7