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Fehlstart der Macron-Partei in Brüssel: Umstrittene Äusserungen über liberale Mitstreiter

Der französische Präsident erhebt den Führungsanspruch in der erstarkten liberalen Fraktion. Seine Spitzenkandidatin hat diesem Ansinnen mit abschätzigen Äusserungen über Freund und Feind nun einen Bärendienst erwiesen.
Remo Hess, Brüssel
Sorgt mit umstrittenen Äusserungen für Ärger: Macrons Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA, Paris, 24. Mai 2019)

Sorgt mit umstrittenen Äusserungen für Ärger: Macrons Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA, Paris, 24. Mai 2019)

Brüssel, Mittwoch vergangener Woche, irgendwo im EU-Parlament. Nathalie Loiseau, Spitzenkandidatin der französischen Präsidentenpartei «La République en Marche» (LREM), lädt Journalisten zum Hintergrundgespräch. Normalerweise sind solche Diskussionen vertraulich. Das heisst: Es wird nicht zitiert. Aber was die ehemalige Europa-Ministerin von sich gibt, ist selbst «off the record» starker Tobak. So stark, dass einige der Anwesenden das Gesagte an einen belgischen Kollegen durchstechen. Dessen Artikel führt wenig später zum Absturz von Loiseau und zum PR-Debakel für Emmanuel Macron. Der Start von LREM in Brüssel, so viel steht fest, er ist gründlich missglückt. Aber der Reihe nach.

Bei der Europawahl von Ende Mai gehörte die Elysée-Partei zu den grossen Gewinnern. Von 0 auf 21 stieg das Abgeordneten-Konto von «Monsieur le Président». Dass sich die Macronisten den Liberalen anschliessen, war schon länger klar. Klar war aber auch, dass man sich nicht mit der Zuschauerrolle begnügen wird. Macron beansprucht die Führung in der liberalen Fraktion, die mit seiner Hilfe zur drittstärksten Gruppe aufgestiegen ist. Der Belgier Guy Verhofstadt, der die Alde (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) seit zehn Jahren präsidiert, sollte Macrons Statthalterin Loiseau Platz machen. Und auch ein neuer Name musste her: In Frankreich gilt «liberal» als Schimpfwort. Also einigte man sich auf «Renew Europe» (RE), ganz nach Macrons Vision von einer «europäischen Wiedergeburt».

«Elektroplasma» Manfred Weber

Bei den angestammten Fraktionsmitgliedern waren längst nicht alle glücklich über den Machtanspruch der Franzosen. Zumal Macrons junge Partei viele politisch Unerfahrene nach Brüssel schickt. Und auch Loiseau geniesst einen zweifelhaften Ruf. Ihre Kampagne zur EU-Wahl in Frankreich wird von Beobachtern höchstens mit der Note «genügend» bewertet. Sie gilt als abgehoben und arrogant. Das besagte Hintergrundgespräch hat nun in der Wahrnehmung vieler diesen Eindruck bestätigt.

Während 45 Minuten soll sich Loiseau abschätzig über Freund wie Feind geäussert haben. Der liberale Nochpräsident Verhofstadt? Einer, «der seit 15 Jahren seinen Frust aufgestaut hat». Die niederländische Liberale Sophie in ‘t Veld? Eine Verliererin. Der schwedische Kollege Fredrick Federley, ebenfalls Anwärter auf den Fraktionsvorsitz? «Wenn man ihn wählt, kann man gleich den deutschen Konservativen den Schlüssel übergeben.» Ohnehin die Deutschen: Manfred Weber, der christdemokratische Kandidat für das Amt an der Kommissionsspitze, habe nie etwas erreicht und sei ein «Ektoplasma». Gemäss Wikipedia ist «Ektoplasma» ein Begriff aus der Parapsychologie und im Film «Ghostbuster» eine schleimig-klebrige Substanz, die von Geistern ausgeschieden wird.

Ritt auf der Abrissbirne

Nun ist es nicht so, dass man sich in Brüssel ansonsten mit Wattebäuschchen bewerfen würde. Doch kommen Loiseaus Ausfälle zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Vor der Konstituierung des neuen Parlaments laufen die Verhandlungen zwischen den Fraktionen auf Hochtouren. Es geht nicht nur um die Verteilung von Spitzenposten wie den Kommissionschef oder den Parlamentspräsidenten. Auch müssen die Schlüsselstellen in den über 20 Ausschüssen besetzt werden. Will man seine Leute strategisch positionieren, muss man Allianzen mit anderen Parteien eingehen. Ohnehin ist Konsensfähigkeit und Vermittlungstalent ausschlaggebend für den Erfolg im EU-Parlament. Loiseaus Auftritt hingegen gleicht eher einem Ritt auf der Abrissbirne. Noch bevor es richtig losging, hat die Macron-Partei viel politisches Kapital verspielt. Der Präsident scheint nun ein Machtwort gesprochen zu haben. Am Donnerstag liess Loiseau mitteilen, dass sie ihren Anspruch auf das Fraktionspräsidium zurückzieht. Sie habe dies aus «Verantwortungsgefühl» getan, um den französischen Einfluss im EU-Parlament zu bewahren, hiess es aus ihrem Umfeld.

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