FDP – die Einmannpartei

Parteichef Guido Westerwelle hat die deutschen Liberalen aus und durch die Krise geführt. Sie dürften bei den bevorstehenden Bundestagswahlen deutlich zulegen.

Fritz Dinkelmann
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Der Parteichef im Mittelpunkt: Guido Westerwelle an einer Parteiveranstaltung, links von ihm der frühere Aussenminister Genscher. (Bild: rtr/Ina Fassbender)

Der Parteichef im Mittelpunkt: Guido Westerwelle an einer Parteiveranstaltung, links von ihm der frühere Aussenminister Genscher. (Bild: rtr/Ina Fassbender)

berlin. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland trug die FDP 42 Jahre lang Regierungsverantwortung. Keine andere Partei hat das Land länger (mit)regiert – als Juniorpartner. Doch seit 1998 sitzen die Liberalen auf der Oppositionsbank, und Parteichef Guido Westerwelle wurde in dieser Zeit zum populärsten Oppositionspolitiker des Landes. Schon vor vier Jahren wollte er die Liberalen in eine schwarz-gelbe Koalition führen – und scheiterte knapp. Diesmal stehen die Chancen gut für seine Partei.

Von einem Tiefpunkt gestartet

«Seine Partei», das ist wörtlich zu nehmen, denn die FDP ist eine Einmannpartei. Das war auch schon vor vier Jahren so, als Westerwelle mit dem sogenannten «Guidomobil» durch die Republik kurvte, in einem Spasswahlkampf, mit dem die FDP zwar 9,8 Prozent der Stimmen holte und damit drittstärkste politische Kraft in Deutschland wurde, doch das eigentliche Ziel verfehlte, eine schwarz-gelbe Regierung. Westerwelle zahlte dafür einen hohen Preis.

Schliesslich hatte er – zusammen mit dem später bei einem Fallschirmabsprung tödlich verunglückten Jürgen Möllemann – prahlerisch für das «Projekt 18» geworben und dabei inhaltliche Zickzackkurse riskiert, die ihn persönlich beschädigten.

Namentlich den Versuch, die Liberalen mit Hilfe rechtspopulistischer Manöver endlich zweistellig zu machen, hätte Westerwelle gerne ungeschehen gemacht.

Die Liberale Partei im Verdacht, antisemitische Vorurteile zu bedienen, das war Westerwelles politischer Tiefpunkt – und gleichzeitig Ausgangspunkt für einen imponierenden Neuanfang.

Unbeschadet durch die Krise

Er schaffte es, die Liberalen in der Opposition so zu positionieren, dass bisweilen der Eindruck entstand, die FDP sei wieder in der Regierung. Auf Landesebene ist das schon gelungen.

In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen regieren die Liberalen mit, in neun weiteren Bundesländern sind sie im Landtag. Kurz: die Zeiten sind vorbei, in denen die FDP Wahl für Wahl befürchten musste, die Fünf-Prozent-Latte zu reissen. Zu verdanken hat sie das fast ausschliesslich der Omnipräsenz von Parteichef Westerwelle, dem es in den letzten Oppositionsjahren gelungen ist, die Liberalen wichtig zu machen und, vielleicht noch wichtiger, die FDP stets grösser erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist.

Der von Westerwelle gepflegte Eindruck von Grösse hat sich ausgezahlt: Seit vielen Monaten bescheren die Umfragen der FDP Werte zwischen 13 und 17 Prozent Wählerstimmen – phänomenale Zahlen in Zeiten der Wirtschaftskrise. Zwar steckt Deutschland noch mitten drin, in der Finanz- und Wirtschaftskrise, doch einer hat sie bewältigt: Westerwelle.

Er lieferte im letzten halben Jahr sein politisches Meisterstück ab, indem es ihm gelang, die Wirtschaftskompetenz der Liberalen glaubhaft zu behaupten – obwohl die FDP jahrelang eben diesen neoliberalen Kurs gepflegt hatte, der die Krise ermöglichte. Aber Westerwelle erkannte, dass die Wählerschaft seine Partei nicht verantwortlich machte, und brachte sich subtil und souverän in die Krisendebatte ein.

Bekannte Ehemalige

Fast so erstaunlich wie der Aufstieg der Liberalen in einer Krise der liberalen Marktwirtschaft ist, dass im Wahlkampf keiner der politischen Gegner mit dem Daumen auf den wundesten Punkt der FDP drückt. Auf die Tatsache, dass sie eine Einmannpartei ist. Im übrigen kennen die Leute noch die drei ehemaligen Aussenminister Genscher (82 Jahre alt), Scheel (90) und Kinkel (73) sowie vielleicht noch Ex-Innenminister Baum (77), einer, der für die Liberalen immer dann in den Ring steigen muss, wenn die FDP ihre Kompetenz in Bürgerrechtsfragen beweisen möchte.

Die FDP hat Guido Westerwelle, das macht sie stark, aber sie hat fast nur ihn, und das ist schwach.

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