Familiennachzug wird für zwei Jahre ausgesetzt

BERLIN. Nach wochenlangem Ringen haben sich die Parteivorsitzenden der grossen Koalition – Sigmar Gabriel (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) – gestern auf einen Kompromiss im sogenannten Asylpaket II geeinigt.

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BERLIN. Nach wochenlangem Ringen haben sich die Parteivorsitzenden der grossen Koalition – Sigmar Gabriel (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) – gestern auf einen Kompromiss im sogenannten Asylpaket II geeinigt. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer hat sich dabei anscheinend mit seiner Kernforderung im besonders strittigen Punkt, dem Familiennachzug, durchgesetzt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenannt subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Die SPD unter Vizekanzler Gabriel wollte diesen bis zuletzt für nur ein Jahr aussetzen.

Schnellverfahren vorgesehen

Subsidiären Schutz erhalten syrische Flüchtlinge dann, wenn sie in ihrer Heimat zwar nicht wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung direkt verfolgt werden, aber wegen drohender Gewalt nicht abgeschoben werden können. Der gleiche Schutzstatus gilt auch für Flüchtlinge, die aus den Flüchtlingscamps in den sicheren Anrainerstaaten zu Syrien – Jordanien, Libanon, Türkei – nach Deutschland einreisen. Die Koalition hatte sich bereits Anfang November auf das zweite Asylpaket geeinigt. Doch wegen Unstimmigkeiten verzögerte sich die Umsetzung. «Das Asylpaket II steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen», sagte Gabriel gestern abend. Ein weiterer Punkt in der Vereinbarung ist die Einrichtung besonderer Aufnahme-Einrichtungen, in denen Anträge von Menschen ohne oder mit nur geringer Bleibeperspektive im Schnellverfahren geprüft und erledigt werden können.

Weitere Verschärfungen geplant

Möglicherweise wird sich der Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik, der sich zuletzt bedrohlich zugespitzt hat, durch die Einigung nun etwas entspannen. Bereits vorbereitet werden weitere Verschärfungen, um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. Unter anderem sollen Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, was beschleunigte Verfahren für Schutzsuchende aus diesen Staaten bedeuten würde. Ausserdem sollen die Hürden zur Ausschaffung krimineller Ausländer deutlich gesenkt werden. (crb)

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