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Fall Lübcke in Deutschland: Die Rolle der Sicherheitsbehörden soll überprüft werden

Der mutmassliche Mörder des CDU-Politikers Lübcke war im Visier des Geheimdienstes.
Christoph Reichmuth

Das Onlineportal der «Zeit» zog in dem mutmasslich durch einen Rechtsextremisten verübten Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke einen Vergleich zu den Zuständen in der Weimarer Republik, als hohe Politiker in der damals noch jungen Demokratie von rechtsextremistischen, antisemitischen Verschwörern erschossen worden waren. «Wenn sich bewahrheiten sollte, wovon die Behörden derzeit ausgehen, dann ist der Fall Lübcke ein tiefer, verstörender Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Repräsentant des Staates einem politischen Mord von Rechtsterroristen zum Opfer gefallen», räsoniert das Portal.

Walter Lübcke wurde am 2. Juni ermordet. (Bild: Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Walter Lübcke wurde am 2. Juni ermordet. (Bild: Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Zwar gab es auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Anschläge von Rechtsextremen gegen Politiker, doch gingen diese nie tödlich aus. «Morde an Politikern und Spitzenbeamten gab es in der Bundesrepublik nur von linken Terroristen», so die «Zeit» in Anspielung auf den RAF-Terrorismus.

Der Inhaftierte schweigt zu den Vorwürfen

Zwei Tage nach Inhaftierung des mutmasslichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel per Kopfschuss getötet worden war, ist das Motiv der Tat nach wie vor nicht restlos geklärt, weil der 45-jährige Mann zu den Vorwürfen schweigt. Dessen Vergangenheit im rechtsextremen Milieu – er war dort vor allem in den 80er- und 90er-Jahren aktiv und schreckte auch vor Anschlägen und schweren Körperverletzungen gegen Ausländer nicht zurück – lässt indes klar auf eine politisch motivierte Tat gegen Lübcke schliessen. Dieser hatte im Jahr 2015 die humanitäre Pflicht Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt und hernach aus rechten Kreisen Todesdrohungen erhalten. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete gestern Abend von Indizien eines Mittäters oder Mitwissers. Ein Zeuge beobachtete in der Tatnacht zwei durch den Wohnort Lübckes in hoher Geschwindigkeit fahrende Autos. Die Beschreibung eines der Fahrzeuge stimmt mit dem auf die Frau des Tatverdächtigen Stefan E. gemeldeten Autos überein.

«Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft», betonte Innenminister Horst Seehofer gestern vor den Medien. Der Verfassungsschutz gab bekannt, dass der in einem Schützenverein aktive mutmassliche Täter seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes war, zuletzt aber «eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten» und seit 2009 nicht mehr beobachtet worden sei. Mehrere Fraktionen im hessischen Landtag beantragten in dem Mordfall eine Sondersitzung, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden zu durchleuchten. Die Linkspartei will eine Sondersitzung zum Thema im Bundestag erwirken.

Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, sieht in dem Mord an Walter Lübcke eine neue Dimension des Rechtsextremismus. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sei ein amtierender Politiker von einem mutmasslichen Rechtsextremisten ermordet worden, so Quent in einem Interview. «Deswegen ist die Tat eine Zäsur.» Diese sei deutlich «ein Fall von Terrorismus». Quent warnte vor einer steigenden Gefahr von rechts. «Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.» Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen verwischten zusehends.

Zahl der «Gefährder» steigt

Laut der «Süddeutschen Zeitung» sei die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland auf 12700 gestiegen. Das Bundeskriminalamt BKA teilte kürzlich mit, dass die Zahl der rechten «Gefährder» in den letzten zwei Jahren von 22 auf 33 Personen gestiegen ist. Als Gefährder werden Personen eingestuft, denen die Behörden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen.

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