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Abgeordnete in Grossbritannien: Fahnenflucht wegen Brexit-Hardlinern

Drei Abgeordnete der Tories traten aus Protest gegen den sturen Kurs der Brexiteers aus der Partei aus. Anna Soubry, Heidi Allen und Sarah Wollaston schliessen sich nun der neugegründeten, unabhängigen Fraktion von Brexit-Gegnern an.
Sebastian Borger, London
Sarah Wollaston, Anna Soubry und Heidi Allen an der Seite der Ex-Labour-Abgeordneten Joan Ryan (von rechts) heute in London. (Bild: Chris J. Ratcliffe/Getty)

Sarah Wollaston, Anna Soubry und Heidi Allen an der Seite der Ex-Labour-Abgeordneten Joan Ryan (von rechts) heute in London. (Bild: Chris J. Ratcliffe/Getty)

Paukenschlag zur Mittagsstunde: Kurz vor dem allwöchentlichen Schlagabtausch «Fragen an die Premierministerin» haben am Mittwoch drei prominente Abgeordnete ihren Austritt aus der Regierungspartei erklärt. Sie wollen als Mitglieder der erst zu Wochenbeginn gegründeten «Unabhängigen Gruppe» (UG) im Unterhaus verbleiben. Die Konservativen seien nach rechts gerutscht und steckten fest im Griff von Brexit-Ultras und nordirischen Unionisten, schrieb das Trio an die Partei- und Regierungschefin Theresa May: «Keine verantwortungsvolle Regierung sollte das Land an die Klippe eines No-­Deal-Brexits führen.»

Die frühere Staatssekretärin Anna Soubry (62), die Ärztin Sarah Wollaston (57), bisher Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, sowie die Sozialpolitikerin Heidi Allen (44) treten wie rund ein Dutzend ihrer bisherigen Fraktionskollegen für den EU-Verbleib mit Hilfe eines zweiten Brexit-Referendums ein. Ihre neue Fraktion hat nun elf Mitglieder, darunter sieben Frauen; das sind ebenso viele wie die Liberaldemokraten und sogar ein Mitglied mehr als die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung an der Macht hält. Die nominelle Mehrheit der Regierung ist erneut zusammengeschrumpft. Dennoch gilt eine Neuwahl als unwahrscheinlich, weil zur Selbstauflösung des Parlaments eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.

Kritik an Linke sowie Rechte

Als achte bisherige Labour-Mandatsträgerin erklärte am Dienstagabend die Londonerin Joan Ryan ihren Übertritt zu den Unabhängigen. Die 63-Jährige warf Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn vor, die Arbeiterpartei sei «von Antisemitismus und Hass gegen Israel» geprägt. Gegen Ryan und andere Überläufer hatte es zuvor Misstrauensanträge in den Ortsvereinen gegeben. Die drei Tory-Frauen sprachen in ihrem Brief an May von unverhohlenen Versuchen fanatischer Brexit-Befürworter, lokale Parteigliederungen zu unterwandern.

Tatsächlich ruft die Organisation «Leave.EU» des Geschäftsmannes Arron Banks zum Eintritt bei den Konservativen und der Abwahl von «Verrätern» auf. Banks verfügt über Verbindungen nach Russland und spendete der Brexit-Austrittskampa­gne 8,4 Millionen Pfund (10,9 Millionen Franken), deren Herkunft «unklar» geblieben sei, wie der Kulturausschuss des Unterhauses im vergangenen Jahr feststellte. Auch die EU-feindliche Ukip-Partei erhielt unter ihrem früheren Vorsitzenden Nigel Farage hohe Spenden von Banks.

Zu beobachten sei bei den Konservativen «eine Art von Momentum in Lila», sagte Soubry in Anspielung auf die Parteifarbe von Ukip und die linksradikale Graswurzel-Bewegung Momentum, die in Corbyns Labour Party starken Einfluss gewonnen hat. Aus Angst vor radikalen Parteigruppierungen würden konservative Abgeordnete gegen ihre bessere Einsicht stimmen, behauptete die Ex-Staatssekretärin: «Das ist eine Form von Tyrannei.»

Unabhängige im hintersten Winkel des Parlaments

Die drei Ex-Tories wiederholten auch den Vorwurf, den gemässigte Konservative schon seit Wochen machen: Die als «europäische Forschungsgruppe» (ERG) auftretende Vereinigung der Brexit-Ultras trete offen «als Partei in der Partei auf, mit öffentlicher und privater Finanzierung, mit eigenem Anführer, eigener Fraktionsdisziplin und eigener Linie».

Die Premierministerin sprach in einer ersten Erklärung von Enttäuschung über den Schritt der drei Kolleginnen, die jahrelang gute Arbeit für die Konservativen geleistet hätten. Dass der EU-Austritt nach mehr als vier Jahrzehnten Mitgliedschaft schwierig werden würde, sei «zu erwarten» gewesen. Kurioserweise mochte in der Fragestunde an May kein Parlamentarier die neue Gruppierung erwähnen, die sich im hintersten Winkel der Oppositionsbänke zusammengefunden hat.

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