Fachleute sollen es richten

In Italien ist gestern Mario Monti als neuer Regierungschef vereidigt worden. Auf der Liste seiner Minister ist kein einziger Parteipolitiker. Wie lange sein Mandat dauert, ist offen.

Dominik Straub
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Vereidigungszeremonie: Ministerpräsident Mario Monti (links) und Staatspräsident Giorgio Napolitano. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

Vereidigungszeremonie: Ministerpräsident Mario Monti (links) und Staatspräsident Giorgio Napolitano. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

ROM. Bereits die erste Amtshandlung Montis war eine Sparmassnahme: Seine Regierung, die gestern von Staatspräsident Napolitano vereidigt worden ist, zählt nur noch 17 Ministerien. Jene Berlusconis hatte noch 23 Ressorts. Der Ministerrunde wird kein einziger Parteipolitiker mehr angehören, sondern es sind ausschliesslich Manager, Akademiker, Experten, Diplomaten und ein Nato-General (als Verteidigungsminister). Sieben der Minister sind Professoren, nur drei Ministerien werden von Frauen geleitet, aber gewichtige: Justiz, Inneres und Arbeit.

Parteien haben sich blockiert

Der Regierungschef wird auch das Finanz- und Wirtschaftsministerium leiten. Eine Schlüsselrolle spielt auch der bisherige Chef der Grossbank Intesa SanPaolo, Corrado Passera. Der 56-Jährige übernimmt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, dem auch das bisherige Infrastruktur- und Transportministerium angegliedert wird. Der Top-Banker wird, zusammen mit Monti, vor allem die Aufgabe haben, der Wirtschaft die Wachstumsimpulse zu geben, die das Land so dringend braucht.

Dass keine Parteipolitiker am Kabinettstisch sässen, erleichtere die Regierungstätigkeit, versicherte Monti. Der Regierungsbildung war in den letzten beiden Tagen ein heftiges Gezerre unter den Parteien vorangegangen. Monti hatte nämlich durchaus Interesse daran bekundet, einige Politiker in die Verantwortung einzubinden. Im Gespräch waren etwa Staatssekretär Gianni Letta und Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato gewesen – zwei erfahrene Kämpen, die dem Rom-Neuling Monti eine grosse Hilfe hätten sein können. Auch Berlusconi hätte angesichts der auf ihn zurollenden Prozesslawine gerne einen «Garanten» im Justizministerium installiert. Alle Namen scheiterten indessen an gegenseitigen Vetos der Parteien.

Kraftprobe kommt erst

Am Ende haben sich Links und Rechts darauf verständigt, Monti solle mit seinen «Technokraten» die Kastanien selber aus dem Feuer holen. Auf diese Weise muss Pierluigi Bersani, Chef des linken Partito Democratico, nicht selber vor Wählerinnen und Wähler stehen, wenn etwa das Rentenalter erhöht oder der Kündigungsschutz aufgeweicht werden sollen. Gleichzeitig ist Berlusconi fein raus, wenn sein Nachfolger, im Sinn der Opfersymmetrie, auf die Wiedereinführung der Eigenheimsteuer oder der Vermögenssteuer verfallen sollte.

Zwar haben bis auf die Lega Nord von Umberto Bossi (der ehemalige Reformen-Minister verweigert sich fast jeder Reform) alle im Parlament vertretenen Parteien zugesichert, Monti heute in den Vertrauensabstimmungen die Stimme zu geben. Das wird im Senat und im Abgeordnetenhaus zu geradezu sowjetisch anmutenden Mehrheiten führen, zumindest auf dem Papier. Wie gross der Rückhalt noch sein wird, wenn Monti das Parlament mit konkreten Reformvorlagen traktiert, ist dagegen ungewiss.

Wie lange im Amt?

Letztlich konnten sich die Parteien nicht einmal einigen, wie lange das Mandat der Notstandsregierung dauern soll. Die Mitteparteien und ein Teil des PD wollen Monti Zeit geben bis zum Ablauf der Legislatur im Frühling 2013. Berlusconi, der mit dem Auseinanderbrechen seiner Partei und dem Ende des Pakts mit Bossi rechnen muss, hätte jedoch einen Kurzeinsatz Montis lieber gesehen, konnte sich aber weder bei ihm noch bei Napolitano durchsetzen. Er hat aber im Senat zumindest theoretisch noch immer die Mehrheit. «Wir können Monti jederzeit den Stecker ziehen», wird Berlusconi zitiert.