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Trumps Ex-Wahlkampfmanager steht vor Gericht

In Alexandria steht seit dieser Woche der ehemalige Wahlkampfmanager von Präsident Donald Trump vor Bundesgericht. Sonderermittler Robert Mueller wirft Paul Manafort Steuerhinterziehung und Bankbetrug im grossen Stil vor.
Renzo Ruf, Washington
Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort. Bild: Sarah Silbiger/CQ (Washington, 14. Juni 2018)

Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort. Bild: Sarah Silbiger/CQ (Washington, 14. Juni 2018)

Der 78-jährige T. S. Ellis macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Der altgediente Bundesrichter findet den Prozess gegen Paul Manafort (69), der diese Woche in seinem Gerichtssaal vor Bundesgericht in Alexandria (Virginia) begann, unnötig. Und zwar nicht unbedingt, weil Ellis der Meinung ist, die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Wahlkampfmanager des heutigen Präsidenten entsprächen nicht der Wahrheit – gemäss den Spielregeln des amerikanischen Rechtssystems steht es dem Richter nicht zu, dies zu beurteilen.

Über Schuld oder Unschuld von Paul John Manafort junior, dem Steuerhinterziehung und Bankbetrug vorgeworfen werden, entscheiden letztlich die zwölf Geschworenen. Nein, Ellis ist ganz offensichtlich der Meinung, dass es sich beim Verfahren gegen den republikanischen Wahlkampfstrategen um einen Schauprozess handelt, angestrebt durch den Sonderermittler Robert Mueller.

Manafort soll US-Fiskus betrogen haben

Ganz falsch liegt Ellis mit dieser Vermutung wohl nicht. Denn die Vorgeschichte des Verfahrens, das auf riesiges Medienecho stösst, ist höchst ungewöhnlich. Zum einen stehen die Delikte, die Manafort vorgeworfen werden, nicht im direkten Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016. Manafort soll die Delikte von 2006 bis 2015 begangen haben, als er versuchte, das Image des ukrainischen Ministerpräsidenten und Präsidenten Wiktor Janukowitsch aufzupolieren.

Zum anderen entschied sich Mueller, wohl auch aufgrund der fehlenden Kooperation des Angeklagten, die umfangreichen Ermittlungen gegen Manafort aufzuspalten und ihn sowohl in Washington als auch in Alexandria anzuklagen. Während sich das Verfahren in Virginia um Finanzdelikte dreht, stehen die Ermittlungen in der Hauptstadt primär im Zusammenhang mit Manaforts verdeckter Lobby-Tätigkeit für Janukowitsch und seine pro-russische Partei.

In Alexandria versuchen die Ankläger von Sonderermittler Mueller zu beweisen, dass Manafort den amerikanischen Fiskus jahrelang betrogen habe. So deklarierte er nicht sämtliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit in Kiew. Auch verschwieg er, dass er mehrere Bankkonten im Ausland besass. Dabei handelt es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Die These, die das Team um Chefankläger Greg Andres dabei den Geschworenen schmackhaft zu versuchen macht: Manafort habe einen ausgesprochen aufwendigen Lebensstil gepflegt und eine Vorliebe für teure Anzüge, Autos und Immobilien gehabt. Diese Anschaffungen habe er mit Mitteln finanziert, die aus seiner Arbeit in der Ukraine stammten und die er auf Bankkonten in Zypern bunkerte.

Richter Ellis allerdings findet, dass die Anklage ein zu grosses Gewicht auf den verschwenderischen Lebensstil Manaforts lege. Mehrmals erinnerte er die Anklagevertreter daran, dass es nicht illegal sei, viel Geld auszugeben. Die Anklage versuche, den Neid der Geschworenen zu wecken, und dies sei nicht zulässig, sagte Ellis am Mittwoch. Auch verbot der Richter, während des Prozesses über die Tätigkeit Manaforts für Trump zu sprechen oder ihn als Werkzeug des Kremls zu porträtieren. Gut möglich, dass dieser Aspekt dann im zweiten Prozess, der im September in Washington über die Bühne gehen soll, thematisiert wird.

Denn Tatsache ist, dass Manafort im Jahr 2016, als er seine Dienste kostenlos dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump anbot, faktisch pleite war. Und dringend darauf angewiesen war, neue Klienten in Washington zu rekrutieren.

Trump beleidigt Medien weiter

Selbst seine Tochter kann ihn nicht umstimmen. Während eines Wahlkampfauftritts in Wilkes-Barre (Pennsylvania) übte Donald Trump am Donnerstag erneut scharfe Kritik an der Medienberichterstattung über seine Präsidentschaft und griff dabei auf ein Vokabular zurück, das Erinnerungen an totalitäre Herrscher weckt. «Widerlich» seien die Medien, und Journalisten, die im Stadium anwesend waren, um über Trumps Auftritt zu berichten, seien «furchtbare, abscheuliche Menschen», sagte er, weil sie alles schlechtmachten. Und die Anwesenden brachen in tosenden Applaus aus.

Dabei hatte doch Ivanka Trump – die älteste Tochter des Präsidenten – gleichentags während eines Podiumsgesprächs in Washington versichert, sie persönlich habe nichts gegen Journalisten. Zwar sei sie hin und wieder unzufrieden über die Berichterstattung über ihre Person, sagte sie dem Reporter Mike Allen, der für die Internet-Plattform «Axios» arbeitet. «Aber nein, ich habe nicht das Gefühl, die Medien sind der Volksfeind.» Weil sie mit dieser Aussage Distanz zu ihrem Vater schuf, meldete sich Donald Trump umgehend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort. Selbstverständlich, trötete er, seien nicht alle Journalisten «Volksfeinde». Vielmehr beziehe sich dieser Begriff nur auf die «Fake News», die allerdings gemäss den Berechnungen des Präsidenten «einen grossen Prozentsatz» der amerikanischen Medien ausmachten.

Dazu passte, dass sich seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders im Weissen Haus weigerte, sich vom Begriff «Volksfeinde» zu distanzieren – notabene, als sie vor dem versammelten Korrespondentenkorps stand, das tagein, tagaus über die Arbeit im Weissen Haus berichtet. Unter den Anwesenden befand sich auch John Roberts, der für Trumps Lieblingssender «Fox News Channel» berichtet. Roberts scheint sich mit der Beleidigung abgefunden zu haben. «Dann bin ich halt ein Volksfeind», zwitscherte er vor einigen Tagen. (rrw)

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