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Österreich: Ex-Vizekanzler Mitterlehner rechnet mit seinem Nachfolger ab

Jungkanzler Sebastian Kurz kommt aus dem eigenen Lager unter Beschuss: Sein Vorgänger als ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner präsentierte gestern in Buchform eine saftige Abrechnung, die den 32-jährigen Kurz als zynischen Machtpolitiker darstellt.
Rudolf Gruber
Reinhard Mitterlehner gestern in Wien. (Bild: Hans Klaus Techt/APA)

Reinhard Mitterlehner gestern in Wien. (Bild: Hans Klaus Techt/APA)

Verrohung der Sprache, Spaltung der Gesellschaft durch Ausgrenzung, Aufweichung der Gewaltenteilung, Abwertung der Demokratie, Kontrolle der Medien – das Sündenregister, das Reinhold Mitterlehner seinem Nachfolger Sebastian Kurz als Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der Koalition mit der rechten FPÖ vorhält, ist beeindruckend. Der Parteifreund bestätigt damit die Kritik der linken und liberalen Opposition an Kurz.

Die Präsentation von Mitterlehners «politischer Biografie» mit dem etwas selbstbeweihräuchernden Titel «Haltung – Flagge zeigen in Leben und Politik» fand gestern vor grossem Medienaufgebot statt. Alles, was Rang und Namen im österreichischen Journalismus hat, war gekommen – auch angestachelt von vorab ­veröffentlichten Interviews, in denen der 64-jährige Mitterlehner, Ex-Vizekanzler und viel­facher Ex-Minister, Kurz wesentlich schärfer attackierte als im Buch selbst.

«Klarstellung von Fakten»

Niemand hätte Mitterlehner, als sorgsam abwägend formulierender Politiker bekannt, so ätzende Äusserungen wie «Sebastian Kurz hat die Rechten salonfähig gemacht» oder «Kurz ist ein Rechtspopulist» zugetraut. Gestern legte Mitterlehner noch nach: Mit der rechtsstaatlich bedenklichen und europafeindlichen FPÖ als Koalitionspartner laufe Österreich Gefahr, «von einer liberalen, offenen Demokratie in einen autoritären Staat» abzugleiten. Da muss Mitterlehners putschartige Absetzung als ÖVP-Chef vor zwei Jahren eine tiefe, unvernarbte Wunde hinterlassen haben, auch wenn er Rachegefühle bestreitet und sein Buch als «Klarstellung von Fakten» verstanden wissen will. Tatsächlich lesen sich die Kapitel sachlich, aber zugleich auch schonungslos offen.

So zeichnet Mitterlehner von Kurz das Bild eines wertelosen Machtzynikers, der Reformdruck für einen Regierungswechsel nur vorgetäuscht habe, um selber mit Hilfe der FPÖ Kanzler zu werden. Die Vorbereitungen dazu habe er bereits als Aussenminister «hinter meinem Rücken präzis und systematisch» geplant. Als die Sozialdemokraten (SPÖ) mit Christian Kern einen charismatischen Kanzlerkandidaten aufgestellt hatten, schlug für Kurz die Stunde: Mit Hilfe von Getreuen übernahm er handstreichartig die ÖVP, um den ­anhaltenden Niedergang in der Wählergunst zu stoppen. Ohne Wimpernzucken sprengte Kurz die rot-schwarze Koalition, deren Arbeit bereits monatelang von Politikern und Funktionären der ÖVP und FPÖ als streitender Haufen verunglimpft worden war. Als innerkoalitionären Hauptsaboteur nennt Mitterlehner namentlich Wolfgang Sobotka, den damaligen, wortgewaltigen Innenminister, der später mit dem Posten des Nationalratspräsidenten belohnt wurde.

Kurz reagiert mit Totschweigen

Weder Kurz noch die ÖVP-Führung haben bislang offiziell etwas auf Mitterlehners Abrechnung entgegnet. Der erst 32-jährige Kanzler reagiert auf Kritik prinzipiell mit Totschweigen oder er schickt Claqueure vor. Diesmal zwei seiner Vorgänger, die Ex-Parteichefs Michael Spindelegger und Josef Pröll. So meinte Spindelegger, die Absetzung von Mitterlehner sei «keine Intrige, sondern die Rettung der ÖVP gewesen».

Und Josef Pröll wirft Reinhard Mitterlehner erstmals vor, mit ihm sei die ÖVP immer weiter nach links gerückt und damit unglaubwürdig geworden. Doch da reden zwei der schwächsten Parteichefs in der Geschichte der ÖVP, die massgeblich den Niedergang der Volkspartei befördert haben.

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