Ex-Präsident vor Haftstrafe

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Brasilien Rückschlag für Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: Er muss wohl ins Gefängnis, nachdem der Oberste Gerichtshof den Weg für einen Haftbefehl freimachte. Das Gericht lehnte einen Antrag des 72-Jährigen ab, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuss zu bleiben.

Die elf Richter berieten in einer zehnstündigen Marathonsitzung; zuletzt waren fünf Richter für und fünf gegen einen Haftaufschub. Das entscheidende ­Votum kam schliesslich von Gerichtspräsidentin Cármen Lúcia. Sie erklärte, Haftaufschübe «könnten zur Straflosigkeit» führen. Wenn die Staatsanwaltschaft Lulas Inhaftierung beantragt, kann er dagegen noch einmal Einspruch einlegen.

Weitere Verfahren

Das Urteil ist ein Rückschlag für den derzeit beliebtesten Politiker Brasiliens, der bei der Präsidentenwahl am 7. Oktober kandidieren möchte. Der Ex-Präsident (2003 bis 2010) von der linken Arbeiterpartei (PT) liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorne. Im Falle einer Verurteilung kann die Justiz Lulas Kandidatur verbieten.

Der ehemalige Staatschef war Ende Januar in zweiter In­stanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Lula wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen Odebrecht die Renovierung eines Luxusappartements angenommen zu haben. Lula bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Prozess. Es laufen noch weitere sechs Prozesse gegen Lula, in denen er unter anderem wegen Korruption, Geldwäscherei und Behinderung der Ermittlungen der Justiz angeklagt worden ist. (sda)