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Europawahl: Totgesagte leben länger

Die Führung der EU muss nach der Europawahl komplett erneuert werden – die Mandate enden alle noch im Verlauf dieses Jahres. Die Neubesetzung ist ein Drahtseilakt. Es gilt, ein fein tariertes Gleichgewicht zu finden.
Remo Hess, Brüssel
epa07590643 The CDU/CSU top candidate for the upcoming European Parliament Elections, European People's Party (EPP) chairman Manfred Weber, shakes hands with supporters as he arrives for a television debate in Berlin, Germany, 21 May 2019. The European Parliament election will be held in Germany on 26 May 2019. EPA/CLEMENS BILAN

epa07590643 The CDU/CSU top candidate for the upcoming European Parliament Elections, European People's Party (EPP) chairman Manfred Weber, shakes hands with supporters as he arrives for a television debate in Berlin, Germany, 21 May 2019. The European Parliament election will be held in Germany on 26 May 2019. EPA/CLEMENS BILAN

Kommt die Rede auf Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, lautet die Reaktion oft: «Manfred wer?» Denn ausserhalb der Brüsseler Euro-Bubble kennt den46-jährigen Niederbayer kaum jemand. Selbst in seiner Heimat Deutschland ist der Name des CSU-Politikers laut einer Umfrage nur gerade jedem Vierten ein Begriff.

Manfred Weber. (Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Manfred Weber. (Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Trotzdem reklamiert Weber und mit ihm seine Parteienfamilie der Europäischen Christdemokraten, dass wenn sie die Europa-Wahl gewinnen, er und nur er die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionschef antreten könne. Weber beruft sich auf das sogenannte «Spitzenkandidatensystem», mit welchem bereits Juncker in den EU-Topposten befördert wurde. Die Grundlage liefert ihm Artikel 17 des Lissabonner Vertrags, wonach die EU-Staats- und Regierungschefs für die Besetzung der Stelle die Ergebnisse der Wahlen «zu berücksichtigen» hätten. Seit 2014interpretiert dies das EU-Parlament so, dass es niemanden zum Kommissionspräsidenten wählt, der nicht vorher aus seinen Reihen als Spitzenkandidat gekürt wurde. Befürworter des Systems sehen darin einen Schritt zur Demokratisierung der EU. Immerhin ist das Parlament die einzige EU-Institution, die direkt von den über 500 Millionen EU-Bürgern und -Bürgerinnen gewählt wird. Und wenn der EU-Kommissionspräsident derjenige ist, der als Spitzenkandidat diese Ur-Wahl für sich entscheidet, so kann er sich durchaus als demokratisch legitimierter EU-Amtsträger verstehen. So weit die Theorie.

Nationale Wahl

In der Praxis zeigt sich das Prozedere weit weniger wasserdicht. Das zentrale Problem sind die fragmentierten europäischen Öffentlichkeiten. Gewählt wird national und nicht gesamteuropäisch. In Frankreich zum Beispiel ist kaum jemandem bewusst, dass er Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten wählt, wenn er die EVP-Liste der «LesRépublicains» einlegt. Wie sollte er auch? Manfred Weber steht nicht in Frankreich, sondern in seinem deutschen Heimatbezirk zur Wahl. Anders sähe es aus, wenn es gesamteuropäische oder sogenannte «transnationale» Wahllisten gäbe. Deren Einführung hat das EU-Parlament aber im Februar 2018 abgelehnt.

Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass die EU-Spitzenkandidaten in wenig transparenten Prozessen aus den Apparaten der europäischen Parteienfamilien in Brüssel hervorgehen. Der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof, Franklin Dehousse, spricht in einem Meinungsbeitrag von einer «Partitokratie», die «kaumbekannte» und«mediokre» Kandidaten ausspucke. Andere Kritiker wie der AfD-Chef Jörg Meuthen sprechen beim EU-Parlament auch schon mal von einer «Demokratie-Simulation». Letztlich haben aber auch die EU Staats- und Regierungschefs wenig Lust, das Spitzenkandidaten-Experiment zu wiederholen. Schon Anfang 2018 hielten sie fest, dass es «keinen Automatismus» gebe, der sie an Vorentscheide des Parlaments binde.

«Der EU Vertrag besagt eindeutig, dass einzig und allein der Europäische Rat dafür zuständig ist, einen Kandidaten zu benennen», so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und beim Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu machte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nochmals klar, dass er nichts vom Spitzenkandidatensystem hält. Unterstützt wurde er von seinen liberalen Kollegen aus den Niederlanden und Luxemburg. «Es war von Anfang an eine schlechte Idee», sagte zum Beispiel Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Zwei heisse Tage Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenfalls skeptisch.

Offiziell unterstützt sie zwar Manfred Weber. Inoffiziell will sie ihre Handlungsfreiheit als Regierungschefin aber nicht einschränken lassen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Kommissionspräsident nur einer unter fünf EU-Top-Jobs ist, die bald neu vergeben werden. Merkel braucht Manövriermasse für alle mögliche Arten von Kuhhändel. Nichtsdestotrotz sollten die EU-Spitzenkandidaten nicht abgeschrieben werden. Das EU-Parlament zeigt sich gegenüber den Staats- und Regierungschefs angriffslustig und bereit, für sein neu erworbenes Recht kämpfen zu wollen. Beobachter gehen davon aus, dass sich alles in den 48 Stunden nach der EU-Wahl entscheiden wird. Es sind jene zwei Tage, bevor sich die EU-Staats und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel treffen. Gelingt es in dieser Zeit einem der Spitzenkandidaten, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln, können dies die Regierungschefs kaum ignorieren. Tun sie es trotzdem, droht der Crash mit dem EU-Parlament und eine institutionelle Blockade.

Für zusätzliche Spannung sorgt, dass es voraussichtlich keinen eindeutigen Wahlsieger geben wird. Sowohl der Christdemokrat Weber als auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans oder die Liberale Margrethe Vestager haben Chancen auf eine mehrheitsfähige Koalition. «Es wird der grosse europäische Moment des Parlaments werden», beschreibt es ein Insider. Oder anders ausgedrückt: Totgesagte leben länger.

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