Europas Quälgeist: Wie der türkische Präsident Erdogan EU und Nato vor sich hertreibt

Der türkische Präsident ist ein unbequemer Partner und trotzdem unverzichtbar. Diese fünf Konflikte belasten das Verhältnis zu Europa.

Remo Hess aus Brüssel
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Plagt seine europäischen und Nato-Partner gleich an fünf Fronten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Plagt seine europäischen und Nato-Partner gleich an fünf Fronten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Bild: AP Photo/Pavel Golovkin

15 Jahre ist es her, seit die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet hat. In der Zwischenzeit ist viel passiert und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich vom demokratischen Hoffnungsträger zum islamistisch eingefärbten Autokraten gewandelt. Trotzdem kommt die EU nicht um die Türkei herum: Ihre Lage als geostrategische und kulturelle Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten ist einfach zu wichtig. Erdogan ist ein unbequemer Partner, bleibt aber unverzichtbar. Diese fünf Konflikte belasten das Verhältnis zu Europa:

1. Hagia Sophia

Es mag eine symbolische Provokation sein, aber sie hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee. Das bis zur Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453 als byzantinische Hauptkirche genutzte Istanbuler Wahrzeichen wurde von Staatsgründer Kemal Atatürk 1935 zur religiösen Begegnungsstätte umgestaltet. Jetzt soll es auf Geheiss Erdogans wieder eine Moschee werden. Für viele ist das ein Zeichen des endgültigen Bruchs der Türkei mit dem Laizismus und der kulturellen Entfremdung zu Europa. «Es schmerzt mich sehr», sagte Papst Franziskus. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell forderte im Namen der EU, dass die Türkei die Entscheidung überdenke.

2. Libyen, Syrien, Nordirak

Immer offensiver setzt die Türkei ihre Ambitionen als Regionalmacht durch. Sei es im Mittelmeerraum oder im Nordirak. In Libyen zum Beispiel unterläuft die Türkei das UNO-Waffenembargo, weswegen es mit dem Nato-Partner Frankreich kürzlich zu einem brenzligen Zwischenfall kam: Ein türkisches Kriegsschiff richtete sein Feuerleitradar mehrmals auf eine französische Fregatte und zwang diese zum Rückzug. In Nordsyrien wiederum ist die türkische Armee nach ihrem Einmarsch seit Ende 2019 Besatzungsmacht. Regelmässig führt die türkische Armee Operationen gegen kurdische Kräfte in Syrien wie auch im Nordirak durch, was nach Ansicht der internationalen Partner den Kampf gegen den IS schwächt.

3. Gasbohrungen vor Zypern

Seit Monaten führen türkische Schiffe in den Hoheitsgewässern des EU-Mitgliedlands Zypern im östlichen Mittelmeer illegale Gas-Bohrungen durch. Die EU-Aussenminister beklagen die Verletzung internationalen Rechts, konnten sich aber zu keinen Sanktionen durchringen, wie von Zypern und Griechenland gefordert. Weiter vor sich hin harrt der eingefrorene Konflikt auf der geteilten Insel seit der türkischen Invasion 1974.

4. Migration

Der Deal zwischen der EU und Erdogan vom März 2016 zur Unterbindung irregulärer Migration über die Ägäis bleibt fragil. Im Februar schickte Erdogan Tausende Migranten an die griechische Grenze, um von der EU mehr Geld zur Finanzierung der rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu erpressen. Die griechischen Behörden riegelten die Grenze ab und wiesen die Migranten zurück, teils unter Verletzung internationalem Recht. Wie lange der Deal noch hält, kann niemand sagen. Bis jetzt hat die EU rund 3,2 Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlinge in der Türkei ausbezahlt und rund 2,8 Milliarden Euro zugesagt.

5. Nato

Die Türkei ist als Nato-Mitglied in den letzten Jahren zunehmend unberechenbar geworden. Vor allem seit dem Putschversuch von 2017, dem eine Säuberungswelle im Militär folgte. Zwischenzeitlich verweigerte die Türkei deutschen Abgeordneten den Zutritt zur Nato-Luftwaffenbasis in Incirlik. Für ein grösseres Zerwürfnis sorgte der Kauf eines russischen Raketen-Abwehrsystems, worauf die USA die Lieferung ihres F-35 Kampfjets an Ankara stornierte. Letzter Eklat war die türkische Blockade der neuen Nato-Verteidigungspläne für das Baltikum und Polen, weil sich die Nato-Partner weigerten, die syrische YPG-Kurdenmiliz als Terrororganisation einzustufen.

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