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Europas letztes Angebot

Ein Kompromissvorschlag soll US-Präsident Donald Trump beim Zollstreit zum Einlenken bewegen. Es ist ein letzter Versuch, den Handelskrieg doch noch abzuwenden.
Remo Hess, Brüssel
Deutschen Autos wie VW drohen in den USA saftige Zölle. (Bild: P. T. Fallon/Bloomberg (Kalifornien, 5. April 2017))

Deutschen Autos wie VW drohen in den USA saftige Zölle. (Bild: P. T. Fallon/Bloomberg (Kalifornien, 5. April 2017))

Neun Tage noch. Neun Tage, bis US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrmacht und die europäischen Stahl- und Aluminiumexporte mit massiven Strafzöllen belegt. Was dann folgen würde, könnte der Anfang vom Ende der transatlantischen Handelspartnerschaft sein: Die EU belegt zur Vergeltung für die Strafzölle ihrerseits US-Produkte mit zusätzlichen Einfuhrsteuern, die Vereinigten Staaten antworten in gleicher Währung. Das Resultat: Ein fortlaufend eskalierender Handelskonflikt mit wirtschaftlichen Schäden für alle Beteiligten.

Um das abzuwenden, hat die EU nun ein letztes Kompromissangebot vorgelegt. Die EU-Staats- und Regierungschefs segneten es bei ihrem Gipfeltreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia vergangene Woche ab, die EU-Handelsminister verfeinerten es gestern bei ihrem Treffen in Brüssel.

«Niemand weiss, ob es funktionieren wird»

Konkret soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihrem Kollegen, dem US-Handelsminister Wilbur Ross, Folgendes anbieten: Eine Vertiefung der Energie-Kooperation, was darauf hinauslaufen würde, dass die EU den Vereinigten Staaten grössere Mengen ihres Schiefergases abkaufen würde. Hinzu käme eine Liberalisierung beim öffentlichen Beschaffungswesen und wechselseitigen Marktzugang bei Industriegütern. Hier sind den Amerikanern vor allem die erhöhten EU-Zölle für US-Autos ein Dorn im Auge. Des Weiteren bietet Brüssel an, zusammen mit den USA eine Reform der Welthandelsorganisation WTO samt ihrer Streitschlichtungsverfahren ins Auge zu fassen.

«Niemand weiss, ob es funktionieren wird. Aber wir hätten schon verloren, wenn wir es nicht versuchen würden», beschreibt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier das europäische Vorgehen. Er hatte sich in der Vergangenheit am eifrigsten mit seinen EU-Kollegen für eine Verhandlungslösung mit den USA eingesetzt.

Der Grund liegt beim Klumpenrisiko Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft: Alleine im Jahr 2017 exportierte Deutschland Autos im Wert von 20 Milliarden in die Vereinigten Staaten. Belegt Trump diese Importe mit saftigen Zöllen, kann er Berlin empfindlich treffen. Dazukommen dürften Sorgen um die neue Gas-Pipeline «Nord­stream 2» von Russland nach Deutschland. Vergangene Woche hatte sich Trump am Rande des Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg darüber beschwert, dass Deutschland «riesige Mengen» Gas von Russland kaufen und «Milliarden und Milliarden» nach Moskau über­weisen würde. Denkbar wäre, dass Washington über den Hebel der Russland-Sanktionen auch «Nordstream 2» ins Visier nimmt. Der Vorschlag, mehr Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten zu kaufen, muss deshalb auch in diesem Kontext gesehen werden.

EU-Kommission ist skeptisch

Ob Trump auf das europäische Angebot einsteigt, ist höchst fraglich. Die EU-Kommission selbst ist skeptisch: «Ich denke, sie sind nicht der Ansicht, dass das genug ist», sagte Handelskommissarin Malmström mit Blick auf die Position der USA. Zum wiederholten Male machte sie zudem klar, man werde überhaupt erst verhandeln, wenn der EU eine dauerhafte Ausnahme von den Strafzöllen zugesagt wird. Insofern dürfte das europäische Angebot wieder vom Tisch sein, wenn Trump am 1. Juni tatsächlich ernst macht und die zusätzlichen Zölle gegen die EU in Kraft setzt.

Abgesehen von Trumps Entscheidung war unter den EU-Staaten umstritten, ob ein einseitiges Angebot an Trump der richtige Weg ist. Dem Vernehmen nach habe sich vor allem Frankreich besorgt geäussert, dass Trump so bloss die Türe zu immer weitergehenden Forderungen geöffnet würde und er sich in seinem unilateralen Verhalten bestätigt sähe.

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