Europas Charmeoffensive in Iran

Europäische Politiker und Wirtschaftsvertreter geben sich in Iran die Klinke in die Hand. Der Europäischen Union geht es aber um mehr als nur Wirtschaftsbeziehungen. Iran spielt eine Schlüsselrolle im Nahen und Mittleren Osten.

Fabian Fellmann
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Die EU-Aussenbeauftragte Mogherini und Irans Präsident Rowhani. (Bild: epa)

Die EU-Aussenbeauftragte Mogherini und Irans Präsident Rowhani. (Bild: epa)

BRÜSSEL. Es klingt beinahe melancholisch, wenn die EU-Kommission ihre Beziehungen mit Iran beschreibt: «Die EU war in der Vergangenheit der grösste Handelspartner Irans.» Dann beschloss der Westen Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms, und seither haben China, arabische Länder und die Türkei die EU um Längen überholt. Das soll sich nun wieder ändern, nachdem Mitte Juli eine Einigung über das iranische Atomprogramm gefunden wurde und sich ein Auslaufen der Sanktionen auf Ende Jahr abzeichnet.

Grosser Exportmarkt für Europa

Nun geben sich die europäischen Politiker in Iran die Klinke in die Hand. Gestern war der französische Aussenminister Laurent Fabius in Teheran und am Dienstag die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Aber am schnellsten war bereits vergangene Woche der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der gleich mit einer ganzen Delegation von Wirtschaftsvertretern in Iran aufkreuzte.

Kritik an der Menschenrechtssituation in Irak ist dabei kaum ein Thema – den europäischen Besuchern geht es derzeit um die eigenen Interessen. Das 80 Millionen Einwohner zählende Land ist ein attraktiver Absatzmarkt für die europäische Exportindustrie. Auch auf die weltgrössten Erdgas- und wichtige Erdölvorkommen in Iran schielen die europäischen Länder. Seitdem die EU mit ihrem Gaslieferanten Russland im Streit liegt, ist die Aussicht auf einen neuen Verkäufer noch verlockender geworden. Bereits 2008 hatte die Schweizer Firma Axpo Trading Aufsehen erregt, weil sie einen langjährigen Liefervertrag mit Iran abschloss.

Auch die Schweiz im Rennen

Frankreich will vor allem seiner Autoindustrie helfen, in Iran verlorenen Boden wieder gutzumachen. «Ich mache diesen Besuch im Geist des Respekts und des Neubeginns», sagte Fabius, ohne die Automobilindustrie direkt zu erwähnen.

Während Deutschland seine Ausfuhren nach Iran trotz der Sanktionen auf etwa drei Milliarden Euro jährlich halten konnte, haben sich die französischen Exporte auf knapp eine halbe Milliarde Euro halbiert. Wegen des Sanktionsregimes mussten etwa Peugeot und Renault ihre Kooperationen mit den für den Nahen Osten wichtigen iranischen Herstellern einstellen. Der Wirtschaftsverband Menef hat Fabius darum unter Druck gesetzt, möglichst bald nach Iran zu reisen. Im September soll eine eigentliche Wirtschaftsmission folgen.

Auch die Schweiz wurde in Teheran bereits vorstellig: Aussen-Staatssekretär Yves Rossier weilte in der vergangenen Woche in Teheran. Im April hatte bereits die Wirtschaftsorganisation Economiesuisse eine Delegation mit der früheren Schweizer Botschafterin Livia Leu geschickt. Die Schweizer Exportwirtschaft führt jährlich Waren im Wert von knapp 300 Millionen Euro nach Iran aus.

Wichtige regionale Macht

Die Europäische Union will in Teheran aber weit mehr erreichen als nur lukrativen Handel. Der wichtigste Teil des Besuchs der Aussenbeauftragten Mogherini betraf die diplomatische Zusammenarbeit mit der Regionalmacht Iran, welche den syrischen Diktator Bashar Assad, die palästinensische Hamas sowie die Schiiten in Irak unterstützt. Mogherini warb in Teheran für eine neue Art der Zusammenarbeit. Sie wolle «ein neues Verständnis der Dynamiken in der Region», das auf «Kooperation statt Konfrontation» fusse.

Das Interesse an Iran rührt nicht nur von geopolitischen Überlegungen her, sondern betrifft handfeste europäische Interessen: Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen für den Flüchtlingsstrom nach Westeuropa. Iran kommt da eine Schlüsselrolle zu, ebenso in den Bürgerkriegen in Irak und in Jemen sowie im Konflikt der islamischen Länder mit Israel.

Kooperation für Deeskalation

Bisher arbeiten sowohl die USA als auch die europäischen Länder eng mit Saudi-Arabien und den Golfmonarchien zusammen, den sunnitischen Rivalen des schiitischen Iran. In diesem Konflikt könnten die westlichen Mächte glaubwürdiger auf Deeskalation drängen, wenn sie mit Iran besser zusammenarbeiten, schreibt Ellie Geranmayeh vom «European Council on Foreign Relations». Sie begrüsst auch die Handelsmissionen. «Europa muss in wirtschaftliche Diskussionen mit Iran treten, inklusive Verhandlungen für ein Energieabkommen – so schnell wie möglich», schreibt Geranmaye in einer Analyse.

Die EU solle Iran zudem aber auch dabei helfen, ganz in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren. Und nach den Atomverhandlungen in Lausanne und Wien stehen auch Wirtschaftsvertreter der USA und Russlands in den Startlöchern für das Wettrennen um den iranischen Markt.