Analyse

Die Reaktion der EU auf die Iran-Krise zeigt: Europa ist aussenpolitisch impotent

Wenn die alte Welt auf dem internationalen Parkett wieder eine ernstzunehmende Stimme sein will, muss sie sich neu erfinden – mit einer EU-Truppe, zum Beispiel.

Remo Hess aus Brüssel
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Kraftlos und machtlos ist die europäische Aussenpolitik. Europa muss zuschauen, wie andere vor seiner Haustüre die Welt neu ordnen. Die EU und mit ihr der ganze Kontinent leidet an aussenpolitischer Impotenz. Syrien, Libyen und im mittleren Osten: Als handelnder Akteur hat sich die EU längst aus diesen Konfliktherden verabschiedet. Wenn Ursula von der Leyen, selbsterklärte Präsidentin einer «geopolitischen Kommission», verkündet, «die Welt braucht unsere Führung mehr denn je», dann klaffen Wunsch und Wirklichkeit peinlich weit auseinander. Brennt es irgendwo, bringen die Brüsseler Berufsbesorgten ausser den üblichen Appellen und Dialogaufforderungen kaum etwas zu Stande. Die Krise zwischen den USA und Iran ist nur das letzte Beispiel: nichts als öffentliches Verwalten der eigenen Machtlosigkeit. Wer soll Europa als geopolitischen Faktor so noch ernst nehmen?

Das Unvermögen, eine Aussenpolitik zu betreiben, die dem wirtschaftlichen Gewicht Europas annähernd entspricht, hat zwei Gründe: Erstens fehlt es an Willen – und zweitens an Kraft.

Passivität hat historische Gründe

An Willen deshalb, weil sich Europa von der Ambition losgesagt hat, eine globale Ordnungsmacht zu sein. Historische Gründe sind etwa die deutsche Selbstbeschränkung nach dem Zweiten Weltkrieg gepaart mit der Überwindung des Kolonialismus und des Imperialismus in Frankreich und Grossbritannien. Stattdessen hat sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten auf sich selbst konzentriert, eingebettet in der Nato unter amerikanischer Führung. Unter diesen Vorzeichen ist nie eine gemeinsame Vision davon entstanden, welche Rolle der alte Kontinent in der Welt spielen soll. Wohl gibt es eine deutsche, eine französische und eine britische Aussenpolitik. Ein gesamteuropäischer Ansatz aber fehlt. Lieber kocht jeder sein eigenes Süppchen.

An Kraft fehlt es Europa durch die fortdauernde Entmilitarisierung. Die Zeiten von Frankreichs «grande Armée» sind längst vorbei, auch wenn Paris neben London noch am ehesten die Fähigkeit hat, seine Politik im Ausland mit anderen Mitteln durchzusetzen. Von den Deutschen ist in diesem Zusammenhang nichts zu erwarten. Wie schwach die Europäer militärisch sind, zeigte der Einsatz beim Sturz von Libyens Diktator Gaddafi im Jahr 2011, als der von Frankreich geführten Koalition nach wenigen Kriegstagen die Munition ausging. Um klar zu sein: Es geht nicht darum, mit einer Invasionsarmee ganze Weltgegenden zu unterwerfen. Aber wenn man ernst genommen werden und irgendwo als Garantie- oder Schutzmacht auftreten will, muss man in der Lage sein, Argumenten im Notfall Taten folgen zu lassen. Machtprojektion nennt sich das.

Europa kann sich Neutralität nicht leisten

Die Welt ist kein Kindergeburtstag. Seit dem Rückzug der Amerikaner vom Posten des Weltpolizisten und mit dem Aufstieg der Chinesen hat die globale Unsicherheit zugenommen. Multilaterale Auffangnetze wie die Uno sind löchrig geworden.

Will sich Europa aussenpolitisch nicht auf die Rolle einer Hilfsorganisation beschränken, die immer dann zum Zug kommt, wenn der Schaden schon angerichtet ist, muss etwas passieren. Der Fokus sollte von der Innenperspektive sukzessive nach aussen gekehrt werden. Europa muss «Weltpolitikfähigkeit» erlangen, wie es so schön heisst. Verschiedene Schritte sind denkbar: Die Einführung von Mehrheitsentscheiden in der Aussenpolitik (bis heute müssen aussenpolitische Entscheide einstimmig gefällt werden), die Einrichtung einer Art EU-Sicherheitsrat bis hin zur Bildung einer EU-Eingreiftruppe. Klar ist, dass es ohne ein weiteres Zusammenlegen von Souveränität kaum gehen wird.

Als Schweizer hat man in diesen Dingen natürlich gut reden. Unser Land kann sich seine Neutralität gut leisten, weil wir von lauter Freunden umgeben sind. Europa kann das nicht von sich behaupten.