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EUROPAPOLITIK: Wie sag ich’s meinem Volke

Taktik, Timing und Termini spielen in der Europapolitik zurzeit eine zentrale Rolle. Das hat Tradition, wie der Blick in vertrauliche Unterlagen von Bundesrat und Verwaltung vor dem Freihandelsabkommen von 1972 zeigt.

Die Hauptschwierigkeit bei der Information liegt im Widerspruch zwischen dem staatsbürgerlich hoch wichtigen, aber überaus komplexen und daher für die meisten Zeitgenossen überaus langweiligen Gegenstand und den von den Massenmedien geprägten Methoden der Publikumsaufklärung, die mit Rücksicht auf die Kundschaft ganz auf Vereinfachung, Vergröberung und damit Verfälschung ausgerichtet sind. – Das sind nicht Gedankengänge von Aussenminister Ignazio Cassis, sondern Worte, die der damalige Spitzendiplomat Albert Weitnauer vor mehr als 47 Jahren ausgesprochen hat. Es ging um die Frage, ob, wann und wie die Öffentlichkeit über die Ende 1970 anlaufenden Sondierungen und Verhandlungen informiert werden sollte, die 1972 in das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mündeten.

Weitnauer leitete die vom Bundesrat mit Blick auf eine mögliche Assoziation mit der EWG bereits Ende 1961 eingesetzte Arbeitsgruppe «Historische Standortbestimmung». Die Information spielte an den Sitzungen des Gremiums eine wichtige Rolle. Denn das Volk war über die europäische Integration sehr schlecht orientiert, womit sich – so Weitnauer – in erster Linie eine «Erziehungsaufgabe» stellte. Doch wie vorgehen?

Infopolitik so schwierig wie die Verhandlungen

Eine Antwort lieferte der Bun­desrat am 4. November 1970 mit der Ernennung von Christoph Eckenstein zum «Beauftragten für Informationsfragen im Integrationszusammenhang». Der Diplomat brachte internationale Erfahrungen als Direktor der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad) mit.

«Das Informationsproblem wird mindestens so schwierig sein wie die Gespräche und die Verhandlungen», stellte Bundesrat Ernst Brugger, Chef des Volkswirtschaftsdepartements, im November 1970 vor der Arbeitsgruppe in Aussicht. An der Sitzung teilten die Teilnehmer mehrheitlich den Rat des ehemaligen FDP-Nationalrats und NZZ-Chefredaktors Willy Bretscher, in der ersten Phase der Sondierungsgespräche nicht zu viel zu informieren. Die Rolle des Fernsehens wurde besonders kritisch beleuchtet. Votanten übten Kritik daran, dass Finanzminister Nello Celio keine Gelegenheit erhalten hatte, die am 15. November am Ständemehr gescheiterte Abstimmungsvorlage über die Bundesfinanzordnung am Fernsehen zu erläutern.

Der Chefunterhändler und Direktor der Handelsabteilung im Volkswirtschaftsdepartement, Paul Jolles, begründete die zurückhaltende Information wie folgt: «Das Dilemma besteht darin, dass die schweizerische Delegation aus naheliegenden verhandlungstaktischen Gründen die Schwierigkeiten gewisser Lösungen für die Schweiz in Brüssel wird dramatisieren müssen und allfällige Konzessionen als schwerwiegend und entsprechend grosses Entgegenkommen darzustellen hat, während umgekehrt die schweizerische Öffentlichkeit davon zu überzeugen sein wird, dass diese gleichen Regelungen für uns durchaus tragbar und im Vergleich zu anderen Varianten höchst vorteilhaft sind.»

Im Herbst 1971 empfing Bundesrat Pierre Graber Medienleute zu einer Aussprache über die Informationspolitik zu aussenpolitischen Themen. Es gehe nicht um einen Appell zur Einbindung der Medien, so der Aussenminister. Eine umfassende Kommunikationspolitik sei aber nicht ohne den Ratschlag jener möglich, die die Information ausführten.

Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember 1971, war es Wirtschaftsminister Ernst Brugger, der zu einer Aussprache über Informationsprobleme zusammentrommelte. Mit am Tisch sassen die Generalsekretäre von FDP, SP, CVP, SVP, Liberalen und Lan­desring sowie Spitzenvertreter der Bundeshausjournalisten, des Fernsehens und der Presseagenturen. Neben der Diskussion über Sinn und Finanzierung einer Meinungsumfrage war die Berichterstattung des Fernsehens einmal mehr ein Thema. Verhandlungschef Jolles bemängelte, dass das Fernsehen gelegentlich eine internationale Lagebeurteilung verbreite, «die von den uns direkt (...) zur Verfügung stehenden Informationen abweicht». «Wir müssen uns des Umstands bewusst sein, dass in der Phase der Verhandlungen ausländische Sprecher und Presseagenturen ihrerseits versuchen werden, die schweizerische öffentliche Meinung zu beeinflussen», sagte er.

Befürchtungen über einen Beitritt durch Hintertüre

Je näher der Verhandlungsabschluss rückte, desto intensiver wurde die Frage des Referendums und der Abstimmungskampagne diskutiert. Den Behörden sass dabei der knappe Ausgang der Überfremdungsinitiative von James Schwarzenbach im Nacken. Trotz Widerstand von Parteien und Verbänden war die Initiative am 7. Juni 1970 nur mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 54 Prozent gescheitert. Trotz Bedenken des neuen Justizministers Kurt Furgler unterstellte der Bundesrat den Vertrag dem obliga­torischen Referendum. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Umstand, dass mehrere Bundesräte eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt hatten.

Es bestanden schon damals Befürchtungen über einen Beitritt durch die Hintertüre. Es müsse kategorisch verneint werden, dass es um einen Beitritt auf Raten gehe, hielt der Informationsbeauftragte Eckenstein fest. Mit einem Ja-Anteil von 72,5 Prozent und Zustimmung in allen Kan­tonen war das Verdikt an der Urne am 3. Dezember 1972 überraschend klar. Wie hatte Bundesrat Brugger noch im Januar 1972 gewarnt: «Nur wenn wir aus allen Rohren schiessen, dürfen wir bei einer Volksabstimmung ein gutes Resultat erwarten.»

Balz Bruppacher

Hinweis

Die Zitate stammen aus der Datenbank «Diplomatische Dokumente der Schweiz» www.dodis.ch

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