EUROPÄISCHE UNION: Hoffen auf den Trump-Effekt

In Maltas Hauptstadt Valletta trafen sich gestern die EU-Staats- und -Regierungschefs zum Gipfel. Sie scheinen zu hoffen, dass Donald Trump Europa zusammenrücken lässt.

Remo Hess/Valletta
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Schwerpunkt des EU-Gipfeltreffens in Malta war die Bewältigung der Flüchtlingskrise. (Bild: Guido Bergmann/EPA (Valletta, 3. Februar 2017))

Schwerpunkt des EU-Gipfeltreffens in Malta war die Bewältigung der Flüchtlingskrise. (Bild: Guido Bergmann/EPA (Valletta, 3. Februar 2017))

Remo Hess/Valletta

Sonnenschein, angenehme 17 Grad, ruhige See: Beim ausser­ordentlichen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im kleinsten aller EU-Länder, der Mittelmeerinsel Malta, herrschte ein freundliches Klima. Zumindest meteorologisch. In politischer Hinsicht scheint der europäische Himmel indes von dunklen Wolken verhangen. Von den «grössten Gefahren seit den Römischen Verträgen» sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des Gipfeltreffens.

Übersetzt hiess das: Brexit, Flüchtlingskrise und ein US-Präsident, der den EU-Staaten den Austritt nahelegt, fordern das europäische Gemeinschafts- und Friedensprojekt heraus. Donald Trump war denn auch der berühmte Elefant im Raum, von dem niemand so wirklich sprechen mochte. Seine Äusserungen zur Zukunft der EU wurden zwar zur Kenntnis genommen und zum Beispiel von Frankreichs (Noch-)Präsident François Hollande als «inakzeptabel» verurteilt. Doch die allgemeine Sprachregelung lautete: Die EU wird sich erst einmal auf sich selber konzentrieren. Dazu sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Neuordnung der Beziehungen zu Washington würde auch Räume öffnen, etwa hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.

Damit war der Trump-Effekt lanciert. In der EU hoffen nicht wenige, die EU-Skepsis der Trump-Administration würde das Bewusstsein für eine europäische Schicksalsgemeinschaft neu schärfen und die durch Brexit und Flüchtlingskrise entfesselten Fliehkräfte wieder abschwächen. Ob das aber wirklich gelingt, bleibt zu bezweifeln.

Auf jeden Fall versuchte man auch gestern wieder den Eindruck zu vermitteln, die EU sei einig und vor allem fähig, auf die vielfältigen Krisen zu reagieren.

Zehn-Punkte-Plan für Migrationsstop

In der «Malta-Deklaration» einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Mi­gration von Afrika. Im Zentrum steht Libyen als Ausgangspunkt der Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer. Hauptaspekte sind: mehr Unterstützung der ­libyschen Küstenwache, Hilfe beim politischen Stabilisierungsprozess und Aufbau von Flüchtlingslagern auf libyschem Boden.

Vor allem der letzte Punkt hatte im Vorfeld des Gipfels für Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Aber auch von der anderen Seite wurden Bedenken zum teils äusserst ­vagen Konzept laut. Österreichs Bundeskanzler Kern, der zusammen mit seinem Aussenminister Sebastian Kurz eine rigide Migrationspolitik nach dem Vorbild Australiens befürwortet, nannte es «eine völlig übertriebene Bewertung», dass damit der Flüchtlingsstrom in naher Zukunft wesentlich reduziert werden könne.

Am Abend widmeten sich die Staats- und Regierungschefs dann dem zweiten substanziellen Thema, nämlich der Frage: Wie weiter mit der EU angesichts des Brexit? Eine Antwort darauf soll spätestens am 25. März, der grossen Feier zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, gegeben werden. Die britische Premierministerin Theresa May machte bereits vor einigen Tagen klar, dass sie die Party nicht mit der zeitgleichen Einreichung des Austrittsbegehrens vermiesen wolle.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bastelt unterdessen an einer Erklärung zum grossen Feiertag. In einem kurz vor dem Gipfel durchgesickerten Konzeptpapier des Rates ist von der «Erneuerung der Kooperation» die Rede. Ausdrücklich soll die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft, die gemeinsame Aussenpolitik gestärkt und die EU nach innen mit einer umfassenden Migrations- und Sicherheitspolitik gestützt werden. Im Wesentlichen soll es also weitergehen wie bisher, nur ­konzentrierter. Für jene, die sich nach dem ­Brexit eine grosse Reform gewünscht haben, dürfte dies eine Enttäuschung sein. Die anderen hoffen auf den Trump-Effekt.