Europa zwischen Selbstaufgabe und Neustart

Vielleicht ist die Gefahr, dass die EU auseinanderbricht, noch nie so gross gewesen wie heute. Dies liegt beileibe nicht nur an der Flüchtlingspolitik osteuropäischer Mitgliedstaaten, schreibt Auslandredaktor Walter Brehm in einem Leitartikel.

Walter Brehm
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«Nicht topfit»: So bezeichnete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Befindlichkeit der EU in seiner Rede zur Lage der Union. (Bild: JEAN-FRANCOIS BADIAS (AP))

«Nicht topfit»: So bezeichnete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Befindlichkeit der EU in seiner Rede zur Lage der Union. (Bild: JEAN-FRANCOIS BADIAS (AP))

Es gilt als Untertreibung der Woche: «Die EU ist nicht topfit.» So hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union deren Befindlichkeit umschrieben. Die Verantwortung dafür sieht Juncker aber nicht im oft kritisierten Brüssel, sondern bei den Regierungen der Mitgliedstaaten.

Mit der Übertreibung der Woche hatte zuvor der Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn auf diese Verantwortlichkeit der EU-Staaten für den schlechten Zustand der Union hinweisen wollen. Asselborn forderte den Rausschmiss Ungarns aus der EU oder zumindest die zeitweilige Aussetzung von dessen Mitgliedschaft. Dem Luxemburger sekundierte in weniger drastischen Worten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide sprachen das gleiche an: Die Blockade der EU durch die Verweigerung jeder Solidarität in der Flüchtlingspolitik durch Budapest.

Vielleicht ist die Gefahr, dass die EU auseinanderbricht, noch nie so gross gewesen wie heute. Doch dies liegt beileibe nicht allein an der Flüchtlingspolitik oder der Solidaritätsverweigerung vor allem der osteuropäischen Mitglieder. Von den Finanzkrisen in Italien, Spanien und Portugal über den knapp verhinderten Kollaps Griechenlands bis hin zum Brexit, dem per Volksabstimmung beschlossenen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union: Die zentrifugalen Kräfte setzen der Vertiefung der EU kräftig zu.

Das unierte Europa droht zu zerfallen – in Ost und West, in Nord und Süd, in stark und schwach, in Zonen des Wirtschaftsliberalismus und des Protektionismus. Die widerstreitenden Interessen unterschiedlicher Blöcke zumindest spitzen sich bedrohlich zu. Und am deutlichsten zeigt sich dies eben in der Flüchtlingspolitik zwischen der «alten» westeuropäischen EU und der «neuen» Union nach der Osterweiterung. In der fragwürdigen Sorge des ungarischen Premiers Viktor Orban um die «rassische Reinheit» seines Volkes und dem Optimismus der deutschen Regierung, die trotz wachsender Widerstände im eigenen Volk die Migration in die EU als wirtschaftliche und kulturelle Chance sieht. Finanzminister Schäuble, der nicht im Verdacht steht, einer romantischen Multikulti-Ideologie anzuhängen, sagt es so: «Die Abschottung ist das, was uns kaputtzumachen droht und in Inzucht degenerieren liesse.»

Nach den Terroranschlägen aus dem islamistischen Untergrund klingt dies aber nicht nur rechtsextremen Kräften wie Hohn in den Ohren. Noch lässt sich die deutsche Position halten, weil weniger Flüchtlinge kommen als noch vor einem Jahr. Nachhaltig wird dies nicht vor EU-Gegnern schützen, weil deren Exponenten sich wenig um eine neue Realität kümmern, wenn die alte noch immer wohlfeile Wahlerfolge garantiert.

Aber es geht nicht wirklich um die Migration, diese ist nur das Vehikel, die EU zu erschüttern. Und das Vehikel funktioniert auch deshalb, weil die westlichen EU-Staaten wenig Willen zeigen, die bisherige Struktur und Politik der Union zu verändern. Beharrlich wird die politische Union aller Mitglieder zumindest rhetorisch für sakrosankt erklärt. Die Krisen sollen mit punktuellen Reformversprechen bewältigt werden. Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten und unterschiedlicher Integration bleibt tabu, obwohl es längst Realität ist. Doch solange diese Realität strukturell und politisch nicht anerkannt wird, bleibt sie der Hebel, mit dem die Trommler des Nationalismus das unierte Europa in die Selbstaufgabe zu treiben versuchen.