Europa und die Flucht aus Afrika

Zusammenarbeit bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und effizientere Bekämpfung der Fluchtursachen: Wie die EU Afrika als Partner gewinnen will.

Walter Brehm
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Die Massenflucht aus den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten dauert an. Niemand vermag zu sagen, wann deren Höhepunkt erreicht ist.

Doch nirgendwo auf der Welt sind so viele Menschen auf der Flucht wie in Afrika. Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk haben südlich der Sahara die Krisen und Kriege in Ländern wie Südsudan, Kongo, Somalia, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Doch Afrikaner, die Schutz in Europa suchen, machen bisher nur einen Bruchteil der Flüchtlingskrise auf dem Kontinent aus. Ihnen gewähren bis heute zumeist afrikanische Nachbarstaaten Schutz. Doch die europäischen Regierungen ahnen es: Afrika hat ein Fluchtpotenzial, das, wenn es nicht eingedämmt wird, kaum zu stemmen ist.

Aktionsplan der EU

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (und Bundesrätin Simonetta Sommaruga) sitzen deshalb seit gestern in der maltesischen Hauptstadt Valletta mit Vertretern 35 afrikanischer Staaten an einem Tisch, um sich über folgende Themen zu einigen:

• Kampf gegen die illegale Migration;

• Kampf gegen die Schlepper;

• Kampf gegen die Fluchtursachen.

Diese Punkte und mit welchen Massnahmen sie zu erreichen sind, stehen in einem von der EU vorgelegten «Aktionsplan», der heute zum Abschluss des Treffens in Valletta unterzeichnet werden soll.

Unterschiedliche Ansätze

Doch es sind ganz unterschiedliche Dinge, die Europa und die afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise wollen. Europa will vor allem weniger Migranten, zumal aus Sicht der EU die meisten Afrikaner Armutsflüchtlinge sind und keine Schutzbedürftige mit Asylrecht. Das wichtigste Ziel in Malta ist aus Sicht der Europäer, die afrikanischen Herkunftsstaaten dazu zu bringen, ihre Bürger von der Ausreise abzuhalten oder sie nach einer Abschiebung aus Europa wieder aufzunehmen. Afrikas Politiker aber haben eine andere Agenda. Sie verlangen von Europa vor allem mehr Möglichkeiten für legale Einwanderung – etwa über Visa für Studenten und Geschäftsleute. Sie fordern Quoten für legalen Aufenthalt in Europa – also konkrete Zahlen, wie viele Afrikaner aus welchen Ländern pro Jahr in Europa einreisen dürfen. Nur dies schwäche die illegale Migration ab, argumentieren sie.

Politisch fragwürdige Partner

Doch nicht nur die unterschiedlichen Ziele am Verhandlungstisch machen den Gipfel in Valletta so schwierig. Viele afrikanische Staaten wie Eritrea oder Sudan werden von Autokraten regiert, die der Grund für die Flucht vieler ihrer Bürger sind. Sie sollen jetzt Teil der Lösung werden. Zudem funktionieren Wirtschaft und Staat vieler afrikanischer Länder nur, weil Bürger im Exil Geld in die Heimat schicken, um ihren Familien mehr schlecht als recht das Überleben zu sichern. Auch einige afrikanische Regierungschefs sehen dies als Problem, das nicht einfach mit einem Aktionsplan behoben werden kann.

Das Beispiel Eritrea

Hailemariam Desalegn, Äthiopiens Premier und selber kein in der Wolle gefärbter Demokrat, sagt zur Massenflucht aus seinem Nachbarland Eritrea: «Wenn sich die Politik Eritreas nicht ändert und sein autoritäres Regime weitermacht, wird es eine Bedrohung für uns alle sein.» Die meisten Flüchtlinge aus Eritrea sind junge Männer, die sich nicht in einen zeitlich unbegrenzten Militärdienst und in einen potenziellen Krieg mit Äthiopien zwingen lassen wollen. Desalegn warnt vor einer realen Gefahr, welche die EU ja bereits mit ihren Hilfeersuchen an die Türkei zu spüren bekommt. Autoritäre Regierungen, die Teile ihrer eigenen Bevölkerung drangsalieren, sind keine Partner im Versuch, die Massenflucht zu stoppen, sie produzieren sie.

Die europäische Handelspolitik

Die Frage bleibt: Was hat die EU Afrika anzubieten, ausser der Idee, dass die EU-Aussengrenze mit Kontrollzentren für Flüchtlinge quasi auf den afrikanischen Kontinent verschoben werden soll? Hofft die Union ernsthaft, dass afrikanische Regierungen zu Wächtern der Festung Europa werden, Flüchtlinge mit Polizeirepression von der Ausreise abhalten oder diese nach Ablehnung in Europa wieder aufnehmen?

Was der EU für die Umsetzung ihres Aktionsplans als Erstes fehlt, sind Druckmittel, die afrikanische Regierungen zur Kooperation zwingen – Sanktionen würden die Fluchtwellen nur anwachsen lassen. Und zweitens fehlt der Union politische Einheit. Definitionen von Flüchtlingsstatus gibt es fast so viele wie EU-Staaten: Drittens fehlt es an Geschlossenheit, was die Hilfe zur Eindämmung der Fluchtgründe angeht. Mit den geplanten 3,6 Milliarden Euro für einen «Trust Fund» für Afrika wird es nicht getan sein. Zudem haben sich viele Zusagen der EU, den Flüchtlingen aus Syrien vor Ort zu helfen, bisher nur als leere Versprechen erwiesen.

Fairer Handel nötig

Die EU müsste zum Beispiel ihre Handelspolitik ändern. Durch den Export von Billiggeflügel oder das Leerfischen des Atlantiks vor Afrikas Westküste und das Ausbeuten von Rohstoffen schwächen auch europäische Unternehmen den Markt vieler afrikanischer Staaten. Dieses Thema steht jedoch am Gipfeltreffen in Malta nicht auf der Tagesordnung.

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