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Europa sucht die digitale Souveränität

Europas Weg zur Digitalgesellschaft bereiten auch chinesische Konzerne. Nun werden Stimmen laut, denen das Sorgen bereitet – und die eine schärfere Aufsicht fordern.
Remo Hess, Brüssel
Roboter an der Cebit. Bild: Focke Strangmann/EPA (Hannover, 12. Juni 2018)

Roboter an der Cebit. Bild: Focke Strangmann/EPA (Hannover, 12. Juni 2018)

Für Geeks und Nerds ist es der unbestrittene Jahreshöhepunkt: die Cebit in Hannover von vergangener Woche. Aber die Technologiemesse zieht längst nicht mehr nur Computerfreaks an. Mit 120000 Teilnehmern ist sie eine der grössten Veranstaltungen ihrer Art in Europa und längst zum Massenevent geworden. Auf einer Fläche von 120 Fussballfeldern breiten 2800 Tech-Firmen, Start-ups und Erfinder ihre neusten Innovationen aus.

Ganz vorne mit dabei: Firmen aus Shenzhen, dem chinesischen Pendant des Silicon Valleys. Sie investieren umfassend in den europäischen Markt und wollen den alten Kontinent auf seinem Weg in die schöne neue Technikwelt begleiten.

USA haben schon reagiert

Das gefällt nicht allen. Beobachter befürchten, dass die Verwendung chinesischer Technologie Sicherheitsprobleme mit sich bringt. In den USA hat sich die Debatte längst akzen­tuiert. So wurde der chinesische Telekommunikationsausrüster ZTE kürzlich aus dem Markt gedrängt. Offiziell lautet die Begründung, dass ZTE gegen Iran-Sanktionen verstossen habe. Eine ebenso wichtige Rolle dürften aber Sicherheitsbedenken gespielt haben. Gerüchte über eingebaute Hintertüren in ZTE-Geräten und Spionagevorwürfe halten sich hartnäckig. Und auch der zweitgrösste chinesische Player Huawei gerät immer mehr unter Generalverdacht. Republikanische Senatoren fordern, dass er von öffentlichen Ausschreibungen aus­genommen wird. Im Januar hat der grösste US-Telekom-Anbieter AT&T kurzfristig Huaweis Flagschiff Mate 10 aus dem Sortiment genommen – angeblich auf Druck von Regierung und Geheimdiensten. Europa war in der Vergangenheit offener für chinesische Firmen. Huawei zum Beispiel ist neben Ericsson, Nokia und dem US-Konzern Qualcomm führend beim milliardenteuren Ausbau der 5G-Infrastruktur. Der neue Mobilfunkstandard gilt als Voraussetzung, um die enormen Datenmengen durch Innovationen wie das Internet der Dinge, autonom fahrende Autos oder Telemedizin bewältigen zu können.

Angesichts dieser zentralen Rolle für die Digitalwirtschaft werden auch in Europa die Stimmen lauter, die eine schärfere Aufsicht fordern. So verlangt Steffen Zimmermann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA), dass die Sicherheitsbedenken beim Ausbau von 5G unbedingt berücksichtigt werden. Für ihn geht es um die Frage, inwiefern chinesische Unternehmen in der Lage sind, sich gegen Einfluss der Parteizentrale in Peking wehren zu können. Steffen: «Wir erachten die 5G-Infrastruktur als kritisch, weshalb bei der Wahl der Provider und Komponenten besondere Vorsicht geboten ist.» Unterstützung bekommt er vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich dafür ausgesprochen hat, Investitionen mit hohen Datenschutzstandards zu verbinden und somit eine Stärkung der «digitalen Souveränität» zu erreichen.

Dem kann der grüne EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht viel abgewinnen. Albrecht gilt als die treibende Kraft hinter der europäischen Datenschutzgrundverordnung DGSVO, die seit Ende Mai gilt. Er sieht hohe Datenschutzstandards als Garant dafür, dass die digitale Revolution «nachhaltig» verläuft und auch von der Gesellschaft mitgetragen wird. Gegenüber China solle man zwar nicht feindselig, aber ebenso wenig naiv auftreten, so Albrecht im Gespräch. Er fordert, dass Software- und Infrastrukturhersteller ihre Konstruktionscodes offenlegen müssen. Albrecht: «Nur was man auch versteht, kann man auch kontrollieren.»

5G in der Schweiz

Als eines der ersten Telekom-Unternehmen in Europa wird die Swisscom das 5G-Netz in der Schweiz bereits Ende 2018 punktuell entfalten. Das Netz wird in Zusammenarbeit mit Ericsson und der ETH-Lausanne erstellt. 5G macht Download-Geschwindigkeiten von bis zu 10 Gigabit pro Sekunde möglich, was gegenüber heute einem Quantensprung gleichkommt. Als Hindernis könnte sich der Widerstand gegen neue Antennen erweisen: Diese sind nötig, um eine vollständige Netzabdeckung zu erreichen. Im März lehnte der Ständerat eine Erhöhung der Strahlengrenzwerte ab. (rhe)

Huawei versteht die Vorbehalte nicht

Die Angesprochenen können das Misstrauen nicht nachvollziehen. Huawei betont stets, dass es eine privatwirtschaftliche Firma und unabhängig vom chinesischen Staatsapparat sei. Um den wachsenden Vorbehalten präventiv entgegenzutreten, wurde die Präsenz in Brüssel stark ausgebaut. Auf Anfrage verweist ein Sprecher auf verschiedene Transparenz- und Cybersicherheits­initiativen, die Huawei in den vergangenen Jahren in Europa lanciert hat: «Cybersicherheit sei ein Teil von Huaweis DNA.» Die Anschuldigungen in den USA seien «haltlos». Zudem habe US-Handelsminister Wilbur Ross Anfang Juni selbst festgehalten, dass Huawei keine Rechtsverletzungen in den USA begangen habe.

Auch wenn in Europa das Bewusstsein für eine stärkere digitale Eigenständigkeit allmählich erwacht: Allein die Zahl und Grösse chinesischer Stände auf der Cebit-Messe hat gezeigt, dass man davon noch weit entfernt ist. Das liegt auch daran, dass die mit sinkenden Margen konfrontierten Telekomfirmen die kostengünstigen Angebote Chinas gerne in Anspruch nehmen. Ob sie damit ein Risiko eingehen, wird dann wohl die Zukunft zeigen.

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