«Europa gemeinsam besser machen»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Briten als «wichtigen Verbündeten» in Europa umschmeichelt. Zugeständnisse an den von EU-Skeptikern bedrängten Premier David Cameron machte sie aber keine.

Sebastian Borger
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LONDON. Die Kanzlerin hat Hoffnungen auf Zugeständnisse ihres Landes an Grossbritanniens zunehmend skeptische Haltung gegenüber der EU enttäuscht. Nur «gemeinsam und entschlossen» könnten die europäischen Länder ihre Werte und Interessen in der Welt geltend machen, sagte Merkel gestern in London. Dazu sei der Beitrag der Insel von entscheidender Bedeutung: «Wir müssen Europa gemeinsam besser machen.»

Hohe Ehre zuteil geworden

Nach Kanzler Willy Brandt (1970) und Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1986) war Merkel erst die dritte deutsche Führungsperson, der die Ehre einer Ansprache vor beiden Häusern des britischen Parlaments zuteil wurde. Schauplatz der 35minütigen Rede war ein Festsaal, dessen Dekor an zwei wichtige historische Momente deutsch-britischer Zusammenarbeit erinnert: Die Porträts der königlichen Hoheiten stellen die Nachkommen Georgs I dar, der 1714 aus Hannover auf den britischen Thron geholt wurde. Die Längsseite des Saals dominiert ein Gemälde, das die Feldherren Wellington und Blücher 1815 nach der Schlacht bei Waterloo zeigt, als die Preussen den Sieg der britischen Armee über Napoleons Franzosen ermöglichten.

Merkel sprach zunächst auf Englisch über das 20. Jahrhundert. Als deutsche Kanzlerin verneige sie sich vor den Opfern der beiden Weltkriege, die von Deutschland ausgingen. Ausdrücklich bedankte sie sich bei den 1,7 Millionen Soldaten der britischen Rheinarmee und deren Familien, die Jahrzehnte lang in der Bundesrepublik stationiert gewesen waren. Vergnügt erinnerte sich die Kanzlerin an ihren ersten Londonbesuch im Frühjahr 1990. Gerade für sie als Ostdeutsche sei der Besuch am Speaker's Corner, dem Symbol der freien Rede am Hyde Park, ein unvergessliches Erlebnis gewesen. Im britischen Parlament manifestiere sich «der unbedingte Wille zur Freiheit», für den Grossbritannien auch in schweren Zeiten eingetreten sei.

«Wichtiger Verbündeter»

Der deutsche Gast nahm Bezug auf Spekulationen der britischen Presse, die über vermeintliche Zugeständnisse des wichtigsten EU-Mitglieds an den innerparteilich unter Druck stehenden Premier David Cameron geschrieben hatte. Für den Fall seiner Wiederwahl im Frühjahr 2015 hat er bis 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib der Insel in der EU versprochen. Bis dahin will Cameron Kompetenzen der Gemeinschaft in den Nationalstaat zurückholen. Nur gemeinsam könne man Europa besser machen, mahnte Merkel im Parlament. «Dabei sehen wir Grossbritannien als wichtigen Verbündeten.»

Beim Mittagessen in der Downing Street besprachen die beiden Regierungschefs neben der Lage in der Ukraine auch den Stand europäischer Zusammenarbeit. Merkel nannte als wichtige Vorhaben neben der Reform der Eurozone den Klimaschutz, die Finanzwirtschaft sowie das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Bei den Verhandlungen darüber müssten auch «Fragen des Datenschutzes berücksichtigt» werden, sagte die Kanzlerin im Parlament.

Zum Tee bei der Queen

Für Merkels Besuch hatte die Downing Street den «rotesten aller roten Teppiche» ausgerollt. Sie fühle sich dadurch besonders geehrt, scherzte die Kanzlerin vor der Presse: «Als Kontrast habe ich extra einen blauen Blazer angezogen.» Ihr Programm umfasste auch ein kurzes Gespräch mit Oppositionsführer Edward Miliband, dessen Labour Party in Umfragen deutlich vor den regierenden Konservativen liegt. Gekrönt wurde der Aufenthalt mit einer Audienz bei Königin Elizabeth II. zur Teestunde.

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