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Harte Landung eines Politstars: Die Euphorie um den kanadischen Premier Justin Trudeau ist verflogen

Ein Justizskandal setzt Premierminister Justin Trudeau schwer zu. Innerhalb kurzer Zeit ist er vom strahlenden Regierungschef zum angeschlagenen Politiker geworden, der um seine Wiederwahl bangen muss.
Gerd Braune, Ottawa
Justin Trudeau durchlebt die grösste Krise seiner Amtszeit. (Bild: Ryan Remiorz/AP; Montreal, 27. Februar 2019)

Justin Trudeau durchlebt die grösste Krise seiner Amtszeit. (Bild: Ryan Remiorz/AP; Montreal, 27. Februar 2019)

Eine schwere Krise erschüttert die Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Die Euphorie, mit der sie im Herbst 2015 ihr Amt angetreten hat, ist verflogen. Der Vorwurf, Trudeau und einige seiner Mitarbeiter hätten versucht, in ein strafrechtliches Verfahren einzugreifen, schwächt die Aussichten der Liberalen, bei der Parlamentswahl im Oktober im Amt bestätigt zu werden.

Von jenem sonnigen Tag im November 2015, als das strahlende Team um Trudeau zur Amtseinführung schritt, ist vor allem ein Bild in Erinnerung geblieben: die innige Umarmung zwischen Trudeau und seiner Justizministerin Jody Wilson-Raybould, die erste Justizministerin aus einem indianischen Volk. Gerade ihre Ernennung symbolisierte den Wandel in Kanadas Politik. Mitte Februar ist sie als Ministerin ­zurückgetreten und könnte zum Fall Trudeaus beitragen. Für den 47-Jährigen ist es eine dramatische Entwicklung: vor drei Jahren der kometenhafte, von niemandem erwartete Aufstieg aus dem politischen Nichts – und nun die akute Gefahr, dass seine Ära nach nur einer Wahlperiode bereits enden könnte.

Justizministerin mit schweren Vorwürfen

Die Jubelhymnen auf Trudeau als «liberale Lichtgestalt» waren im Ausland stets lauter als in Kanada. Nach den zehn Regierungsjahren des kühlen, konservativen Premiers Stephen Harper sehnte sich das Land nach einem neuen Politikstil. Diesen verkörperte Tru­deau mit einem unkonventionellen Programm und einem lockeren Auftreten, sowie dem Versprechen von Transparenz und Offenheit. Er propagierte die «sunny ways», die sonnigen Wege. Im Kontrast zu dem aggressiven Donald Trump in den USA war und ist er für viele weiter ein Sympathieträger.

Während Trump gegen Flüchtlinge hetzte, hiess Trudeau in einem Tweet politisch Verfolgte in Kanada willkommen. Im Kontrast zu den sexistischen Ausfällen Trumps baute der bekennende Feminist Trudeau ein paritätisch mit Frauen und Männern besetztes Kabinett zusammen. Nun jedoch heisst es in Medien wie der Zeitung «Globe and Mail», die Trudeau-Regierung habe «das moralische Mandat verloren, das Land zu regieren». Das Magazin «Maclean’s» spricht von der «moralischen Katastrophe» Trudeaus.

Im Zentrum des Sturms, der über Trudeau hinwegfegt, steht die Frage, ob er oder seine Mitarbeiter versucht haben, unzulässig in ein Strafverfahren einzugreifen.

Es geht um ein Bestechungsverfahren gegen den Ingenieur- und Baukonzern SNC-Lavalin. Vor drei Wochen hatte die «Globe and Mail» be­richtet, Mitarbeiter des Premiers hätten im Herbst – letztlich vergebens – versucht, eben jene Jody Wilson-Raybould zu bewegen, eine aussergerichtliche Einigung mit dem in Montreal ansässigen Unternehmen anzustreben, um diesem ein Strafverfahren zu ersparen. SNC-Lavalin wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 für Aufträge in Libyen Bestechungsgelder an dortige hohe Beamte gezahlt zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht dem Unternehmen der Ausschluss von Regierungsaufträgen in Kanada. SNC spielte zudem offen mit Andeutungen über eine Abwanderung ins Ausland. Dies bedroht Arbeitsplätze in der Provinz Quebec und anderen Standorten in Kanada.

Bei einer Kabinettsumbildung im Januar war Wilson-Raybould für niemanden nachvollziehbar in das Veteranenministerium versetzt worden und hatte Mitte Februar dieses Amt aufgegeben. Dieser Tage äusserte sie sich erstmals im Justizausschuss des Parlaments und erhob gravierende Vorwürfe gegen Trudeau, sowie Mitarbeiter des Premierministerbüros und des Finanz­ministers. Sie hätten sie über ­Monate hinweg gedrängt, eine Einigung mit SNC-Lavalin zu erreichen, obwohl der zuständige Staatsanwalt dies abgelehnt hatte. «Dieser Druck oder diese ­Einmischung war nicht angemessen», war eine ihrer Kernaussagen, die Trudeau nun in Schwierigkeiten bringen. Die Ex-Ministerin sieht darin einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Dass sie ihr Justizministeramt verlor, führt sie auf ihre Weigerung zurück, dem Druck nachzugeben.

Trudeau weist den Vorwurf eines unzulässigen Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz zurück. «Ich und meine Mitarbeiter haben stets angemessen und professionell gehandelt», sagt er. Er verteidigt seine Bemühungen, eine Lösung im SNC-Lavalin-Fall zu finden.

«Wir haben immer dar­auf geachtet, Arbeitsplätze in Kanada zu schützen und werden dies weiterhin tun.»

Der konservative Parteichef Andrew Scheer spricht nun von illegalem Verhalten des Regierungschefs. «Ich fordere Justin Trudeau auf, zurückzutreten», erklärt er.

Enttäuschte Erwartungen

Zwei Jahre lang schien Trudeau unangreifbar, auch wenn der Glanz verblasste und Erwartungen enttäuscht wurden. Er brach sein Versprechen, das Wahlrecht zu reformieren, das Haushaltsdefizit wurde deutlich grösser als ­angekündigt.

Dass er sich für Klimaschutz einsetzt, aber an Ölsandförderung und Pipelinebau festhält, verstört Umweltschützer.

Dennoch sah es noch zu Jahresbeginn so aus, als sei seine Bilanz eine solide Grundlage, um im Herbst im Amt bestätigt zu werden. «Wir bleiben fokussiert», lautete Trudeaus Botschaft. Er wollte seine Erfolge herausstellen: Das Kindergeld wurde neu gestaltet, Arbeitsplätze wurden geschaffen und die Arbeitslosenquote ist gesunken, Infrastrukturprojekte kommen in Gang und das Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko wurde neu ausgehandelt. Die Cannabis-Legalisierung im vergangenen Jahr findet zwar auch Kritiker, wird von vielen aber als richtiger Schritt gewertet.

Was Trudeau im Wahlkampf als Erfolge präsentieren will, droht nun vom spektakulären Rücktritt von Wilson-Raybould und den Vorwürfen gegen ihn überlagert zu werden. Mehrere Umfragen sehen bereits fallende Werte für die Liberalen und die Konservativen in Front. Beide Parteien stellen sich auf einen Wahlkampf ein, der der hässlichste der kanadischen Geschichte werden könnte. Von den «sunny ways», die Trudeau 2015 an die Macht brachten, ist er nun weit entfernt.

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