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EU–TÜRKEI: So schief hängt der Haussegen

Beim Treffen der EU-Führungsriege mit Recep Tayyip Erdogan gab es eigentlich nur Streitpunkte. Gerade auch weil der türkische Präsident auf den EU-Beitritt pocht.
Remo Hess, Brüssel
Der bulgarische Gastgeber und Premierminister Boyko Borisow (Zweiter von links) beim Fototermin mit Recep Tayyip Erdogan (links) sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts). (Bild: EPA (Warna, 26. März 2018))

Der bulgarische Gastgeber und Premierminister Boyko Borisow (Zweiter von links) beim Fototermin mit Recep Tayyip Erdogan (links) sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts). (Bild: EPA (Warna, 26. März 2018))

«Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel»: Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern betonte, sein Land halte durchaus am EU-Beitritt fest, machte es auch nicht besser. Vor dem Abendessen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in der bulgarischen Hafenstadt Warna hing der Haussegen definitiv schief. Kurz zuvor war sogar noch ungewiss, ob das Treffen überhaupt stattfinden würde.

Die gemeinsame Erklärung, welche die EU-Staats- und Regierungschefs letzte Woche abgaben, hatte Erdogan verärgert. Ankara wird darin unter anderem für das «anhaltend rechtswidrige Verhalten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis» kritisiert, wo die türkische Marine ein ­italienisches Gasbohrschiff bei seiner Arbeit gehindert und bei einem anderen Vorfall ein ­griechisches Patrouillenboot gerammt hatte. Mehrere EU-Staatschefs verurteilten ausserdem mit scharfen Worten die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien.

Hier die Liste der europäisch-türkischen Streitpunkte:

EU-Beitritt

Faktisch liegen die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche auf Eis. Erdogan kritisierte gestern, Europa würde bei der Türkei «Heuchelei» und «Doppelstandards» anwenden. Stellvertretend für die Gegner eines türkischen Beitritts sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Twitter: «Es braucht einen ehrlichen Umgang mit der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen müssen abgebrochen und stattdessen ordentliche Beziehungen als Nachbarn geführt werden.»

Flüchtlingsabkommen

Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei hält zwar. So empfahl die EU-Kommission kürzlich die zweite Hälfte der insgesamt sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der rund 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu sprechen. Trotzdem wirft Erdogan der EU immer wieder vor, sie halte ihre Verpflichtungen nicht ein.

Visaliberalisierung

Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens hat sich die EU auch verpflichtet, die Visumfreiheit für türkische Bürger zu beschleunigen. Doch bis jetzt bleiben immer noch vier der insgesamt 72 Kriterien unerfüllt, unter anderem die Änderung der türkischen Terrorgesetzgebung, die einen weiten Begriff von Terrorismus verwendet.

Zollunion

Die Erweiterung der Zollunion liegt eigentlich im Interesse der EU und der Türkei. Brüssel will diesen Hebel allerdings nicht aus der Hand geben, solange sich die Türkei bei den Menschenrechten nicht bewegt.

Menschenrechte

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat Erdogan Zehntausende mutmassliche «Putschisten» verhaften lassen. Die EU kritisiert regelmässig die Inhaftierung vieler Oppositionelle und Journalisten. Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Denis Yücel im Februar führte zu leichtem Tauwetter. Für neue Spannungen sorgt die Verhaftung zweier griechischer Soldaten, die sich irrtümlich über die Grenze verirrt hatten.

Syrien

Die EU ist zunehmend besorgt über die Offensive Erdogans gegen die Kurden in Nordsyrien. Brüssel sieht die YPG im Kampf gegen den IS als Garant für eine relative Stabilität in der Region. In Erdogans Augen sind die mit der PKK verbandelten Kämpfer jedoch allesamt Terroristen.

Remo Hess, Brüssel

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