EU will sich nicht erpressen lassen

Unter grossem Zeitdruck suchten die Spitzen der EU und die zypriotische Regierung gestern abend nach einem allseits akzeptierten Hilfspaket. Dieses soll einen Bankenzusammenbruch und die Staatspleite verhindern.

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Hektische Zeiten: Zyperns Präsident Nikos Anastasiades bei seiner Ankunft in Brüssel. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

Hektische Zeiten: Zyperns Präsident Nikos Anastasiades bei seiner Ankunft in Brüssel. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

Die Lage in Zypern hat sich seit einer Woche verschlimmert. Übereinstimmend erklärten die Finanzminister der Eurozone deshalb, dass unbedingt eine Lösung gefunden werden müsse, die von beiden Seiten akzeptiert werde. «Es geht nicht nur um die Stabilität von Zypern, sondern um die Stabilität der Eurozone», sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. «Wir haben sehr viel Zeit verloren und die Lage ist ernst.» Unklar blieb vorerst, ob sich der Finanzbedarf des Landes von insgesamt über 17 Milliarden verändert hat. Die internationalen Geldgeber wollen sich nur mit zehn Milliarden daran beteiligen, während Zypern den Rest selber aufbringen muss.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss nicht aus, dass sich auch hier Verschlechterung ergeben hat. Er pochte wie weitere Minister darauf, dass Zypern seinen eigenen Beitrag leiste. Er werde sich nicht erpressen lassen, betonte Schäuble und liess durchblicken, dass man allenfalls auch eine Staatspleite Zyperns in Kauf nehmen würde.

Abgabe von 20 Prozent auf Vermögen

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte in einem Interview den Vorwurf zurückgewiesen, die Eurogruppe stranguliere ein ganzes Volk. «Zypern ist eine Casino-Wirtschaft, die am Rande des Bankrottes stand», sagte Moscovici und verteidigte damit den Entscheid der Eurogruppe, eine Zwangsabgabe für alle Bankanleger einzuführen, die anschliessend vom zypriotischen Parlament zurückgewiesen worden war.

Im Vorfeld dieser Eurogruppe stand erneut eine Zwangsabgabe zur Diskussion. Danach sollen die Kunden der grössten Bank von Zypern, der Bank of Cyprus, die über mehr als 100 000 Euro verfügen, eine Abgabe von 20 Prozent leisten. Unter ihnen befinden sich viele russische Oligarchen. Die Kunden der übrigen zypriotischen Banken mit Guthaben von mehr als 100 000 Euro sollen eine Abgabe von vier Prozent bezahlen.

Nur noch 100 Euro abheben

Vor dem gestrigen Treffen hatte der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades mit den EU-Spitzen in Brüssel über die Rettung seines Landes vor dem Staatsbankrott verhandelt. Er traf zunächst mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. An einem Arbeitsessen traf er sich zusätzlich mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Währungskommissar hatte zuvor mit drastischen Worten eine Einigung auf ein Hilfsprogramm angemahnt. Es gebe nun keine optimale Lösung mehr, sondern «es bleiben nur noch harte Entscheidungen übrig» sagte Rehn. Gleichzeitig stellte er der Bevölkerung in Zypern die Unterstützung der EU in Aussicht.

Die Banken begrenzten gestern die Summe, die über Geldautomaten abgehoben werden können, auf 100 bis 120 Euro. Touristen, die von ihrem Heimatkonto Geld abheben wollen, sind davon nicht betroffen.

Die EZB will heute abend den Geldhahn für die zypriotischen Banken abdrehen, falls bis dann kein Hilfspaket beschlossen ist. Das Hilfspaket muss allerdings von mehreren europäischen Staaten parlamentarisch ratifiziert werden. Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und die Beschränkung bei den Bancomaten deutet darauf hin, dass selbst bei einer Einigung mit unkontrollierten Geldabflüssen ins Ausland gerechnet wird.

Marianne Truttmann, Brüssel

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