EU will Polen disziplinieren

Verletzt die neue polnische Regierung rechtsstaatliche Grundsätze? Die EU-Kommission prüft deswegen jedenfalls ein Verfahren gegen sie. Morgen soll entschieden werden.

Urs Bader
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EU und Polen gemeinsam: Regierungskritische Demonstration in Warschau am Wochenende. (Bild: epa/Lesek Szymanski)

EU und Polen gemeinsam: Regierungskritische Demonstration in Warschau am Wochenende. (Bild: epa/Lesek Szymanski)

Die EU und Polen liegen im Streit. Es geht um die Umkrempelung des Verfassungsgerichts, aber auch der Mediengesetzgebung durch die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Mitte November mit absoluter Mehrheit regiert. Das Verfassungsgericht ist im System der Gewaltenteilung als Kontrollorgan faktisch ausgeschaltet worden, die öffentlich-rechtlichen Medien wurden unter staatliche Kontrolle gestellt. Vor allem die Eingriffe in die Verfassungsgerichtsbarkeit werden in der EU kritisch beurteilt.

Zuerst ein Gutachten

Deshalb dürfte die EU-Kommission morgen ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die polnische Regierung eröffnen. Es wird das erste Mal sein, dass die EU dieses Instrument einsetzt. Schon letzte Woche hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt: «Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben.» Laut der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) haben Vorgespräche Junckers mit den Kommissaren und seinem Stab nun ergeben, dass das Verfahren tatsächlich eröffnet werden soll.

Die EU-Kommission will laut «FAS» eng mit der Venedig-Kommission des Europarats zusammenarbeiten. Sie erarbeitet ein Gutachten, aufgrund dessen die Kommission dann entscheidet, ob sie das Rechtsstaatlichkeitsverfahren weiterverfolgen soll mit dem Ziel, in Polen Änderungen zu bewirken. Die Venedig-Kommission ist 1990 gegründet worden, kurz nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks. Sie sollte die osteuropäischen Staaten beim Aufbau einer verfassungsrechtlichen Ordnung beraten, die europäischen Normen entspricht.

In drei Schritten zum Ziel

Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren kennt drei Schritte:

• Zunächst schickt die EU-Kommission dem Land eine Warnung in Form einer «Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit», wie es in den einschlägigen Vorschriften heisst, in der sie ihre Bedenken äussert. Dem Mitgliedstaat wird die Möglichkeit eingeräumt, darauf zu antworten.

• Werden die Probleme nicht gelöst, folgt eine «Rechtsstaatlichkeitsempfehlung» an das Mitglied. Dieses ist aufgefordert, die Probleme innert einer gesetzten Frist zu lösen und die Kommission darüber zu unterrichten.

• Werden bis zum Ablauf der Frist keine zufriedenstellenden Massnahmen zur Lösung des Problems getroffen, kann die EU-Kommission einen Mechanismus nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten. Dieser ist wieder mehrstufig und hat unter Umständen mehr oder weniger gravierende Sanktionen für ein Mitgliedland zur Folge, etwa den Stimmrechtsentzug.

Als die Kommission die Vorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erliess, schrieb sie, diese sollten das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 ergänzen. Es sei ein Frühwarnsystem, das es der Kommission erlaube, mit dem betreffenden Mitglied in Dialog zu treten. Damit sollte verhindert werden, «dass sich systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit ausweiten». Der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: «Als Hüterin der Verträge kommt der Europäischen Kommission bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle zu.» Und Rechtsstaatlichkeit wird im EU-Vertrag, Artikel 2, als zentraler gemeinsamer Wert genannt.

Politische Einmischung?

Ob Polen dialogbereit ist, zeigt sich, wenn es mit dem Verfahren ernst wird. Noch gibt man sich in Warschau ziemlich forsch. Zu Briefen, die EU-Kommissions-Vize Frans Timmermanns dorthin geschickt hatte, sagte Aussenminister Witold Waszczykowski zur «Bild»-Zeitung: «Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?»

Da die neue polnische Regierung wenig von EU-Abmachungen hält, wird ein Verweis auf den EU-Vertrag den Aussenminister kaum beeindrucken. Abgesehen davon zielt er auf den wunden Punkt des Verfahrens – es kann leicht als pure politische Einmischung diffamiert werden.

Kommt hinzu, dass das Verfahren eine ziemlich stumpfe Waffe ist. Und sollten tatsächlich Sanktionen angedroht werden, genügt ein Land, um diese zu blockieren. Im Falle Polens hat die nationalkonservative Regierung Ungarns bereits angekündigt, ihr Veto gegen allfällige Strafen einzulegen. Ungarn hat gezeigt, dass ein Land sich mit genügend politischer Unverfrorenheit über EU-Recht hinwegsetzen kann – und immer noch Geld aus Brüssel erhält.

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