EU will längere Grenzkontrollen

Die Länder der Europäischen Union kommen einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise einfach nicht näher, während Schengen allmählich zerbröckelt. Nun spielen sie auf Zeit und hoffen, dass die Probleme sich entschärfen.

Fabian Fellmann
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In der europäischen Flüchtlingspolitik zwischen allen Fronten: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aus Griechenland. (Bild: epa/Koen van Weel)

In der europäischen Flüchtlingspolitik zwischen allen Fronten: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aus Griechenland. (Bild: epa/Koen van Weel)

AMSTERDAM. In der Flüchtlingskrise wachsen Verzweiflung und Ratlosigkeit der Europäischen Union. «Ich bin kein Optimist, aber auch kein Defaitist. Wir müssen gemeinsame Lösungen finden», sagte gestern EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Amsterdam am Ende eines Treffens, an dem die Innenminister der EU-Länder erneut über ihre Antwort auf die Flüchtlingskrise beraten haben. Die Antwort ist dieselbe geblieben: Die einen wollen die Flüchtlinge auf alle Länder verteilen, die anderen fordern vor allem eine Abschottung der Grenzen. Näher gekommen sind sich die beiden Lager nicht.

Neue rechtliche Grundlagen

Neu ist aber, dass sich die Länder darauf verständigt haben, gemeinsam Zeit zu schinden: Sie haben die EU-Kommission damit beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen vorzubereiten. Diese soll es den Schengen-Ländern ermöglichen, in aussergewöhnlichen Situationen bis zu zwei Jahre lang solche Massnahmen zu ergreifen. Bisher ist dies nur befristet für sechs Monate erlaubt. «Einige Mitgliedstaaten müssen möglicherweise die Grenzkontrollen über den heute möglichen Termin hinaus verlängern», sagte Avramopoulos – und meinte damit in erster Linie ein Land: Deutschland hatte im November aussergewöhnliche Grenzkontrollen begonnen; ab März sind diese unter heutigem Recht nicht mehr zulässig. Insgesamt sind es sechs EU-Länder, die derzeit vorübergehend ihre Grenzen schärfer überwachen.

Debatte über Schengen vertagt

Die europäischen Politiker hoffen, dass die schärferen Grenzkontrollen einerseits Asylbewerber abschrecken, anderseits die Akzeptanz der heutigen Flüchtlingspolitik verbessern, also die Wähler davon abhalten, härtere Massnahmen wie Obergrenzen für Flüchtlinge zu fordern. Indem sie die temporären Grenzkontrollen auf zwei Jahre verlängern würde, kaufte sich die EU Zeit, um bessere Lösungen zur Bewältigung der Migrationskrise aufzugleisen. Gleichzeitig könnte sie so den ernsthaften Konflikt um Schengen verschieben – in der aktuellen Situation will kein europäischer Politiker eine Grundsatzdebatte über die offenen Grenzen führen. Dahinter steckt die leise Hoffnung, dass sich das Problem möglicherweise in zwei Jahren unter weniger Druck besprechen lässt.

Griechenland unter Druck

Die Grenzkontrollen in Nordeuropa sind aber auch ein Mittel dazu, Griechenland unter Druck zu setzen. Die EU-Länder werfen diesem vor, die Grenzsicherung zu vernachlässigen. Gestern haben sie darum die Einrichtung einer europäischen Grenzwache erneut diskutiert. Diese könnte von Brüssel in jedes Schengen-Land geschickt werden, auch wenn das Land nicht einverstanden ist. Sloweniens Premierminister Miro Cerar schlug aber mehr vor: Die EU solle direkt dem griechischen Nachbarn Mazedonien helfen, die Grenze zu Griechenland abzuriegeln.

Deutschland und Österreich verlangten drohend, die Regierung in Athen müsse ihre «Hausaufgaben» machen, wie es der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ausdrückte. Das sorgte für böses Blut: Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas warf den anderen EU-Ländern «Lüge» vor; die Wahrheit sei vielmehr, dass Griechenland zu wenig Unterstützung erhalte. Er warnte vor einer humanitären Katastrophe, sollte sein Land vom Schengen-Raum abgeschnitten werden. Einen Vorgeschmack darauf geben die Zustände an der Grenze zu Mazedonien bereits. Mehrere tausend Flüchtlinge harren derzeit laut Agenturberichten am Grenzübergang aus. Mazedonien lässt seit letzter Woche nur noch jene passieren, die aus Syrien, Irak oder Afghanistan stammen und die angeben, nach Deutschland oder Österreich weiterreisen zu wollen. Die Gestrandeten übernachten nun in mehreren Reisebussen und bei einer Tankstelle nahe der Grenze – dies bei Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Schweiz stellt noch Forderungen

Die eigentliche Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise – Verteilung der Asylbewerber auf alle Länder – ist umstritten geblieben. Bis gestern wurden nur 332 Personen in ein neues Land gebracht; das Ziel sind 160 000. Auch die Schweiz, die 500 Plätze in Aussicht gestellt hat, hat bisher noch keine Personen aufgenommen. Das soll sich aber bald ändern, wie der Schweizer Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker in Amsterdam sagte. Bisher seien viele Details der Verteilungsaktion nicht klar gewesen. Nun habe die Schweiz ihre Anliegen formuliert und werde diese Griechenland und Italien mitteilen: Sie verlangt etwa, eine Verbindungsperson in den Ländern stationieren zu können, und will, dass die Schweiz keine gefährlichen Personen aufnehmen muss. Es dürfte damit aber noch Monate dauern, bis die Schweiz die ersten Asylbewerber aus dem EU-Programm aufnimmt. Der Bundesrat unterstützt die Verteilung der Flüchtlinge angesichts einer «europäischen Herausforderung, die einer europäischen Antwort bedarf», wie Gattiker gestern sagte.

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