EU will handeln – allmählich

Der Tod von Hunderten von Flüchtlingen im Mittelmeer hat die europäischen Politiker aufgeschreckt. Sie wollen Schiffbrüchige nun wieder zuverlässiger retten.

Fabian Fellmann
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Nach Europa geflohen: Erste Hilfe für eine Frau mit Kleinkind im Hafen von Messina auf Sizilien. (Bild: ap/Carmelo Imbesi)

Nach Europa geflohen: Erste Hilfe für eine Frau mit Kleinkind im Hafen von Messina auf Sizilien. (Bild: ap/Carmelo Imbesi)

BRÜSSEL. Nun also doch: Die EU-Länder wollen mehr Rettungsschiffe ins Mittelmeer schicken, um schiffbrüchige Flüchtlinge in den Operationen «Triton» und «Poseidon» zu retten. Das zeichnete sich gestern an einem Sondertreffen der Aussen- und Innenminister der 28 EU-Länder in Luxemburg ab. «Wir werden Triton und Poseidon sicherlich ausbauen», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. In welchem Umfang, ist noch nicht entschieden.

Bisher hatten die EU-Länder mehr Mittel für die Missionen abgelehnt. Doch nachdem am Wochenende erneut geschätzte 700 bis 900 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, hatte Mogherini ein Sondertreffen einberufen, an dem die Stimmung gedreht hat. Die EU gebe eine starke Antwort auf die akute humanitäre Krise, sagte Mogherini. Auch die Schweiz, die in die Asyl- und Grenzschutz-Systeme der EU eingebunden ist, unterstützt eine Sofortreaktion, wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mitteilte.

Sondergipfel einberufen

Europa will möglichst verhindern, dass die Flüchtlinge überhaupt aufs Meer gelangen. Dafür plant die EU, die Menschenschmuggler härter zu bekämpfen. In einer neuen Mission werde die EU die Schiffe der Schmuggler aufspüren und zerstören, kündigte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an. Europa könne dabei aus den Erfahrungen mit der Anti-Piraten-Mission «Atalanta» vor der somalischen Küste schöpfen. Die EU bemühe sich zudem, stabile politische Verhältnisse in Libyen und anderen Transitländern der Flüchtlinge zu fördern.

Wie schnell die gestern getroffenen Massnahmen umgesetzt werden, ist nicht klar. Mogherini versprach grösste Eile. Gefragt, warum die EU erst tätig werde, nachdem Hunderte Menschen ertrunken seien, sagte Mogherini: «Wir teilen alle das Gefühl der Enttäuschung. Aber wir müssen auch die Grenzen der Institutionen und unserer Entscheidprozesse aufzeigen. Das ist traurig.»

Die nächsten Entscheide werden am Donnerstag erwartet: Gestern hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für diesen Tag einen Sondergipfel zur Migration angesetzt, an dem die Staats- und Regierungschefs über die Tragödie diskutieren werden. «Wir können nicht hinnehmen, dass Hunderte sterben beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen», sagte Tusk. Die EU müsse darum in vier Bereichen handeln: Sie müsse den Menschenschmuggel entschiedener bekämpfen, Menschen in Seenot retten, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten und jene Länder unterstützen, in denen die Flüchtlinge ankommen.

Verteilschlüssel nötig

Für die grosse Frage in der europäischen Asylpolitik zeichnet sich aber noch keine Antwort ab: Wohin die Flüchtlinge gebracht werden, nachdem sie gerettet sind. Die EU-Kommission schlägt ein Pilotprojekt vor, bei dem 5000 Asylbewerber auf mehrere Mitgliedsländer verteilt werden. Über die Idee haben die Politiker bereits mehrfach diskutiert; weil aber nicht alle Länder dazu bereit sind, ist die Teilnahme freiwillig. Bundespräsidentin Sommaruga forderte gestern Entscheide für «einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge». Damit alle europäischen Staaten sich an deren Aufnahme beteiligen. Denn jetzt braucht es Solidarität.» Die Schweiz ist eines jener Länder, das pro Kopf viele Asylsuchende aufnimmt. Ob andere EU-Länder einen Teil der Flüchtlinge übernehmen werden, ist aber fraglich. Ein permanenter Verteilschlüssel wäre politisch eine Voraussetzung für eine neue Asylpolitik, die Hilfswerke der EU empfehlen: Europa müsse legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.

Die Aufgabenliste der europäischen Politiker lässt aber nicht darauf schliessen, dass sie in jene Richtung arbeiten. Vielmehr konzentrieren sie sich auf den bisherigen Ansatz. Tusk sagte dazu, er erwarte keine schnellen Lösungen. «Gäbe es die, hätten wir sie schon lange angewandt.»