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EU weiter uneinig über Position zu Russland

Gipfeltreffen Die EU-Staats- und -Regierungschefs geisseln Russlands Vorgehen in Aleppo – Sanktionen gibt es vorerst keine, sie bleiben aber auf dem Tisch.
Remo Hess/Brüssel

Gipfeltreffen Die EU-Staats- und -Regierungschefs geisseln Russlands Vorgehen in Aleppo – Sanktionen gibt es vorerst keine, sie bleiben aber auf dem Tisch.

«Unmenschlich», «grausam», «Verbrechen» – die europäischen Staatenlenker fanden gestern beim ersten von zwei Tagen des Gipfeltreffens in Brüssel durchaus deutlich Worte, um zu beschreiben, wie sie Russlands Vorgehen in der syrischen Stadt Aleppo einschätzen.

Als Strafe vorerst nur harte Worte

Doch darüber hinaus tun sich die 28 Staats- und Regierungschefs schwer, dem Dauerbombardement gegen die syrische Zivilbevölkerung konkret etwas entgegenzusetzen. Immerhin schaffte man es, die Drohkulisse einigermassen aufrechtzuerhalten. «Die EU hält sich alle Optionen, einschliesslich weiterer Strafmassnahmen gegen Personen und Instanzen, die das syrische Regime unterstützen, offen», heisst es in einer provisorischen Abschlusserklärung, an die Adresse Moskaus gerichtet.

Dass die entsprechende Formulierung noch eingefügt wurde, ist dem Druck der grösseren Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Grossbritannien zu verdanken.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Vorabend in Berlin zu einer «sehr harten Aussprache» mit Putin getroffen. Merkel forderte gestern einen umgehenden und dauerhaften Waffenstillstand für Aleppo. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, Europa müsse «eine robuste und gemeinsame Position angesichts der russischen Aggression demonstrieren».

Russische Versuche, Europa zu destabilisieren

Beim Abendessen der Staatschefs war Russland denn auch einer der Hauptpunkte. Dabei ging es nicht nur um Syrien, sondern um das grundsätzliche Verhältnis zum Kreml. Bekanntlich ist man auch im Konflikt in der Ostukraine auf die Kooperation mit Russland angewiesen. Gemäss EU-Diplomaten galt es zudem, die verschiedenen Destabilisierungsversuche gegen Europa, etwa durch russische Hackerangriffe, die Unterstützung EU-feindlicher Parteien oder Propagandakampagnen, anzusprechen. Das Ziel war es einmal mehr, eine gemeinsame Linie zu finden. Dass das alles andere als einfach ist, wird bei einem Blick auf die komplexe Interessenlage der EU-Staaten klar.

Divergierende Interessen der Mitgliedstaaten

Neben jenen Ländern, die Russland, historisch und territorialpolitisch bedingt, stark ablehnend gegenüberstehen, wie dem Baltikum oder Polen, gibt es Staaten, die sich eher um eine differenzierte Haltung bemühen. Beispielsweise ist in Zypern viel russisches Geld investiert. Griechenland gilt nicht zuletzt wegen kultureller Gemeinsamkeiten, etwa bei der orthodoxen Kirche, eher als Russland-freundlich, und Ungarns Regierungschef fühlt sich in gewissen Politikbereichen näher bei Putin als bei Brüssel.

Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte, dass nun nicht über Sanktionen, sondern eher darüber diskutiert werden soll, «wie Friedensprozesse in Konflikten unter russischem Einfluss wieder in Gang kommen». Dass die von Putin erklärte und auf Montag verlängerte Feuerpause für Aleppo nur eine Atempause sein dürfte, zeigt auch die Verlegung eines russischen Flottenverbandes, bestehend aus Flugzeugträger, Kriegsschiffen und U-Booten, ins Mittelmeer, die vom norwegischen Militär am Mittwoch publik gemacht wurde.

Tusk warnt vor Scheitern des Ceta-Abkommens

Um das Finden einer gemeinsamen Haltung geht es auch heute am zweiten Tag des Gipfeltreffens. Auf dem Programm steht die künftige Handelspolitik der Europäischen Union, nachdem das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada durch ein Veto der südbelgischen Provinz Wallonien blockiert ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Scheitern des Abkommens. In diesem Falle fürchte er, «dass Ceta das letzte Freihandelsabkommen sein könnte, das die EU ausgehandelt hat», sagte Donald Tusk.

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