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Wegen umstrittener Pipeline: Macron stellt sich gegen Merkel

Paris torpediert die deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Ob er will oder nicht, Präsident Macron bringt damit Kanzlerin Merkel in Bedrängnis.

Stefan Brändle aus Paris
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Entschlossener Blick: Frankreichs Präsdient Emmanuel Macron will das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen - und stellt sich damit gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Entschlossener Blick: Frankreichs Präsdient Emmanuel Macron will das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen - und stellt sich damit gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Christian Hartmann / AP

Sanktionen gegen Moskau genügen nicht mehr: Das erklärte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag. Auf die Frage, ob auch die neue Untersee-Leitung Nord Stream 2 gestoppt werden solle, meinte der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron: «In der Tat, das haben wir schon gesagt.»

Gesagt hatte es Paris allerdings noch nie. Jetzt äussert Beaune «grösste Zweifel» an der zu fast 95 Prozent fertiggestellten Doppelröhre durch die Ostsee. Das französische «Njet» erfolgt nicht von ungefähr wenige Tage vor dem deutsch-französischen Verteidigungsrat von Freitag. Dabei werden sich Merkel und Macron live aussprechen.

Das Abrücken des Partners in Paris ist für die Kanzlerin und die Pipeline womöglich gewichtiger als die Einwände des EU-Parlamentes oder der USA. Ohne den Sukkurs Macrons und damit der EU wird Nord Stream 2 kaum fertiggestellt oder in Betrieb genommen.

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten als Grund nur vorgeschoben?

Beaune begründete die französische Bekanntgabe mit der Niederschlagung der Nawalny-Proteste in Russland. Das klingt allerdings nach Vorwand. Der Meinungsumschwung hat eine längere Vorgeschichte.

Anhaltende Proteste gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland werden mit Gewalt einzudämmen versucht.

Anhaltende Proteste gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland werden mit Gewalt einzudämmen versucht.

Keystone

Bis im Sommer 2020 liebäugelte Macron mit einer «franko-russischen Partnerschaft». Während Berlin die Stirn runzelte, zeigte sich Präsident Wladimir Putin lächelnd interessiert. Bloss unterliess er jeden Tatbeweis, sei es in der Ukraine, Syrien oder gegenüber internen Opponenten. Darüber tief frustriert, rückte Macron im September abrupt von Moskau ab, als er Nawalnys Vergiftung undiplomatisch direkt als «Mordversuch» bezeichnete.

Zugleich sucht Paris nach dem Trump-Abgang wieder die Nähe zum Nord Stream-Gegner Washington. Frankreich braucht die neue US-Regierung an mehreren Fronten. Das gilt für Macrons Steckenpferd einer globalen Digitalsteuer. Es gilt aber auch für den Wüstenkrieg in Mali, wo die Amerikaner Luftbilder liefern, ohne die Frankreichs Elitetruppen am Boden weitgehend blind wären.

Macron denkt geopolitisch

Das heisst nicht, dass Paris einfach so die amerikanische Rhetorik gegen Nord Stream 2 übernehmen würde. Aber Macron denkt geopolitisch. Er sucht einerseits die Partnerschaft mit Deutschland, nährt aber auch eine gewisse Rivalität mit Berlin.

«Macron versucht, die Europäische Union handlungsfähiger und entscheidungsfreudiger zu machen», sagt der de-Gaulle-Biograph Johannes Willms. «Der Hintergrund bleibt aber, Frankreichs Führungsanspruch (in der EU, die Red.) zu behaupten.»

Den Gegenanspruch Berlins - und damit das Pipeline-Projekt - zu torpedieren, verlangt Paris deshalb keine unmenschliche Überwindung ab.

Macron war ohnehin reichlich pikiert, als die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im November seinen Plan einer europäischen Armee als Illusion abtat. Das sei eine «Fehlinterpretation der Geschichte», die er ganz und gar nicht teile, sagte er im November barsch.

Frankreich braucht die Pipeline nicht so dringend wie Deutschland

In wirtschaftlicher Hinsicht ist Frankreich weniger auf Nord Stream 2 angewiesen als Deutschland: Ein Grossteil seiner Elektrizität, die in Frankreich auch die meisten Heizungen nähert, stammt aus seiner Atomenergie. Der einst staatliche französische Energiekonzern Engie müsste bei einem Baustopp zwar mehrere hundert Millionen Euro abschreiben. Das zählt aber kaum für die französischen Behörden. Sie sind wegen eines innerfranzösischen Übernahmestreits ohnehin schlecht auf Engie zu sprechen.

Nun erklärt Clément Beaune, Nord Stream 2 erforderte letztlich eine «deutsche Entscheidung». Damit will er nicht sagen, dass sich Frankreich ihr anschliessen würde. Eher bedeutet er damit, dass Berlin in dieser Frage isolierter denn je sei.

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