EU vervierfacht ihre Flüchtlingsquote

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die EU-Länder 160 000 Asylbewerber untereinander verteilen. Doch schon auf 40 000 konnten sie sich nicht einigen. Gestern befand sich derweil der ungarische Premierminister Viktor Orban zu Gesprächen in Brüssel.

Fabian Fellmann
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Ungarns Premierminister Viktor Orban (links) traf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Ungarns Premierminister Viktor Orban (links) traf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

BRÜSSEL. Die Krise mit Asylbewerbern in Europa spitzt sich dramatisch zu. In Ungarn haben Polizisten gestern erneut Hunderte von Migranten davon abgehalten, mit Zügen nach Österreich und Deutschland zu reisen. Gleichzeitig tauchte ein neues Symbol für die Dramatik der Lage auf: Das Foto eines Dreijährigen aus Syrien, der tot am Strand des türkischen Badeorts Bodrum liegt. Er war beim Versuch, nach Griechenland zu gelangen, ertrunken.

EU-Kommission erhöht Druck

Die EU-Kommission sieht nun einen Wendepunkt in der europäischen Asyldebatte gekommen. Noch im Juli hatten sich die EU-Länder nicht auf einen Verteilschlüssel von 40 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien einigen können. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck. Sie schlägt vor, dass 160 000 Asylbewerber aus Griechenland, Italien und Ungarn auf die EU-Länder verteilt werden. Eigentlich wollte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen Plan erst kommende Woche in seiner Ansprache zur Lage der EU aufbringen. Doch angesichts des Aktualitätsdrucks liess er sie gestern der britischen Zeitung «Financial Times» zuspielen.

Kurswechsel scheint möglich

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat gestern ausdrücklich mehr Solidarität von den Ländern im Osten der EU verlangt. «Die Länder, die nicht direkt von der aktuellen Krise betroffen sind, aber früher die Solidarität der EU erlebt haben, sollten diese nun den Bedürftigen erweisen», sagte Tusk, der die «faire Verteilung» von «mehr als 100 000 Flüchtlingen» forderte.

Es ist möglich, dass die betroffenen Länder nun ihren Widerstand gegen einen Verteilschlüssel aufgeben müssen. Da neu auch Ungarn von den Plänen der EU-Kommission profitieren soll, könnte sich der Nein-Block auflösen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaité zumindest deutete gestern einen Kurswechsel an, ohne indes konkrete Zahlen zu nennen. Bisher wollte das Land nur 325 Personen aufnehmen. «Wir haben Solidarität von anderen gespürt, als Litauen in einer tiefen Krise war», sagte Grybauskaité nun. «Litauen hört zweifellos den Ruf und ist bereit, solidarisch zu sein.» Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen wollen ihre Position an einem Sondertreffen heute Freitag diskutieren. Die polnische Premierministerin Ewa Kopacz weckte gestern ebenfalls Hoffnung auf Kompromissbereitschaft: «Wir haben eine moralische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.»

«Ein deutsches Problem»

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hingegen hält eine Verteilung für Unsinn. «Das Problem ist kein europäisches. Es ist ein deutsches Problem», sagte er gestern nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. «Niemand will in Ungarn bleiben. Alle wollen nach Deutschland.» Moralisch richtig sei in diesem Moment einzig, den Flüchtlingen zu signalisieren, dass sie nicht willkommen seien und gar nicht erst in die EU reisen sollten. Ungarn ist in die Kritik geraten, weil es entlang der Grenze zu Serbien einen Grenzzaun gebaut hat. Ungarn erfülle nur seine Pflicht, die Schengen-Aussengrenze zu sichern, sagte Orban zu Schulz. «Statt uns zu kritisieren, sollten Sie Ungarn seine Arbeit erledigen lassen.» Parlamentspräsident Schulz nannte diese Argumentation «falsch». Nur wenn die Flüchtlinge auf alle EU-Länder verteilt würden, sei das Problem zu bewältigen. Im EU-Parlament kommt die Flüchtlingspolitik in der kommenden Woche zur Sprache. Mitte September sollen dann die EU-Innenminister an einem Sondertreffen über die Verteilung der bis zu 160 000 Flüchtlinge entscheiden.