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EU und Trump sind auf Kollisionskurs

Mit einem Abwehrgesetz will die Europäische Union die Interessen ihrer Unternehmen im Iran verteidigen. Ob das klappt, ist fraglich.
Remo Hess, Sofia
Donald Tusk (links) und Jean-Claude Juncker äussern sich zum Umgang mit Donald Trump. (Bild: Jasper Juinen/Bloomberg (Sofia, 17. Mai 2018))

Donald Tusk (links) und Jean-Claude Juncker äussern sich zum Umgang mit Donald Trump. (Bild: Jasper Juinen/Bloomberg (Sofia, 17. Mai 2018))

Eigentlich sollte beim gestrigen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Sofia die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans im Zentrum stehen. Doch wirklich zu reden gab – einmal mehr – US-Präsident Donald Trump. Wie will sich die EU mittelfristig gegenüber der schroffen Politik aus Washington verhalten? Immerhin hat der Streit um die Stahl- und Aluminiumzölle und der unilaterale Rückzug der USA aus dem Iran-Deal gezeigt, dass bei Trump alles Zureden und Besänftigen nichts hilft.

Es war EU-Ratspräsident Donald Tusk, der den Ton vorgab: «Mit solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr», twitterte der Pole im Vorfeld des Gipfels. Er forderte eine «geschlossene europäische Front». Beim gemeinsamen Abendessen mit den EU-Staatschefs gab es dann einen stundenlangen Austausch über die rechte Haltung gegenüber Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel berichteten jeweils über ihre kürzlichen Besuche im Weissen Haus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte Europas Handlungsoptionen im Zollstreit auf. Am Schluss der Debatte stand dann offensichtlich das Fazit: Man muss Trump entschlossen entgegentreten.

Aktivierung des «Blocking Statute»

In der Folge erteilten die Staats- und Regierungschefs Jean-Claude Juncker grünes Licht für die Aktivierung des sogenannten «Blocking Statute». Dabei handelt es sich um ein über 20 Jahre altes Gesetz, welches in Reaktion auf US-Sanktionen gegen Kuba erlassen wurde. Wird es entsprechend überarbeitet, könnte europäischen Unternehmen verboten werden, bestimmte US-Sanktionen gegen den Iran umzusetzen. Für allfällige Schäden durch US-Bussen könnten sie prinzipiell entschädigt werden. Das übergeordnete Ziel ist zu verhindern, dass sich europäische Firmen aus dem Iran zurückziehen und Teheran anschliessend das Atomabkommen aufkündigt.

Wie genau das Abwehrgesetz schlussendlich zur Anwendung kommt, bleibt ungewiss. Als es 1996 erlassen wurde, hob die Administration von US-Präsident Bill Clinton ihre Sanktionen wieder auf. Es gibt also keinerlei Praxiserfahrung. Als unwahrscheinlich gilt, dass grössere multinationale Firmen davon betroffen sein werden. Ihnen könnten milliardenschwere Bussen aus den USA oder gar eine vollständige Aussperrung aus dem US-Markt drohen. Die Firmen dafür zu kompensieren, würde die Möglichkeiten der EU überschreiten. Das gestand auch Bundeskanzlerin Merkel ein: «In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Massnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren.» Auch Juncker sagte, dass es vor allem um kleinere und mittlere Unternehmen ginge.

Auf den Einwand, das «Blocking Statute» setze vor allem europäische Firmen unter Druck, meinte Juncker: «Es geht darum, die ausserterritoriale Wirkung der US-Massnahmen zu verhindern.» Übersetzt heisst das, dass es sich vor allem um eine politische Massnahme handelt. Die konkreten Auswirkungen bleiben vorerst politisch: Der Grossteil der neuen US-Iran-Sanktionen tritt erst am 6. August in Kraft.

Auch im Streit um die Stahl- und Aluminiumzölle hat die EU beschlossen, Trump die Stirn zu bieten. Verhandlungen über eine Neuregelung der Handelsbeziehungen seien ausgeschlossen, solange die EU keine permanente Ausnahme von den Strafzöllen erhalte, hiess es unisono.

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